Um es auf den PUNKT zu bringen... Da sind wir schwer enttäuscht von uns, der deutschen Aussenpolitik, dem SPD-Maas, dem der (richtige) Anzug wichtiger ist als Haltung.

Hier hat der deutsche Beamte hinterm Busch bei Flensburg gelauert, um den Terroristen aus Barcelona beim Einfall in Deutschland zu schnappen. Nun dauert das...

Und Solidarität? Die sei nun wichtig, wenn es gegen Russland geht. Komme , was da wolle... Krieg!

Dann können die Mütter ihre Soldaten im Kyffhäuserkreis endlich wieder gen Osten schicken. Dass das nicht lustig ist, scheint im Einkaustrubel unterzugehen ...

...dass Grenzsicherung an einer überwachten Grenze was anderes ist als jemanden in einem Land ohne lückenlose Überwachung zu überwachen bzw. zu finden...

Nach wie vor kommen jeden Monat nach Medienberichten ca. 10.000 Menschen über die Grenze und größtenteils ohne Papiere. Da weiß keiner, ob die Menschen aus Syrien, dem Irak oder Afghanistan kommen und wer diese Menschen eigentlich sind.

Aber die Bundespolizei ist sicher angewiesen, jeden der nur das Wort Asyl sagt, auch ohne jegliche Papiere ins Land zu lassen. Ein große Anzahl von Menschen hat keine Papiere, dass ist doch ein Unding.

Da können sich ja Namen, Beruf und Herkunft ausgedacht werden. Wie wird hier die Richtigkeit der Angaben geprüft? Geht wahrscheinlich gar nicht.

Der Terroist Amri, konnte unerkannt nach den Morden in Berlin quer durch Europa reisen, bis er dann in Italien endlich zur Strecke gebracht wurde. Da hat sich Deutschland und seine Verbündeten eher nicht mit Ruhm bekleckert. Aber hier, im Fall C. Puigdemont, wie Heckenschützen agieren, weil sie den "Ganoven" auf dem silbernen Tablett serviert bekamen, fühlen sie sich jetzt als DIE Helden. Aus meiner Sicht eher makaber.

Vielleicht wäre es angebracht von unserer Regierung, für die kommende Urlaubssaison eine Reisewarnung für deutsche Urlauber in Katalonien auszusprechen. Denn wie man im TV sehen konnte, sind die Bürger dort nicht besonders gut auf Deutschland zu sprechen.

Als Kroatien und Slowenien 1991 die Unabhängigkeit ausriefen, da konnte Deutschland nicht schnell genug deren Souveränität anerkennen. Jetzt macht man sich zum Handlanger einer Regierung, die Unabhängigkeitsbefürworter gnadenlos jagt. Aber stimmt ja: während Jugoslawien ein Unrechtsstaat war, ist Spanien eine lupenreine Demokratie...alles nur eine Frage des Blickwinkels! So sieht deutsche Doppelmoral aus.

Herr Carles Puigdemont wurde demokratisch gewählt und genießt immer noch ein sehr hohes Ansehen bei der katalonischen Bevölkerung. Aber auch hier machen wir große Unterschiede zwischen guten demokratisch gewählten Menschen und schlechten demokratisch gewählten Menschen (der Unterschied liegt insbesondere in der Beurteilung der Bundesregierung).
Leider hat dieses ein System in der deutschen und in der Politik des „Westens“ (was immer das auch ist). Es wird eine Schwarz-Weißmalerei betrieben die unbeschreiblich ist (z.B. der böse Russe und der gute Westen). Dieses gilt leider auch in Bezug auf Grenzsicherung. Auch Grenzen anderer Länder werden unterschiedlich behandelt. Da marschiert ein NATO Partner in Syrien mit deutschen Panzern (die auch schon wieder vor der russischen Grenze stehen) ein und es wird nur sehr sehr halbherzig protestiert.

Ich habe gerade überlegt, ob ich darauf antworten sollte. Ich bin mal so frei.

