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Do, 11:46 Uhr
14.12.2017
Brüssel oder Nationalstaaten:

Wer sollte in EU die Entscheidungen treffen?

Selbstbewusste Zukunftsvisionen von Emanuel Macron oder die Weißbücher der EU-Kommission – an Ideen für Europas Zukunft mangelt es derzeit nicht. Doch ein wesentlicher Streitpunkt bei vielen Reformplänen ist häufig die Kompetenzaufteilung zwischen Brüssel und den Nationalstaaten. Wie ließen sich die Aufgaben besser aufteilen...


Einen Schritt vor und zwei zurück. Das kommt für viele Kritiker sinnbildlich heraus, wenn die Staats- und Regierungschefs der EU zu Entscheidungsfindungen zusammentreffen. Der Zwang zu Kompromissen ist sicherlich auch der Architektur der EU-Institutionen geschuldet.

Aber wie lässt sich die Kompetenzverteilung zwischen Brüsseler Institutionen und den derzeit 28 Mitgliedsstaaten kostengünstiger und effizienter gestalten? Wo sollten die Nationalstaaten ihre Gestaltungskompetenzen besser einsetzen und in welchen Bereichen wäre eine zentrale Entscheidungsfindung in Brüssel zielführender?

Die Studie, für die das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) zentrale Politikfelder untersucht hat, zeigt: Wenn sich die Kompetenzen in beide Richtungen verlagerten, würde das Geld sparen und effizientere Entscheidungsfindungen ermöglichen.

Mehr Kompetenzen der EU empfehlen die Autoren der Studie vor allem auf den Politikfeldern der Verteidigung, der Asyl- und Entwicklungspolitik sowie der Unternehmensbesteuerung. In all diesen Bereichen ist ein konkurrierendes Nebeneinander hinderlich, da in diese Politikfeldern sowohl ein einheitliches Auftreten gegenüber externen Partnern entscheidend ist, aber auch gemeinsam auf externe Effekte wie Migration oder Sicherheitsrisiken reagiert werden muss.

"Die heutige Aufgabenverteilung zwischen der Union und den Mitgliedstaaten ist das Ergebnis politischer Kompromisse und nicht von Überlegungen, welche der beiden Ebenen tatsächlich besser in der Lage wäre, die entsprechende Aufgabe zu lösen", sagt Stefani Weiss, Europaexpertin der Bertelsmann Stiftung. Dadurch entstünden nicht nur beträchtliche volkswirtschaftliche Verluste, sondern die Mitgliedstaaten und die EU verlören an Gestaltungsmacht für die Bereitstellung wesentlicher öffentlicher Güter wie der Sicherheit, betont Stefani Weiss.

Die Agrarpolitik auf der anderen Seite wäre laut Autoren unter Effizienzaspekten besser auf nationaler Ebene angesiedelt. Die Subventionen von Einkommen für Bauern und Agrarbetriebe durch die sogenannte "Gemeinsame Agrarpolitik" (GAP) der EU, verursacht deutlich überhöhte Kosten und liefert Fehlanreize. Die führen oftmals zu unverhältnismäßigen Auswüchsen bei den Subventionen.

Die Ergebnisse sind für das künftige Leitbild der EU wichtig. Alle Politikfelder, für die laut Studie eine Stärkung der EU-Ebene wichtig ist, sind zum einen kostenintensiv. Zum anderen tragen sie zur Sicherheit der EU und ihrer Bürger bei und bekämpfen Globalisierungshärten und soziale Ungleichheit.

"Sie stehen in der Tradition der europäischen Integration als Friedensprojekt und werden vom Bürger auch so verstanden. Damit sind sie identitätsstiftend für Europa als Stabilitätsanker und als ordnende Kraft in der Globalisierung", so Stefani Weiss. Demgegenüber sind die anderen Politikfelder wie Agrar- oder Bildungspolitik weitaus enger, technokratischer und sektorspezifischer definiert. Hier ließen sich nur wenige Kosten einsparen, wenn sie in die Zuständigkeit der EU übergehen würden.
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Kommentare

14.12.2017, 13.18 Uhr
Paulinchen | Die EU ist ein Instrument,…
…welches auf Grund der dortigen Laiendarsteller (!), nichts anderes im Schilde führt, als die Entmündigung der Mitgliedsstaaten.

