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So, 17:01 Uhr
04.02.2018
Deutsche Volkswirte

Skeptisch gegenüber GroKo

Deutschlands Volkswirtschaftsprofessoren sind wenig begeistert von der möglichen Großen Koalition. Sie werfen ihr zu wenig Ehrgeiz in der Steuerpolitik und beim Ausbau des schnellen Internets vor. Eine Beschränkung bei der Asylpolitik findet überwiegend Zustimmung, doch würden viele Ökonomen noch engere Grenzen setzen...


Das zeigt eine Umfrage unter Wirtschaftsprofessoren, das ifo-Ökonomenpanel, das das Münchner Forschungsinstitut in Zusammenarbeit mit der Frankfurter Allgemeinen erstellt hat.

„Was die Groko vor hat, ist alles andere als ein großer Wurf. Die Ökonomen sehen in der Politik der Groko Licht und Schatten“, sagt Niklas Potrafke, Leiter des ifo Zentrums für öffentliche Finanzen und politische Ökonomie.

Nur 31 Prozent der Volkswirte sind für eine Große Koalition, aber 40 Prozent ziehen eine Minderheitsregierung unter Führung der Unionsparteien vor. 25 Prozent wünschen sich Neuwahlen. Sie kritisieren den Plan, den Solidaritätszuschlag nur um 10 Milliarden Euro in dieser Legislaturperiode abzubauen. 61 Prozent der antwortenden 131 Ökonomen sagten in der Umfrage, dieser Abbau sei „zu wenig ambitioniert“. 26 Prozent finden die Pläne dagegen „genau richtig“.

Mit 47 zu 35 Prozent der Ökonomen findet es eine einfache Mehrheit falsch, dass künftig Zinserträge wieder der regulären Einkommensteuer und nicht der Abgeltungsteuer unterworfen werden sollen, worauf sich Union und SPD im Sondierungspapier verständigt hatten. Die verbesserte steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung findet eine Mehrheit von 48 zu 23 Prozent dagegen richtig.

Gespalten sind die Volkswirte in der Rentenpolitik. Die von der SPD durchgesetzte Haltegrenze des Rentenniveaus bei mindestens 48 Prozent des Durchschnittsverdienstes, die höhere Ausgaben zur Folge haben wird, finden 31 Prozent richtig und 31 Prozent zu hoch, 28 Prozent konnten sich nicht entscheiden und 10 Prozent fanden die Haltegrenze zu niedrig.

Die höhere Anrechnung von Kindererziehungs- oder Pflegezeiten bei der Rente findet aber eine Mehrheit gut. Die höhere Rente für Mütter von Kindern, die vor 1992 geboren wurden, stößt dagegen mit 52 zu 32 Prozent auf Ablehnung. Die neue Grundrente findet jedoch mit 48 zu 32 Prozent Zustimmung. Die Pflicht von Selbständigen zur Altersvorsorge befürworten 64 Prozent, dagegen sind nur 21 Prozent. Die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung wird mit 36:34 Prozent befürwortet, unentschieden waren 27 Prozent.

Das Tempo des Ausbaus von Breitband-Netzen für ein schnelles Internet findet eine relative Mehrheit der Ökonomen zu gering. „Zu wenig ambitioniert“ lautet das Urteil mit 42 zu 29 Prozent. Stefan Homburg von der Gottfried-Wilhelm-Leibniz-Universität Hannover sagte: „Der Ausbau des Glasfasernetzes sollte nicht aus Steuermitteln finanziert werden, sondern von den Unternehmen, die das Netz betreiben.“

41 Prozent kritisierten auch, dass Deutschland der EU schon vorab mehr Geld für den Haushalt versprochen habe. Das sei ein „fatales Signal“, befand der Ökonom Friedrich Heinemann, weil die Bundesregierung durch die unnötig frühe Zusage die Chancen auf eine echte Reform des EU-Haushalts schwäche. 34 Prozent dagegen fanden das richtig.

Die Mehrheit der Professoren fordert mehr Begrenzung der Zuwanderung. 52 Prozent der Ökonomen nennen eine Beschränkung richtig, 33 Prozent finden sie falsch, 11 Prozent sind unentschieden. Von jenen 52 Prozent, die eine Beschränkung gutheißen, halten wiederum 50 Prozent die verabredete Grenze für „zu hoch“, 32 Prozent finden sie dagegen genau richtig.

In der ifo-Umfrage äußerten sich die Ökonomen skeptisch zu der Frage, ob die Große Koalition das Land auf die Zukunft vorbereitet. Gerhard Wegner von der Universität Erfurt monierte: „Eine programmatisch entkernte CDU und eine reideologisierte SPD sind zu einer rationalen Politik der Zukunftssicherung unfähig.“ Thomas Apolte von der Universität Münster warnte: „Es wird teuer und ineffektiv, für Generationengerechtigkeit interessiert sich niemand mehr.“

Ulrich van Suntum, ebenfalls aus Münster, erklärte: „Es hätte schlimmer kommen können, aber es bedeutet letztlich nur ein weiter wie bisher. Die Konflikte wurden mit Geld auf Kosten der Steuerzahler zugeschüttet, die Europa-Pläne laufen auf eine weitere Sozialisierung von Schulden hinaus. Immerhin haben wir aber keine Bürgerversicherung und keine Steuererhöhungen (bei randvollen Haushaltskassen) bekommen.“ Gert Wagner von der TU Berlin sagte dagegen, die Pläne der schwarz-roten Koalition seien „mehr und Besseres als ich erwartet hatte“.