Zu der ,,Flucht" von Herrn Puigdemont:
Also der Herr Puigdemont war zunächst in Finnland. Dort flüchtete er nach Bekanntgabe des Haftbefehls in Richtung Dänemark. Sein Ziel war voraussichtlich Belgien. Der spanische Geheimdienst folgte ihm dabei. Diese gaben auch Deutschland die Informationen, mit welchem Auto und auf welcher Strecke er unterwegs war. Somit war es nicht mehr schwer, ihn festzunehmen. Ob dieser ausgeliefert wird, ist übrigens noch gar nicht so richtig klar.

Und nun zum Terroristen:
Den Vergleich kann ich hier nicht nachvollziehen. Es sind zwei deutlich unterschiedliche Fälle. Dass bei dem Fall von Amri Fehler, sowohl in Vorfeld als auch in der Verfolgung, gemacht wurden, bestreitet niemand. Jedoch vergleichen Sie Äpfel mit Oliven. Ihre Unterstellung betrachte ich deshalb als ziemlich unverschämt. Sie sollten das nächste Mal vielleicht vorher eine fünfminütige Recherche machen.

Ich denke nicht, dass es etwas bringt die Ausweisung einiger Diplomaten mit der Ausweisung von Flüchtlingen zu vergleichen. Da ich Ihnen nicht zutraue, die Bedeutung der Ausweisung eines Diplomaten zu verstehen, weiß ich nicht ob es sich lohnt darauf mehr darauf einzugehen.

Ich möchte meinen Kommentar aber nicht so traurig enden lassen. Deshalb etwas Interessantes.
Auf Helgoland zahlt man keine Mehrwertsteuer.

Herr Puigdemont ist ganz klar ein politischer Gefangener. Wie wollen unsere tollen Spitzpolitiker nun von “Schurkenstaaten“ die Freilassung dortiger politischer Gefangener verlangen ?
Mal abgesehen davon, dass es auch bei uns schon immer auf Grund eingeschränkter Meinungsfreiheit schon immer Menschen aus politischen Gründen auch zu Haftstrafen verurteilt werden.

mal ein paar fragen in den Raum/Forum.

Also es wird Solidarität mit einem Land gezeigt, was den Brexit wollte, seltsam aber nun gut.
Dann könnte man ja auch mal Solidarität mit Ungarn z.B. Zeigen oder, nein anderes Thema.

Russland vergiftet Menschen.
Wir versuchen mal zu ermitteln, was dass Motiv ist?

Richtig, es gibt keins.

Hätte, wenn ja sich der russische Geheimdienst sich dabei erwischen lassen?

Nein. Dann wären diese Personen einfach getötet wurden.

Ich vermute es ist eine Inszenierung ,um Großbritannien in die EU zurück zu holen. So zeigen alle, was die EU für eine „STARKE“ Gemeinschaft ist.

.... Entschuldigung.... Ich lache mich schlapp. Edufs Ergüsse und die regelmäßig darauf folgenden Kommentare haben wirklich einen immensen Unterhaltungswert. Es ist erstaunlich, mit welcher Inbrunst hier immer wieder die Gleichen ihr Halbwissen oder auch ihr Unwissen mit Entrüstung und Empörung aufladen und dann auch noch verbreiten, gerne garniert mit Rechtschreibfehlern.

Lieber Eduf: Es gibt einen europäischen Haftbefehl. Ob Sie, ich, Frau Merkel oder Herr Höcke diese Anklage richtig finden oder nicht, spielt dabei keine Rolle. Auf Grund dieses Haftbefehls musste die Verhaftung erfolgen. In Deutschland wird jetzt geprüft in wie weit eine Auslieferung gerechtfertigt ist. Es gibt zwei Anklagepunkte:Veruntreuung und Rebellion. Veruntreuung gibt es im deutschen Recht auch, Rebellion könnte dem deutschen Landesverrat entsprechen, wobei hier andere Voraussetzungen gelten.....das wird noch geprüft.

gegen Herrn Puigdemont liegt ein europäischer Haftbefehl vor. Ob dieser berechtigt ist oder nicht kann ich nicht beurteilen, ich bin kein Staatsrechtler.
Jedenfalls sind die Mitglieder der EU daran gebunden.
Im Fall von Herrn Puigdemont war auch der Aufenthaltsort bekannt. Und die Spanier wussten auch das wir das wussten. Also war die Verhaftung erst einmal folgerichtig.