Der Altkanzler Dr. H. Schmidt, der in wenigen Tagen 99 Jahre alt geworden wäre, sagte mal zur Perspektive der Europäischen Union: „Es steht in keiner Bibel geschrieben, dass die Europäische Union in ihrer heutigen Gestalt das Ende des 21. Jahrhunderts erlebt. Sie kann durchaus zerfasern, weil sich die Regierungschefs über den Ernst der Lage überhaupt nicht im Klaren sind.“

Und damit, hat er aus meiner Sicht, mehr als Recht. Die Politiker, die heute als Parteienvertreter ins EU-Parlament „wandern“, haben doch nur das viele Geld im Kopf, was man sich dort abholen kann. Dabei denke ich nur an M. Schulz, der es im Jahr auf fast 150.000,-€ brachte. Für seinen Freund verfügte er über eine, dem nicht zustehende, gewaltige Gehaltszulage, wofür er lediglich vom Parlamentspräsidenten, im Nachgang, eine Rüge ausgesprochen bekam.

Thema Griechenland: Alle Mitgliedsstaaten haben für dieses Land, das Geld für Kredite zusammen kratzen müssen, damit, (ja wofür eigentlich?) dieses Land jetzt Pläne schmiedet, einen Kanal von der Donau bis ins Mittelmeer bauen zu können. (17 Milliarden Euro)
Warten wir es mal ab, welche Reaktionen aus den Visegrad Staaten kommen, wenn denen die Klageschrift, bezüglich der Flüchtlingsaufnahme, ins Haus flattert. Polen sprach schon vom Austritt aus der Gemeinschaft. Na und Italien ist vielleicht neben Tschechien und der Slowakei eventuell auch ein Wackelkandidat. Gewiss und da bin ich auch der Meinung, haben diese Länder nicht wenig Geld zum Renovieren ihrer Heimat von der EU bekommen, aber, man kann ihnen aus meiner Sicht nicht vorschreiben, wer ins Land darf und wer nicht. Wo der Zuzug derer hinführt, die andere Länder nicht wollen, sehen wir ja doch im eigenen Land. Frau Merkel, hat damals den Bau der Grenze von Herrn Orban, auf das Schärfste verurteilt. Heute aber spricht sie: „Wir haben die Balkanroute geschlossen….“ Als Herr Orban für den Bau dieser Grenze von der EU dafür 400 Millionen Euro haben wollte, fiel er bei der EU sofort in Ungnade.
Bleibt abzuwarten, was Frau Merkel unternimmt, wenn sie wieder zu 100 % Macht erhalten hat, damit ihr Milliarden schwerer Schoggiprinz, Poroschenko (Ukraine) und ihr Vertragspartner Erdogan (Türkei), Mitglieder der EU werden können. Das Parlament lehnte kürzlich eine weitere Osterweiterung der EU ab. Aber da war Angie nur eine „Halbstarke“ in Sachen Macht. Der größte Schwachsinn wäre die Gründung der Vereinigten Staaten von Europa. Zumal wir heute nicht absehen können, wer lebt denn eigentlich dann in diesem Europa von und mit wem. Bis jetzt zumindest bröckelt es in Europa gewaltig, Dank einer einzelnen Dame. Somit bin ich, beim oben genannten Altkanzler, wieder angekommen:

„Deutsche Politiker dürfen nicht den Eindruck erwecken, als betrachteten sie Europa so, wie die Preußenkönige es getan haben – nämlich als etwas, das es zu erobern gilt. Deutschland als politischer Führer der Europäischen Union – das geht nicht!“

Und auf diesem Pfad bewegt sich unsere Kanzlerin. Aber Deutschland darf niemals die Führung der EU übernehmen, denn dann gehört uns morgen die ……das hatten wir doch schon mal!
14.12.2017, 14.43 Uhr
tannhäuser | Na so was...
...die verfemten und verklagten "Hetzer" wie Sarrazin, Pirincci, Ulfkotte etc. hatten wohl doch Recht?

Nie zuvor hat ein Eurokrat und nicht naziverdächtigter Spitzenpolitiker offen zugegeben, dass Deutschland abgeschafft werden soll.

Nun werden die Diätenschmarotzer erst recht keine Neuwahlen wünschen.
14.12.2017, 14.52 Uhr
Spätzlevernichter | Oh Paulinchen...
... Was ist das schon wieder.

Zunächst einmal 150 TEUR ist schon nicht ganz wenig, aber jeder halbwegs geschickte niedergelassene Mediziner, sparkassenvorstand, mäßig erfolgreicher Unternehmer... Ja sogar einige Angestellte verdienen mehr.

