Die Energiewende hat den Bundestag schon in der zu Ende gehenden Legislaturperiode kontinuierlich beschäftigt. Gleich drei Mal hat das Parlament das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) überarbeitet. Noch sei aber nicht alles geklärt, meint die Thüringer Industrie- und Handelskammer und fordert eine Entlastung der Stromkunden...

Außerdem wurde ein Strommarktgesetz und ein Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende verabschiedet, heftig um den Stromnetzausbau gerungen und zum Schluss auch noch die Verteilung der Kosten für das Übertragungsnetz geändert.

„Allerdings ist damit längst nicht alles geklärt. Die nächsten Knackpunkte der Energiewende sind bereits vorgezeichnet: Wer trägt welchen Anteil an den weiter steigenden Energiewende-Kosten? Wird die Politik einen Termin für den Ausstieg aus der Braunkohle bestimmen? Welchen Beitrag leisten Wärme und Mobilität zur Energiewende, wie kann also Strom vermehrt zum Heizen oder Autofahren genutzt werden?“, sagt Professor Gerald Grusser, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Erfurt.

Ein Schwerpunkt der letzten Jahre lag darin, die Fördersysteme für erneuerbare Energien zu verbessern. CDU/CSU und SPD sehen Erfolge in ihren Wahlprogrammen: Die Kosten für den Zubau von Wind- und PV-Anlagen seien zuletzt deutlich gesunken. Die FDP erkennt hingegen noch großen Spielraum, die Energiewende technologieoffen und wettbewerblich auszugestalten. Sie fordert die Abschaffung der Ökostrom-Förderung. Die Grünen möchten das EEG von den Ausbaukorridoren für Wind, Sonne und Biomasse entfesseln, um bis 2030 den gesamten Strombedarf in Deutschland aus Erneuerbaren decken zu können. „Wenn sich die Rahmenbedingungen für erneuerbare Energien verbessern, halten wir es für möglich, die EEG-Förderung für Neuanlagen bis Ende 2021 auslaufen zu lassen“, erklärt der IHK-Chef.

Alle Parteien haben erkannt, dass es trotz deutlich gesunkener Fördersätze für neue EEG-Anlagen keine kurzfristige Entlastung der Stromkunden gibt. Das verhindern die Finanzierungszusagen für den Bestand und der steigende Aufwand für Netzbetrieb und -ausbau. Viel Energie wird daher darauf verwendet werden, die Kosten der Energiewende zu verlagern: Die Linken fordern, die Entlastungsregelungen für energieintensive Industrien abzuschaffen, um auf Kosten der Wirtschaft die Privatverbraucher zu entlasten. CDU/CSU betonen demgegenüber, wie wichtig die Bezahlbarkeit der Energiewende auch für gewerbliche Verbraucher ist, um international wettbewerbsfähig und auch Vorbild sein zu können. Grüne und FDP setzen auf die Senkung der Stromsteuer. Die Grünen wollen im Gegenzug aber einen CO2-Zuschlag einführen.

Die IHK hat für eine schnelle Entlastung der Stromkunden einen pragmatischen Vorschlag vorgelegt: Die EEG-Umlage kann durch einen Zuschuss aus dem Bundeshaushalt in Höhe des Stromsteueraufkommens um rund 30 Prozent gesenkt werden.

Bislang beschränkte sich die Energiewende vor allem auf die Stromerzeugung. In den Bereichen Wärme und Mobilität hat sich im Vergleich dazu wenig getan. Das soll sich mit Hilfe der sogenannten „Sektorenkopplung“ ändern, die 2017 in keinem Wahlprogramm fehlt. Mit Ausnahme der FDP verweisen alle Parteien vor allem auf politisch gesetzte Anreize für eine Verwendung von Strom zum Heizen und für die Elektromobilität. Auch dafür könnte die Senkung der hohen staatlichen Abgaben auf Strom nach Einschätzung der IHK einen Beitrag leisten. Denn dann würde mehr Wettbewerb über Energieträger und Technologien hinweg eine möglichst kosteneffiziente Energiewende erleichtern.