Herr Amri wurde nach Vorlage eines Haftbefehls nicht sofort verhaftet da sein Aufenthaltsort nicht bekannt war.
Wäre er in Italien nicht erschossen sondern verhaftet worden, wäre er auch an Deutschland überstellt worden.

Wieso meinen Sie aus diesen beiden Fällen schlussfolgern zu können das hier mit zweierlei Maß gemessen wird?

Die Engländer sind ja bekannt für Ihre Spielchen (eines der Kriegstreibende Länder). Jetzt wo es um den Brexit geht und die Amerikaner auf Europa nicht mehr gut zu sprechen sind nehme ich an das die Engländer Ihre Felle auf kurz oder lang davon schwimmen sehen wenn sie alleine dastehen. Die Engländer haben ja schon immer gerne mit Russland gestänkert.

Danke das sie ihre Fragen gleich beantwortet haben.

Ich versuch das mal auf dem gleichen Niveau zu ergänzen: Ist die Erde eine Scheibe?

Nein sie ist ein Quader, sonst würde man ja am Rand herunterfallen.

Man könnte auch Solidarität mit Uschi Glas zeigen, ach nein anderes Thema.

Versucht man Meinungsfreiheit und Demokratie in Russland einzuschränken?

Nee, dann würden die das Einfach machen und sich nicht erwischen lassen.

Ich vermute ganz stark, dass Großbritannien mit dieser Geschichte die Weltherschaft an sich reißen möchte. Oder nein es ist doch Uschi Glas.

Und wer steckt jetzt hinter den Uhren die langsamer laufen?
Wahrscheinlich die Ungarn denen wir unsere Solidarität verweigern. Wofür eigentlich?

ist, dass es Leute gibt, die pfiffig sind und welche, bei denen es etwas länger dauert, mein lieber @eduf. Das Herr Puigdemont wegen illegalem Grenzübertritt verhaftet wurde, glauben zum Glück nur Sie und ein paar andere Größen. Ansonsten werden die ohnehin zusammen gebastelten, substanzlosen, russophilen Enthüllungsartikel immer hanebüchender. Vermutlich ist es für Leute wie Sie normal, dass russische Nervengifte auf dem Basar gehandelt und in Europa verteilt werden.

.Eine Veruntreuung bedeutet das Er Steuergelder für private Sachen genutzt haben muss, dieses konnte Ihm aber nicht nach gewiesen werden. Den zweiten Anklagepunkt gibt es in Deutschland nicht. Wenn Deutschland wie immer gesagt wird ein Rechtsstaat ist,müsste man den Herrn freilassen.Es wäre besser gewesen die Staatsmacht hätte wie Dänemark reagiert, nämlich gar nicht.
Aber die neue Bundesregierung hat im zurückliegenden Monat so fiele Fehler gemacht siehe
Russland, da kommt es darauf auch nicht mehr an.

in einem Rechtsstaat entscheidet die Justiz ob jemand schuldig ist oder nicht. In diesem konkreten Fall entscheidet aber nicht die deutsche Justiz ob Herr P. schuldig ist oder nicht, sondern darüber ob er ausgeliefert wird oder nicht. Über Schuld oder Unschuld bzw. ob die Vorwürfe nachweisbar sind oder nicht wird dann die Justiz in Spanien entscheiden.

ob es das Vergehen für das der Haftbefehl ausgestellt wurde in Deutschland strafbar ist, ist beim Europäischen Haftbefehl nicht unbedingt ein Kriterium.

