An Meinungsvielfalt und Diskussionsfreudigkeit mangelt es in diesem Lande nicht. Ganz im Gegenteil. Da sind wir Weltmeister. Gelebte Demokratie. Sagt die Politik. Die Frage ist nur, wer da Recht hat und wer nicht? In dem Wirrwarr an Äußerungen und dem Durcheinander findet sich Otto Normalverbraucher nur schwer zurecht. Das beste Beispiel lieferten in diesen Tagen die Vorfälle in Chemnitz...


Die Aussagen könnten unterschiedlicher nicht sein. Die Bundeskanzlerin äußerte sich. Das taten auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, Polizei und Generalstaatsanwaltschaft des Landes Sachsens.

Merkel bewertete die Ereignisse so: „Wir haben Videoaufnahmen darüber gesehen, dass es Hetzjagden gab, dass es Zusammenrottungen gab, dass es Hass auf der Straße gab, und das hat mit unserem Rechtsstaat nichts zu tun.“

Ähnlich äußerte sich zuvor ihr Sprecher Steffen Seibert, der nochmals seine Aussage verteidigte, nachdem die sächsische Generalstaatsanwaltschaft erklärt hatte, es habe keine Hetzjagden gegeben. Das meinte auch die Polizei.

Ministerpräsident Michael Kretschmer bekräftigte in seiner Regierungserklärung: „Es gab keinen Mob, es gab keine Hetzjagd und es gab keine Pogrome in dieser Stadt.“ Der Politiker sparte nicht mit Kritik an der Berichterstattung der Medien. Da ist was dran.

Erst war es ein einzelner Mann, der hinter einen anderen, angeblich Ausländer, hinterher rannte. Später waren es weitaus mehr, die Menschen verfolgten. Letztlich eine ganze Horde. Dem Opfer und seiner Familie galt indes wenig Aufmerksamkeit. Reißerische Schlagzeilen – „Mob“, „Horden“, „Hetzjagd“, „Pogrome“ - bringen wohl mehr ein.

Indes forderte der bekannte Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt die Bundesregierung auf, Widersprüche aufzuklären zwischen ihrer Aussage, es habe Hetzjagden auf Ausländer in Chemnitz gegeben, und den gegenteiligen Aussagen. Viele glauben nun, die Regierung lüge absichtlich, weil ihre Aussage, es habe Hetzjagden gegeben, so gut in ihr Konzept gegen Rechts passe.

Die vorliegenden Videos zeigten, dass es vereinzelte Verfolgungen gab. Das ist verwerflich. Doch der Begriff „Hetzjagd“ sei stark aufgetragen. Auch der Präsident des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, hat Zweifel an der Berichterstattung über Hetzjagden rechter Demonstranten gegen Migranten.

Weitere Aussagen der Politikprominenz befeuern die Meinungsvielfalt kräftig weiter. Bundesinnenminister Horst Seehofer: Die Migrationsfrage ist „die Mutter aller politischen Probleme“ in diesem Land.

Bundeskanzlerin Merkel: „Migrationsfrage stelle Deutschland vor Herausforderungen, dabei gebe es auch Probleme. Aber es gebe auch Erfolge. Es sei schon viel geleistet worden. Ich finde, wir sollten den Weg weiter gehen, den wir eingeschlagen haben.“

Den Weg weiter gehen. Kleiner werden die Hürden, die dabei zu überwinden sind, nicht. Tausende Migranten sind es, die jährlich nach Deutschland wollen. Verstärkt auch aus Ländern Afrikas. Zumeist junge Männer. Berechtigt oder nicht. Viele unausgebildet. Ohne Frauen. Auch Analphabeten. Andere Auffassungen. In Kultur, Religion und Bedürfnissen.

Abschieben oder ausbilden? Gelingt es nicht, ihnen eine Perspektive – Unterkunft, Verpflegung, Ausbildung - zu bieten, ist die Gefahr, kriminell zu werden, gegeben. Die jungen Leute könnten in Parallelgesellschaften gelangen und dort untertauchen. Dergleichen finden sich in jeder Großstadt. Abschieben? Wie das funktioniert und wie schwer das ist, zeigen jüngste Beispiele. Einfach gesagt: lächerlich.

Manches ist der Bevölkerung nur schwer zu vermitteln, meinte die Krankenschwester in einem Gespräch mit Michael Kretschmer, das der Sender n-tv ausstrahlte. Milliarden für die Integration auf der einen Seite, marode Straßen, sanierungsbedürftige Schulen und fehlende Sozialwohnungen auf der anderen. Kretschmer bemühte sich um eine Klarstellung. Zweifel blieben.

Die Widersprüchlichkeit der ausgesendeten Botschaften ist schon verwirrend. Einerseits betonen Politiker und auch Medienkommentatoren, wie wichtig es sei, die Spaltung der Gesellschaft zu überwinden und in den Dialog zu treten. Gleichzeitig versteigern sie sich zu geradezu hysterischen Verdammungen gegen Menschen, die in den verständlichen Protest gegen die Einwanderungspolitik und deren Folgen einstimmen.

Da werden Randalierer, Hassprediger und vereinzelt Hitlergruß zeigende Leute – die sollte man umgehend aus dem Verkehr ziehen und hart bestrafen – mit es ehrlich meinenden Protestlern gleichgesetzt. Ist von Mob die Rede und schnell die „Nazi-Keule“ in allen möglichen Varianten geschwungen.

Meinungsvielfalt. Wer hat da nun Recht? Die Antwort kann sich jeder selber bilden.
Kurt Frank