Griechenland nur ein Teil der sich am Kanalbauprojekt beteiligenden Staaten (Mazedonien, Serbien). Ich gehe davon aus, Das sach diese einen Teil der Kosten übernehmen. Diese verteilen sich im Übrigen auf einige Jahrzehnte. Private Investoren steigen im Regelfall über Infrastrukturfonds oder Beteiligungsgesellschaften auch mit ein. Nicht zu vergessen ist, dass ein solcher Kanal Erträge abwirft. Es werden Kanalgebühren von den durchfahrenden Schiffen vereinnahmt. Beim Kiel-Canal... Der wesentlich kürzer ist, liegen die für ein mittleres Binnenfrachtschiff bei etwa 7000 Euro, beim Panamakanal (80 Kilometer lang) kostet eine Passage Durchschnittlich 250.000 USD. Keine Ahnung, welche passagegeühren bei dem geplanten Kanal erhoben werden, aber traffic ist da auf jedenfalls garantiert.

Ach, bisher ist der Kanal nicht mehr als eine Idee. Es gibt noch nicht einmal eine konkrete Planung.

Die EU braucht unbedingt eine Reform und mehr Zuständigkeit und vor allem ein demokratisch legitimiertes Parlament. Wir müssen lieber schneller als zu langsam einen Weg finden, die europäische Wirtschaftskraft zu bündeln, wenn wir nicht langfristig nur noch Absatzmarkt für chinesische Produkte sein wollen. Selbst eine Wirtschaftsmacht wie Deutschland ist China nicht auf Dauer gewachsen.

Ihre (aus dem Zusammenhang gerissenen) H. Schmidt Zitate betrachten Sie bitte im Kontext seiner Zeit. Die Voraussetzungen in der Ära Schmidt waren ganz andere.

Irgendwie Gewinne ich bei Ihnen den Eindruck :egal was, aber immer erstmal dagegen.....und dann alles schön vermischen und verschwurbeln.... Gequirltes Halb(Un) wissen....
14.12.2017, 15.36 Uhr
tannhäuser | Bevor ich jetzt am Pranger stehe...
...falls ich missverständlich rüberkommen...

Mein Kommentar bezog sich nur auf die Idee "Vereinigte Staaten Europas".

Dem kann ich nichts abgewinnen, einen Bundestag durch einen Kongress oder/und ein Repräsentantenhaus zu ersetzen und den/die Kanzlerin in Governour umzubenennen.

Der wird sowieso nichts zu melden haben...Wenns um Geld für Europa geht, blutet Deutschland.

Dass dann der Grüssaugust Bundespräsident überflüssig wird, ist nur eine finanziell eher unbedeutende Fussnote.

Ich halte auch nichts davon, sich auf @ Paulinchen oder @ Andreas Dittmar einzuschießen, weil sie den Mut haben, unbequeme Wahrheiten zu schreiben, die man erfährt, wenn man "dem Volk aufs Maul schaut".

Ja klar, dass nennt sich dann Stammtischniveau...Das ist mir immer noch lieber als "Wenn ich nicht mehr weiter weiss, bilde ich einen Arbeitskreis..."
14.12.2017, 17.15 Uhr
Paulinchen | @ spätzlevernichter...
...damit Ihnen nicht vor Aufregung die Spätzle anbrennen, hier meine Korrektur.
Bei der Zusammenstellung der ges. Gehaltssumme des Herrn M. Schulz, habe ich den lächerlichen Betrag von 111.000,-€ vergessen. Diese bekam er noch obendrauf, für die vielen Sitzungen im Jahr (365!).

Einen solch reichen Kanzlerkandidaten gab es in der Geschichte unseres Staates noch nie! Aber bleiben Sie ganz ruhig - er ist doch einer von uns. Also, so wie Sie ihn beschrieben haben.
14.12.2017, 19.11 Uhr
Spätzlevernichter | Hä? Wen habe ich...
... beschrieben? Und ich bin ruhig und bei mir Brenn auch garantiert nichts an... Was soll der Käse, Paulinchen.

Ich wollte nur darauf hinweisen, dass Ihre Darstellung nicht ganz richtig/vollständig ist...

Sicher, damit kommt nicht jeder klar.