Nachzulesen hier (aber Vorsicht es ist eine Seite der EU-Kommision ;-) )


https://e-justice.europa.eu/content_european_arrest_warrant-90-de.do

"Beiderseitige Strafbarkeit nicht mehr erforderlich
Für 32 Kategorien schwerer Straftaten ist es nicht mehr erforderlich, dass eine Tat in beiden Ländern als Straftatbestand eingestuft ist. Es reicht aus, dass die Tat im ausstellenden Land mit einer Freiheitsstrafe von mindestens 3 Jahren belegt werden kann."

"Keine Mitwirkung der politischen Ebene
Entscheidungen werden allein von den Justizbehörden ohne Einbeziehung politischer Erwägungen getroffen. "

besonders Deutschland
Da demonstrieren Leute in Europa (Spanien) für eine Unabhängigkeit und andere Eu Länder sehen zu wie dieser Versuch unterschlagen wird. In der Ukraine das gleiche Schauspiel. Da hatten die Europäer Ihren Frühstückskaffee noch nicht einmal ausgetrunken aber schon in den höchsten tönen gegn russland protestiert und Sanktionen verhängt, Irgend wie Klasse. Und der Deutsche mit der Richtigen Stimmungs - bzw. Politikmusik hinterher.

Für die Katalanen ist er eine Figur der Unabhängigkeit, für die deutsche Regierung offenbar ein "Putsch-Dämon".

Die Finnen und Dänen waren da cleverer, sie haben ihn einfach laufen lassen.

Aber Deutschland als Zuchtmeister der kriselnden EU hat naturgemäß wenig übrig für Unabhängigkeitsbestrebungen gleich welcher Art in Europa. Aber im Russen-Mobbing immer vorne dabei!

Der Minimalismus ist eine Kunst-bzw. Einrichtungsform. Dort ist dies auch statthaft. Allerdings nicht im politischen Diskurs. Erstaunlich wie man mit wenig Intellekt, wenig Wissen und vollkommen abstinenter politischen Bildung glauben kann der Wahrheit in irgendeiner Form auch nur nahe kommen zu können.

PS: RT, Bild, RTL2? In der Reihenfolge?

Der Puigdemont ignoriert das spanische Recht, macht einfach was er will und als es ihm zu heikel wird verpisst er sich! Deshalb wird gegen ihn (mit Recht) ein europäischer Haftbefehl beantragt und durchgesetzt. Diesen haben die deutschen Behörden jetzt vollstreckt. Jetzt sind plötzlich deutsche Politiker die Schuldigen. Was für ein Blödsinn!!! Dabei glaube ich, dass deutsche Politiker über diese Festnahme nicht gerade begeistert sein werden. Denn jetzt ist Herr Puigdemont auch ein deutsches Problem. Das hätte man sich sicher gern vom Hals gehalten.
Am Ende beweist dieser Vorgang doch nur eines, die Unabhängigkeit der deutschen Justiz von der deutschen Politik! Denn gäbe es diesen Einfluss hätte es diese Festnahme garantiert nicht gegeben und man hätte geschaut das der Herr Puigdemont schnellst möglichst das Land wieder verlässt und man das Problem wieder los ist. Welchen Vorteil hat man denn in Deutschland von dieser Festnahme? Keinen! Welche Nachteile? Eine ganze Menge Probleme!
Vielleicht sollten auch mal die Patrioten unter den Kommentatoren ab und an mal ihr Hirn einschalten! Übrigens der Verfasser des Artikels auch!

und eine unterhaltsame Diskussion mit Kommentatoren die meinen sie hätten Ahnung und jenen die wissen, dass sie keine Ahnung haben.

Frohe Ostern!

