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Do, 17:40 Uhr
16.02.2017
Kommunalpolitiker äußern sich

Brief der Freien Wähler

Die Freien Wähler Thüringen wenden sich mit einem Brief an Thüringens Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Die Linke) zum Thema Gebietsreform. Der Wortlaut des Briefes liegt den Nordthüringer Online-Zeitungen vor...

Sehr geehrter Herr Ramelow,

wir haben mit Interesse Ihre Bereitschaft zur Ergänzung des Vorschaltgesetzes wahrgenommen, denn auch unsere Mitglieder sind mit der bisherigen alternativlosen Regelung nicht einverstanden.

Der Vorstand der FREIE WÄHLER in Thüringen fordert die Landesregierung auf, dem hohen Recht der Gemeinden auf Selbstverwaltung durch eine Öffnungsklausel zur Bildung von Verbandsgemeinden im Vorschaltgesetz zur Durchführung der Gebietsreform in Thüringen nachzukommen.

Dazu soll das zuständigen Ministerium die Aufgabenteilung innerhalb einer Verbandsgemeinde definieren, in welcher die Kommunen rechtlich selbstständig bleiben. Die Verbandsgemeinden sollten sich an den Grundzentren gemäß des LEP 2025 orientieren.
Zusammenschlüsse, die der Landtag nach den Grundlagen der Freiwilligkeitsphase beschließt, dürfen nicht nachträglich durch den Gesetzgeber verändert werden.

FREIE WÄHLER und unabhängige Wählergemeinschaften stellen die absolut höchste Zahl der kommunalen Mandate in Thüringen, ganz besonders im ländlichen Raum, mit ca. 80 % der ehrenamtlichen Ratsmitglieder. Die bisher von der Landesregierung vorgesehene Gebietsreform erfordert die Auflösung bisher selbstständiger politischer Gemeinden zu nahezu machtlosen Ortsteilen von größeren Gebilden. Das bewirkt eine starke Einschränkung der unmittelbaren demokratischen Mitbestimmung von vielen hundert engagierten Akteuren vor Ort und verlängert und verteuert Entscheidungen durch anonymere Räte.

Daraus folgend wird auch die Bereitschaft der Bürger zur freiwilligen und kostenlosen Mitwirkung bei der Schaffung und dem Erhalt von Gemeindeeinrichtungen stark reduziert. Genau das ist aber bisher die große Stärke der selbstverwalteten Thüringer Dörfer. Auch hier ist mit höheren Kosten durch den zunehmenden Einsatz von Bauhöfen und Fremdfirmen zu rechnen.

Der Vorstand der FREIE WÄHLER in Thüringen sieht in der Verbandsgemeinde eine gute und erprobte Lösung für effiziente Verwaltung, demokratischer Legitimation und unmittelbarer Selbstbestimmung.

Brinkmann
Landesvorsitzender FW Thüringen
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