Welche genauen Argumente haben Sie nun gegen die EU? Es wäre fatal das Projekt Europa aufzugeben....jedes Land für sich wäre ein Spielball zwischen USA, Russland und China. Wollen Sie das?
14.12.2017, 21.49 Uhr
Andreas Dittmar | Vereinigte Staaten von Europa sponsored by german taxpayer
https://www.youtube.com/watch?v=Pp0H1v4ov1w
Was Alice Weidel hier sagt, ist auch meine Meinung zu den "Vereinigten Staaten von Europa". Ich habe mit Absicht auch den Part von Eckhardt Rehberg CDU/CSU-Fraktion dringelassen. Der Vergleich von Alice Weidel mit Honecker und Ulbricht ist an Lächerlichkeit kaum noch zu toppen. Auch seine Lobrede auf die EZB konnte er nicht gerade mit inhaltlichen Fakten untermauern. Die Visegrad-Staaten stellen momentan 35 Mio Euro für die Sicherung ihrer Grenzen bereit, während man in Brüssel die finanzielle Eskalationskeule wegen der völlig vergeigten Flüchtlingsfrage raus holt. Was hat die EU innerhalb der letzten 2 Jahre in dieser Frage konkret und vor allem zielführend auf die Beine gestellt ? Nichts...
15.12.2017, 12.23 Uhr
Spätzlevernichter | @a.dittmar...
... Und woher kommen die Steuereinnahmen? Richtig von deutschen Unternehmen und deutschen Arbeitnehmern, die Steuern zahlen, weil sie Aufträge bzw. Arbeitsplätze haben. Wenn Deutschland international nicht mehr wettbewerbsfähig ist, weil China, USA, usw. Einfach mit schierer Masse billiger sind... Sprudeln auch keine Aufträge, Gehälter und damit auch keine Steuern...
15.12.2017, 23.37 Uhr
Andreas Dittmar | Die Realität
@Spätzlevernichter Sind sie sicher, das die EU eine Garantie dafür ist, das die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen erhalten bleibt und vor allem die soziale Verantwortung von Regierungen gegenüber den Bürgern garantiert werden kann. Ich glaube da eher an das Prinzip : Gewinne privatisieren und Schulden vergemeinschaften. EZB und Bankenrettung. Auch Freihandelsabkommen wie CETA, TTIP, NAFTA, Mercosur sind eher ein Schritt zum Aushebeln von sozialen, ethischen und gesundheitlichen Mindeststandarts. Arbeitsbedingungen und Umweltschutz fallen mir da auch noch ein. Glauben Sie wirklich @Spätzlevernichter, das es auch nur einem der Brüsseler Bürokraten wichtig ist, das zB. Sie und ich jeden Tag eine gesunde Mahlzeit, ein warmes Zuhause, moderate Arbeitsbedingungen und eine faire Bezahlung bekommen ?
Natürlich fördert die EU auch Projekte, die der Gemeinschaft einen Mehrwert bringen sollten. Aus meiner Sicht werden da durch Bürokratie eher Steuergelder versenkt, die woanders mehr als nötig gebraucht werden. Der ESF ist erst mal vom Grundgedanken eine sehr gute Idee. Man sollte sich mal auf der Webseite schlau machen.
http://www.esf.de/portal/SharedDocs/Meldungen/DE/2014/2014-10-21-fp-2014-2020-aktuell.html
Dieser Topf hat ein Volumen von 2,7 Mrd. Euro allein für Deutschland und steht für Zitat: "Zusammen. Zukunft. Gestalten" bereit. Nur wie wird es letztendlich gelebt ? Aktuelles Beispiel :
http://www.nnz-online.de/news/news_lang.php?ArtNr=227283
Zitat: "passgerechte Arbeitskräfte aus der Europäischen Union" Da muß man sich schon etwas verbiegen, um einen Zusammenhang mit Zitat: "Förderung einer nachhaltigen und qualitativ hochwertigen Beschäftigung" oder "Förderung der sozialen Integration und die Bekämpfung der Armut" zu erkennen. Auch Unterschiede zwischen Drittstaatlern/Flüchtlingen und EU-Bürgern/Einheimischen wird man dort nicht groß finden. Diese werden erst bei der bürokratischen Verteilung durch unterschiedliche Ressorts definiert.

Noch etwas zu den Stellenangeboten. Die habe ich heute auch mal unter die Lupe genommen, speziell hier im Landkreis. Es gibt Firmen die wirklich qualifizierte Fachkräfte suchen und auch ausbilden, auch hier in der näheren Umgebung.
Leider gibt es aber auch in großer Anzahl Stellenanzeigen, wo bei Branche "Vermittlung von Arbeitskräften" steht. Hier sucht man so ziehmlich alles Produktionsmitarbeiter, Helfer, Handwerker, Pfleger, auch Helfer für die Munitionsbergung sogar mit dem Qualifikationslevel "Zugang ohne geregelten Abschluß" Das ist dann schon makaber.
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