Die skeptische Mehrheitsmeinung traf indes der Kommentar des Jenaer Ökonomen Andreas Freytag: „Insgesamt strahlt die Groko Mutlosigkeit und Rückwärtsgewandtheit aus. Sie wird die gesellschaftlichen Spannungen nicht aufheben können.“ Ulrich Blum von der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg beklagte: „Die Verjüngung der politischen Führung (vom Geist und vom Alter) wird erneut verschoben!“
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Kommentare

04.02.2018, 19.05 Uhr
Friedrich1. | Möge sie
schnellstens wieder zusammenbrechen. Sie schadet der Bunderepublik Deutschland und den Menschen.
Das hat mit Demokratie nichts zu tun
05.02.2018, 09.40 Uhr
Sonntagsradler 2 | Skeptisch gegenüber GroKo ist unangebracht
Mögen die Spielereien wieder beginnen.
Den Vorhang auf, die Bühne frei für die große Politikshow.
Die Regie muss sich ja jetzt wo uns der große Freund von Übersee im Stich lässt nach anderen Statisten umsehen. Oder sind es auch nur eine Gruppe von besser bezahlten Schauspieler der EU.
Wobei diese Gruppe die meisten Darsteller zu bieten hat als andere EU Länder und sogar mehr als China. mit der größten Bevölkerungsdichte.
Warum denken immer wieder Wissenschaftler und Personen die sich mit der Materie auskennen, es besser wissen zu wollen als die Politiker?
Also Skeptisch gegenüber GroKo ist unangebracht.
Seid zur Heiterkeit bereit
Mein Name ist Angela, ich weiß Bescheid
Wer eine schöne Stunde verschenkt,
weil er an Ärger von gestern denkt oder an Sorgen von morgen
der tut mir leid
Mein Name ist Angela, ich weiß Bescheid
Das ist die große bunte GroKo-Schau,
die alles froh und farbig macht
Sie macht sogar den grauen Himmel blau,
damit die Sonne mit uns lacht
Hier kommt ein Super-Knüller-Knallbonbon
Da sprüht der Witz, da geht es rund
Da steigt die Stimmung wie ein Luftballon
Ja Freunde, lachen ist gesund
Das ist die große bunte Groko.Schau
Und wir sind alle mit dabei
Das ist für jeden was, das wird ein Riesenspaß
Das Spiel beginnt, die Bühne frei

Die große bunte Groko-schau
05.02.2018, 10.44 Uhr
Leser X | Nie wieder Groko!
Möge ein Wunder geschehen und dieses widernatürliche Konstrukt irgendwie doch nicht zustande kommen.

Sonst drohen weitere 4 Jahre Dornröschenschlaf. Ein lahmendes kleines Etwas, um das sich die Welt immer schneller dreht. Bis die Zentrifugalkraft das kleine Ding verschlingt.
05.02.2018, 14.22 Uhr
Psychoanalytiker | Nie wieder SPD!
Keine GroKo! Das war der beste Satz, den die SPD in den letzten Jahren hervorbrachte. Nun biedern sich die Parteioberen der SPD wieder Angela Merkel an, tun so, als ob sozialdemokratische Tugenden umgesetzt werden. Das ist leider nicht traurig, sondern nur noch lachhaft.
Da werden SPD-Mitglieder in den Medien angeschleppt, die vor laufenden Kameras jubeln, wir bauen Sozialwohnungen, machen schnelles Internet, fördern die Mütterrente. Hallo! Dazu waren die letzten 12 Jahre unter Mutti bereits geeignet, aber still ruhte der See. Jetzt wird man munter? Nein, die Genossen verarschen sich selbst und die Basis soll nochmehr beschissen werden.

Die Theorie, dass sich die Menschen von der SPD abwenden, wenn die Regierungskoalition nicht zu stande kommt, obwohl sozialdemokratische Dinge vereinbart wurden, ist noch lächerlicher. Die SPD wird die 12-Prozent-Linie unterschreiten, weil sie nicht begreift, dass Frau Merkel alle bisherigen Partner kaputt macht. Der FDP-Lindner hat's begriffen, Schulz und Nahles mit ihrem Anhang, den machtgeilen Ministeranwärtern, noch immer nicht.

Ich war fast immer SPD-Wähler, werde mit diesen lächerlichen Ergebnissen und den Schulz'schen Lügen diese sich selbst zerfleischende Partei aber bestimmt nicht mehr wählen. Seit Schröder werden wir Wähler nur noch belogen, ich hoffe sehr, dass dies die Basis begreift und die Zukunft der JuSos nicht gefährdet. Wetten, dass die Versprechen des SPD-Parteitags nicht kommen. Dafür werden dann Dinge präsentiert, die auch schon seit Jahren hätten durchgesetzt werden können. Verarsche ohne Ende und ohne Moral.