Das Spanische Recht Missachtet ist nicht in Ordnung das stimmt allerdings.
Das russische Recht (oder Israelische, Chinesische, Koreanische ,Vietnamesische ,Irakische Staatsrecht) unterbinden und gegeben falls zu zerschlagen ist in Ordnung oder wie.
Muss die USA inklusiv die Engländer und gefolgt von der EU mit allermacht ihre Interessen und Ziele anderen Ländern aufdrängen. Wohin solche Wahnvorstellungen geführt haben, haben wir ja in der Vergangenheit gesehen und die Auswirkungen sind noch allgegenwärtig.
Und noch eins Herr Schröder unsere Regierung hat selber schuld. Was schreibt hier ein Kommenttator ab und zu „Wie bestellt so geliefert“

Noch einmal für Sie, nicht die Politik hat den Herrn Puigdemont festgenommen sondern die Justiz!
Was haben ihre Beispiele politischer Bewertungen mit der Vollstreckung eines Haftbefehles zu tun?
Sie haben ja in den anderen Punkten meiner Meinung nach sogar größten Teils Recht, aber es sind eben zwei paar Schuhe!

... Sie wollen uns aber nicht ernsthaft weismachen, dass in diesem Land Politik und Justiz nicht miteinander verquickt sind???

...war die Justiz in Deutschland schon immer unabhängig von der Politik.

Roland Freisler und Hilde Benjamin sind dafür prägende Beispiele. In den BRD-Staatsdienst übernommene Nazi-Juristen fallen mir gerade nicht ein.

Ich wollte mich nicht dazu äussern, aber wenn mein von woanders übernommenes und leicht modifiziertes "Wie bestellt so geliefert" -Ein Hoch auf den variablen Satzbau der deutschen Sprache!- zitiert wird, lasse ich mich "unter meinesgleichen" doch nicht lumpen (-;

Auf jeden Fall sollten wir den bösen Seperatisten schnell loswerden. Nicht dass dessen Anhänger so penetrant lästig werden wie die des von Erdogan unter unmenschlichen Bedingungen inhaftierten Doppelstaatsbürgers Yücel.

@Tannhäuser, @leserX, Sie zwei Schlauen haben doch bestimmt mal ein aktuelles namentliches, belegbares Beispiel für einen Richter, der im Auftrag der Politik urteilt. Oder sind das wieder nur Ihre üblichen Sprechblasen?

Zu dem Artikel und dem Schreiber fällt mir nur ein, ein x-beliebiges Thema aufgreifen, ein bisschen Flüchtlingszeug dazu, zur Sicherheit noch ein klein wenig Russenkram rein und fertig ist der Bullshit. So einfach funktioniert die kleine Welt.

sonder um den Grundsatz der Freien Meinung ,Entfaltung und Unabhängigkeit, Entscheidung und die Rechte von Minderheiten die vor allen in der USA und den EU Ländern so GROSS wird. Doch wehe es versucht einer im eigenen Land eine Unabhängigkeit zu erreichen. Dann tun alle so als interessiert es keinen EU Mitgliedstaat und diese rechte werden Quassie stilschweigend ausgehebelt. Was würde die BRD reagieren wenn sich Bayern und Thüringen als zwei Freistaaten sich unabhängig machen weil sie mit den politischen Entscheidungen im Land und der EU nicht mehr einverstanden sind

Somit sollten regelmäßig rund 49 Prozent der Bundesbürger aus der Bundesrepublik Deutschland austreten. Oder anders formuliert das nennt sich Demokratie. Thüringen würde sich (zusammen mit anderen Bundesländern) vermutlich gegen einen Austritt von Bayern wehren. Ähnlich wie in Spanien werden Bayern hier nicht systematisch benachteiligt bzw. diskriminiert. Es geht vermutlich vielmehr darum sich aus der Solidargemeinschaft zu verabschieden und seinen Reichtum für sich zu behalten. Nennt sich Kapitalismus, aber nicht soziale Marktwirtschaft.

Wie würden sie es denn finden, wenn sagen wir mal Norwegen die Autonomiebestrebungen der Bayern aktiv unterstützen würde?

