Eine Recherche des Bundes der Steuerzahler (BdSt) Thüringen zu den Realsteuerhebesätzen in 38 Städten des Freistaates zeigt weitere Steuererhöhungen. Bereits in den vergangenen Jahren hatte eine Vielzahl der Kommunen die Hebesätze erhöht...

„17 und damit fast 45 Prozent der untersuchten Städte verschärfen die steuerliche Belastung“, stellt Justus Kehrl, der Vorstandsvorsitzende des BdSt Thüringen angesichts der Ergebnisse fest. „Damit werden die Bürger und Unternehmen in vielen Städten Thüringens wiederholt verstärkt zur Kasse gebeten. In keinem einzigen Fall findet eine Steuersenkung bei den untersuchten Kommunen statt.

Die Steuererhöhungen erschweren Investitionen der bestehenden Unternehmen und konterkarieren die Bemühungen, neue Unternehmen anzusiedeln und damit neue Arbeitsplätze zu schaffen“, ist Kehrl überzeugt. „Im Hinblick auf die demografische Entwicklung Thüringens und den Wettbewerb mit Ballungszentren ist es strategisch falsch, für interessierte Unternehmen die Standortwahl negativ zu belasten“, kritisiert der Vereinsvorsitzende.

In elf der betrachteten Kommunen ändert sich 2016 der Hebesatz für die Grundsteuer B. Die stärkste Erhöhung haben die Hausbesitzer und deren Mieter in Weimar zu verkraften. Hier erhöht sich der Hebesatz um 80 Prozentpunkte auf 480 Prozent. Das entspricht einer Steigerung um 20 Prozent. Eine Steigerung um 60 Punkte müssen die Erfurter verkraften, die seit Januar einen Hebesatz von 550 Prozent haben. Auch Nordhausen greift mit einer Steigerung um 58 Punkte in die Tasche der Bürger. Der Hebesatz steigt auf 460 Prozent, was einer Steigerung von mehr als 14 Prozent entspricht.

Mühlhausen erhöht um 50 Punkte auf 450 Prozent. Weitere Erhöhungen finden in Heiligenstadt (+39 Punkte), Greiz (+37 Punkte), Neuhaus a. Rwg. (+32 Punkte), Bad Lobenstein (+30 Punkte), Apolda (+25 Punkte), Zeulenroda-Triebes (+22 Punkte) und Pößneck (+21 Punkte) statt.

Die höchsten Hebesätze bei der Grundsteuer B haben weiterhin Gera (600 Prozent), Erfurt (550 Prozent) und Jena (495 Prozent). Diesen Städten folgen Weimar (480 Prozent), Eisenach und Suhl mit jeweils 472 Prozent und nunmehr Gotha mit 470 Prozent.

„Durch diese Steuererhöhungen wird untermauert, dass staatliche Abgaben einen immer größeren Anteil an den Wohnkosten ausmachen“, beklagt Justus Kehrl die Entwicklung. Diese Entwicklung steht den Bekundungen, die politisch Verantwortlichen seien an bezahlbarem Wohnraum wirklich interessiert, diametral gegenüber.

Auch die Hebesätze für die Grundsteuer A, die für land- und forstwirtschaftlich genutzte Grundstücke erhoben wird, verändert sich bei sieben der untersuchten Städte. Pößneck erhöht hier um 124 Punkte von 271 auf 395 Prozent, was einer Steigerung um fast 46 Prozent entspricht. Bad Lobenstein erhöht um 80 Punkte auf 380 Prozent. Auch in Apolda, Greiz, Mühlhausen, Neuhaus a. Rwg. und Zeulenroda-Triebes müssen mehr Steuern gezahlt werden.

Artern bleibt mit 400 Prozent Spitzenreiter gefolgt von Pößneck (395 Prozent), Bad Lobenstein (380 Prozent) und Mühlhausen (350 Prozent).

Die höchsten Gewerbesteuerhebesätze der untersuchten 38 Städte haben mit 470 Prozent Erfurt und Gera. Danach folgen Eisenach (460 Prozent), Jena (450 Prozent) und nun Nordhausen mit 440 Prozent.

Insgesamt haben 14 Städte die Gewerbesteuerhebesätze erhöht, wobei Zeulenroda-Triebes mit 47 Prozentpunkten die größte Veränderung erfährt. Das entspricht einer Steigerung um mehr als 13 Prozent. Aber auch Greiz (+44 Punkte), Pößneck (43 Punkte) und Nordhausen (+40 Punkte) erreichen die 40-Punkte-Marke.

Der Bund der Steuerzahler Thüringen kritisiert die Verschärfung der Steuerlast, zumal die Bürger und Unternehmen genügend Steuern in Deutschland zahlen. Dies zeigen die IST-Einnahmen mit 673,3 Mrd. Euro des Jahres 2015 und die Ergebnisse der jüngsten Steuerschätzung. Die Hebesatzerhöhungen bei der Gewerbesteuer wirken zudem den Entlastungen bei der Unternehmensteuerreform 2008 entgegen. „Die Erhöhungen der Hebesätze von Grundsteuer B und der Gewerbesteuer bewirken zudem eine Doppelbelastung der in der Stadt beheimateten Unternehmen“, kritisiert Justus Kehrl.

In Bad Salzungen, Eisenberg und Zeulenroda-Triebes wurden die entsprechenden Beschlüsse zu den Satzungen gefasst, allerdings stand zum Umfragezeitpunkt die Genehmigung der Kommunalsaufsicht noch aus.