Seid mutig, sagt NEIN! Eine Minderheitenregierung wäre derzeit das Beste was passieren kann. Da müsste Angela Merkel endlich mal zeigen, was in ihr steckt, 12 Jahre war sie aalglatt, drehte ihre Meinung in Sekundenschnelle. Gab es erfolgreiche Ergebnisse, war sie es, Misserfolge schanzte sie der SPD oder der FDP zu. Das hat sie gelernt, in der FDJ, als Agitatorin und Propagandistin, und das beherrscht sie noch immer ausgezeichnet......
05.02.2018, 17.33 Uhr
Gretchen80 | Minderheitsregierung
Frau Merkel möchte keine Minderheitsregierung bilden. Das ist wahrscheinlich auch zu anstrengend. Mit Frau Merkels Zustimmung ist schließlich Herr Steinmeier Bundespräsident geworden. Jetzt hat sie was gut, bei der SPD. Das Führungspersonal der SPD wartet ja schon auf die Ministerposten, Staatssekretäre und und und. Es geht schließlich auch um die Zukunft des Parteivorstandes der SPD. Posten, Posten, Posten...

Was im Koalitionsvertrag steht sind Absichtserklärungen, nicht mehr und nicht weniger.

Der Ausstieg aus der Atomkraft stand in keinem Koalitionsvertrag und trotzdem ist es passiert. Andere Dinge standen bereis drin, wie die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung und umgesetzt wurde dies nicht. Papier ist geduldig.
05.02.2018, 18.35 Uhr
Psychoanalytiker | Der SPD-Martin
Neueste Meldung: Eine GroKo ist als Chance für die Europapolitik zu betrachten. Der Martin, der Schwindel-Schulz von der SPD hat's gesagt, er kennt sich ja da aus. Das ist aber auch das einzige Gebiet wo er glaubt, Ahnung zu haben, und da muss man schon mal einen raushauen.

Nun ist Europa das Thema, vergessen sind offenbar die Versprechungen vor seinen 650 Chancengebern, was interessiert das Geschwätz von Gestern. Irgendwas muss man ja vorweisen, wenn die CSU/CDU sozialpolitisch nicht mitmachen. Da muss Europa her.

Heute Hü, morgen Hott, ganz im Sinne der Kanzlerin. Dabei macht Europa schon lange nicht mehr mit. In der Flüchtlingsfrage teilt sich Europa massiv, Osteuropa macht nicht so mit, wie wie Deutschland es will. Frankreich hat auch noch nicht zahlenmäßig nachgezogen. Schweden und Österreich haben ihre Flüchtlingspolitik geändert.
Großbritannien tritt aus, Katalonien will Spanien verlassen, Südeuropa will hinein, aber nur um Vorteile abzuschöpfen. Glaubt der Martin, ER rettet Europa?

SPD, macht es Euren JuSos nicht so schwer. Wenn die Jugend von heute, morgen auch mal regieren möchte, ist ein Start mit 10 Prozent nicht gut. Ihr seid dabei, Euch abzuschaffen. Wenn Ihr weiter so macht, überholt Euch die AfD locker. Oppositionsführer wird sie mit einer Fehlentscheidung von Euch schon in diesem Jahr.
Selbst die CDU, deren ehemaliger Vorsitzender Helmut Kohl noch die Vision der Vereinigten Staaten von Europa hatte, will dieses Europa möglichst in weiter Ferne oder überhaupt nicht sehen.

Vorteile sollen, wenn überhaupt, Konzerne, Banken, Bankvostände, die sich noch Abfindungen sichern, Millonäre, Politiker, aber nicht das Gemeine Volk abschöpfen, Freihandel nutzt dem kleinen Mann überhaupt nichts. Vorteile haben auch dort nur die oben Genannten.

Glaubt der Martin, dass Europa darüber entscheidet, ob private Krankenkassen in Deutschland abzuschaffen sind, oder dass ständige
Befristungen unsozial sind.
Ablenkung, um die SPD-Mitglieder auf Linie zu bringen, weiter nichts. Wenn man sonst nichts vorweisen kann, nur Banales durchsetzen konnte, dann wird das Thema Europa äußerst wichtig, armer Martin Schulz.

Wer als SPD-Mitglied wirklich SOZIALDEMOKRATISCH denkt und nicht ein verkapptes CDU-, CSU-, oder FDP- Mitglied ist, lehnt die GroKo ab! Die Parteien, in denen sich die Besserverdiener tummeln, sollen sich ihre Mehrheiten doch selbst suchen, und da ist die Minderheitenregierung die beste Option. Dumm nur, dass man auch mal Die Linke oder die AfD ins Boot holen müsste, um die eigenen Ideen umsetzen zu können. So etwas geht ja garnicht, wenn Die Linke der CSU mal zustimmen sollte....
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