Und Meinungsfreiheit heißt eben nicht, dass man sich über bestehende Gesetze hinwegsetzen darf. Wie in ihrem Fall, darf man aber alles sagen.

Ein Königreich für einen Deutschkurs! Man könnte meinen sie wäre ein Zuwanderer!
Hoffentlich kommen sie nicht mal auf die Idee sich mit Thüringen eigenständig zu machen.
Mein Gott wo kämen wir denn da hin, wenn jeder sich mit einer Region eigenständig machen möchte. Jede Woche riefe irgendwo einer eine Republik aus. So ein Blödsinn!

Nehmen Sie doch nur die Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichtes. Da wird nur dann der Regierung widersprochen, wenn das Unrecht für die Öffentlichkeit zu offensichtlich ist. Ansonsten dient alles dem Systemerhalt.

Warum sollte die Bundesrepublik denn da anders handeln als andere Länder und früher auch die DDR??? Jede Justiz in jedem Land ist dem Staat verpflichtet. Warum da ausgerechnet Deutschland eine Ausnahme darstellen soll, erschließt sich mir nicht.

Nicht dem Staat, sondern den Gesetzen ist die Justiz verpflichtet. Deswegen heißt es ja auch unabhängige Justiz.

Ja worum ging es? Eigentlich nur um die unterschiedliche Auslegung von Recht. Manche werden gefangen, andere lässt man laufen. Andere wiederum behelligt man nicht und einige müssen dann doch ausreisen.

eduf

Meinungsfreiheit heißt eben nicht, dass man sich über bestehende Gesetze hinwegsetzen darf“

"Mein Gott wo kämen wir denn da hin, wenn jeder sich mit einer Region eigenständig machen möchte. Jede Woche riefe irgendwo einer eine Republik aus. So ein Blödsinn!"

Sind es nicht die gleichen Regelungen die in anderen nicht Ländern vorhanden sind und gelten.Und in solche Angelegenheiten mischen sich die USA ,Engländer und EU ein Alles schon mal kommentiert. Mit welchen Recht?Wenn ein Land der meinung ist es gibt keine Preesefreiheit mehr dan gibt es eben keine mehr. Wenn die EU sagt Amerika solle die Todesstrafe abschaffen lachen die sich erstmals ins Fäustchen und sagen das geht uns nichts an. Das sind Innere Angelegenheiten..
In Fall Puigdemont wird es so und so in Spanien Unruhen geben,da kann man machen nichts nur gucken zu,

@Spätzlevernichter, Sie und vielleicht noch einige Andere lachen darüber aber mich bewegt so etwas eher zum Nachdenken. Auch General Francisco Franco war ein Gegner der Unabhängikeit Kataloniens und er legte sogar die Autonomie in den 30'er Jahren auf Eis. Auch sollte allgemein bekannt sein, dass Franco und Hitler enge Verbündete waren. Diese historischen Tatsachen hat Carles Puigdemont den Europäern mehrfach ins Gedächtnis gerufen. Ein Europäischer Haftbefehl ist zwar rechtsverbindlich, macht aber auch denjenigen zum Werkzeug einer fremden Macht, der ihn vollstreckt. Ich persönlich bilde mir da kein Urteil über die Unabhängigkeit Kataloniens, da ich weder Spanier noch Katalane bin. Sollte Carles Puigdemont jedoch in Deutschland um politisches Asyl bitten, wäre es aus meiner Sicht ein politisches NoGo dieses zu verweigern.

@Blueman übrigens,sie liegen falsch, da über jedem Urteil steht :"Im Namen des Volkes ergeht folgendes Urteil....." Das ist ein kleiner aber entscheidender Punkt

... Sie verstehen eduf nicht, ich kann es Ihnen erklären ....

Weil in Deutschland und in der EU fast alles mit zweierlei Maß gemessen wird. Und eduf hat das, im Gegensatz zu Ihnen, schon erkannt .......

Sie sind hier wohl für die Witze zuständig @eduf? Um Recht unterschiedlich auszulegen bedarf es erst einmal einer gleichen mutmaßlichen Tat. Davon sind Sie mit Ihrem Leipziger Allerlei aus Separatismus/Unterschlagung, Grenzübertritt und Spionage meilenweit entfernt.

Ich für meinen Teil lasse mir nur ungern mein Land von Leuten erklären, die von Gewaltenteilung noch nie etwas gehört haben und die die primitivsten Zusammenhänge des Rechtsstaates nicht kennen.

Danke für Ihren Kommentar. Sie haben mein Problem erkannt. Ich habe noch nicht erkannt das in Deutschland und in der EU fast alles mit zweierlei Maß gemessen wird.
Ich empfinde das irgendwie anders...erkenne aber die Möglichkeit an damit falsch zu liegen. Deshalb wollte ich gerne vom Autor des Artikels wissen, in wie weit der Fall "Puigdemont" mit dem Fall "Amri" vergleichbar ist. Immerhin wurden beide Sachverhalte von eduf unmittelbar als Beispiel für eine Ungleichbehandlung genannt. Dies setzt aber voraus das es sich zwei Beispiele eines gleichen Sachverhalts handelt. Gerade das erkenne ich aber in diesem Fall aber nicht.

Herr Puigdemont wurde per Haftbefehl (wie berechtigt sei einmal dahingestellt) gesucht und konnte sich deshalb nicht frei in Deutschland bewegen.
Herr Amri konnte sich so lange frei in Deutschland bewegen wie kein Haftbefehl gegen ihn vor lag. Wäre er nach Ausstellung des Haftbefehls gegen ihn in Deutschland aufgegriffen worden hätte er sich auch nicht mehr frei bewegen können.
Die Ausführungen von eduf in den ersten zwei Abschnitten sind somit für mich nicht logisch, daher hatte ich da Verständnisprobleme.
By the way: Puigdemont hat eine Landsgrenze überschritten (da passt das mit der angesprochenen Grenzsicherung), was die Bewegungsfreiheit von Amri innerhalb Deutschlands (die eduf im zweiten Abschnitt als Vergleich dazu anführt) mit Grenzsicherung zu tun hat erschließt sich mir auch nicht sofort. Hier hätte er anders argumentieren müssen. Z.B. das man Amri erst gar nicht ins Land hereinlassen durfte...hat eduf aber nicht ;-)

Zu den Russen äußere ich mich jetzt auch nicht.

Insgesamt habe ich den Eindruck, dass der Artikel sehr platt und unreflektiert (vielleicht auch in Eile) verfasst wurde und hauptsächlich dazu dienen sollte mittels verschiedener in der NNZ häufig genutzter Plattitüden viele Kommentare zu erzeugen.
In so fern: Ziel erreicht

PS: für die sicher vorhandenen Rechtschreib-, Grammatik und Interpunktionsfehler entschuldige ich mich schon mal in Vorfeld.

...Vergleiche zu Puigdemont, Meinungsfreiheit und Zweifel an der Unabhängigkeit der Justiz, egal ob in der EU allgemein oder Deutschland speziell.

Andreas Dittmar nennt es ein "No Go", ihm Asyl zu verweigern. Die Nagelprobe für Justiz und Politik bzw. derer Trennung kommt noch. Und zwar im Fall Yücel.

Die Türkei will unbedingt in die EU, aber auch Yücel für viele Jahre ins Gefängnis stecken. Ist das nur die Idee der Staatsanwaltschaft oder steckt, wie angeblich in vielen anderen Fällen, Erdogan dahinter? Dann wäre die Türkei endgültig EU-untauglich, zumindest nach dem Selbstverständnis der Gewaltenteilung einiger Kommentatoren hier.

Wie reagiert Deutschland (Unabhängig vom Fall Puigdemont), wenn die Türken einen internationalen Haftbefehl für Yücel ausstellen? Ist er dann Deutscher, der nicht ausgeliefert wird oder Türke, der auch nicht überstellt wird, weil ihm in seinem Heimatland (Egal, wie er für sich diesen Begriff definiert) unbillige Härten drohen?

Letzteres würde dann auch auf den Seperatisten zutreffen. So schliesst sich der Kreis.

Für Antworten ohne unterschwellige Beleidigungen wäre ich dankbar. Ich habe auch sachlich formuliert und unterliege in der Causa Yücel vielleicht einem Denkfehler. Darum frage ich hier nach. Danke im Voraus!

Der europäische Haftbefehl bedeutet, dass ein Haftbefehl eines EU-Landes in jedem anderen EU-Land vollstreckt werden kann. Der Hintergrund ist, dass die EU-Staaten ein gemeinsames Verständnis von Grund- und Menschenrechten (Grundrechtcharta) erarbeitet haben, dass gemeinsame Standards auch in Strafverfolgung und Justiz garantiert. (Für Beitrittskandidaten wie die Türkei ist das dann häufig Gegenstand langwiriger und eben nicht trivialer Gespräche bspw. über Rechts- und Sozialstandards.)

Da die Türkei kein Mitglied der EU ist, kann sie auch keinen europäischen Haftbefehl beantragen. Ihr steht lediglich der internationale Haftbefehl zur Verfügung, der aber typischerweise gegen eigene Staatsbürger wie Denis Y. nicht angewendet wird. Eine Ausnahme sind hier Haftbefehle des internationalen Strafgerichtshofs.

Auch ist es beim europäischen Haftbefehl nicht zulässig die Haftgründe zu überprüfen, beim int. Haftbefehl ist dies m.E. zulässig.

...im Fall Puigdemont, alle nur kleine Lichter sind, um die Rechtmäßigkeit der Festnahme einzuschätzen?
Sein deutscher Anwalt, hat in einem Interview geäußert, dass da so einige Dinge falsch gelaufen seien. Das beginne mit dem Haftbefehl, der doppelte Überschriften trägt, der zum einen als EU-Haftbefehl und zum Anderen als internationaler Haftbefehl ausgestellt sei. Auch sieht dieser ehem. Verfassungsrichter nicht in erster Linie die deutsche Justiz in der Pflicht, sondern die Justizministerin und somit die deutsche Regierung. Deshalb sollten wir Laien (mich eingeschlossen) jetzt abwarten und uns über viele bunte Eier freuen, von denen wir wissen, wer sie gelegt hat. (Der Osterhase!)

Allen Leserinnen und Lesern dieser Zeitung und denen, die auf uns alle gut aufpassen wie Polizei, medizinische Dienste, Feuerwehr und die, die arbeiten müssen, ein frohes Osterfest.
Die Redaktion dieser Zeitung natürlich inbegriffen!!

Puigdemont kommt in Deutschland auf freien Fuß. Unter Auflagen, aber ehr ist nicht mehr in Haft!
Ich bleibe dabei, die deutsche Justiz handelt politisch unabhängig! Und die Politik hält sich bei den Rechtssprechungen heraus!
Das heißt nicht, dass ich mit jedem Urteil der deutschen Justiz einverstanden bin, erst Recht nicht bei Gewalttaten. Aber es wird politisch unabhängig gehandelt! Und das ist ein großes Gut auf das wir in Deutschland unbedingt Stolz sein sollten!!!!

Eine Auslieferung kann nur wegen der Anklage zur Veruntreuung erfolgen, da der deutsche Straftatbestand "Hochverrat", der etwa dem spanischen "Rebellion" entspricht als nicht erfüllt angesehen wird.

Sollte es zu einer Auslieferung kommen, kann Herr P. in Spanien dann nicht wegen "Rebellion" bestraft werden (Strafmaß bis 30 Jahre) sondern nor wegen Veruntreuung, sofern diese nachgewiesen werden kann (max 8 Jahre). Jedenfalls würde das heute so auf B5 berichtet.

So gesehen, hat die Verhaftung Herrn P. Sogar genutzt.