nnz-tv Eichsfelder Nachrichten Kyffhäuser Nachrichten Mansfeld-Südharz-Zeitung neue nordäuser zeitung
Fr, 16:22 Uhr
23.07.2021
Erwartungsgemäßer Ausgang im Erfurter Landtag

Misstrauensantrag gegen Ramelow ist gescheitert

Nur die Abgeordneten der AfD stimmten heute beim Misstrauensantrag gegen die Regierung Ramelow für ihren Parteichef Björn Höcke, 46 Parlamentarier stimmte mit „Nein“ und die CDU nahm gar nicht erst an der Abstimmung teil. Wir haben die ersten Politiker-Stimmen …

Mit markigen Worten verurteilten die Thüringer Politiker von LINKE, SPD, GRÜNE, CDU und FDP schon im Vorfeld das Ansinnen der AfD-Fraktion mit einem konstruktiven Misstrauensvotum den regierenden Ministerpräsidenten Bodo Ramelow zu stürzen. Nach der voraussehbaren Abstimmungsniederlage der Rechtskonservativen hagelte es weiter Kritik.

André Blechschmidt, parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE resümierte: „Das war ein erneuter Versuch der Rechtsaußen-Fraktion, Thüringen nach dem Dammbruch vom 5. Februar 2020 in eine weitere Krise zu führen. Es ist ein wichtiges Signal, dass das Manöver der extremen Rechten mit keiner weiteren Stimme unterstützt wurde. Das Ansinnen der Demokratieverächter, das Parlament gegeneinander auszuspielen, ist heute kläglich gescheitert.“


Die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Diana Lehmann, hatte schon vor der Abstimmung in ihrer Rede gefordert: „ Als Demokratinnen und Demokraten müssen wir heute zeigen, dass wir jemanden, der unsere Demokratie mit Füßen tritt, der dieses Parlament verächtlich macht, der den Holocaust leugnet, dass wir den nicht wählen. Dass wir als Demokraten in die Wahlkabine gehen und mit „Nein“ stimmen.“


Robert-Martin Montag, parlamentarischer Geschäftsführer der Freien Demokraten im Landtag, stimmte in diesen Kanon ein: „Der größte Feind der Freiheit in Thüringen ist Björn Höcke. Deshalb gibt es auf das Polit-Theater der AfD von uns auch nur eine Antwort – und das ist ein fünffaches Nein!“


Mario Voigt, CDU-Fraktionsvorsitzender im Thüringer Landtag, nannte die Abstimmung eine „Schmierenkomödie“ und sprach Höcke direkt an: „Sie sind eine Schande für unseren Freistaat. Ihre Farbe ist nicht blau. Ihre Farbe ist braun. Und dieses braune Gift wollen wir hier nicht.“

Für die AfD sagte der stellvertretende Parteivorsitzende Stefan Möller, dass mit der Durchführung der Abstimmung das Ziel schon erreicht gewesen sei. „Der Antrag zielte nicht auf Ramelow, sondern darauf, die Diskrepanz innerhalb der CDU offenzulegen.“

Der als potentieller Nachfolger Ramelows angetretene Björn Höcke äußerte sich wie folgt: „Rot-Rot-Grün ist im Oktober 2019 von den Thüringern abgewählt worden. Laut Umfragen wollen die Thüringer RRG auch nicht zurück. Ein Weiterso kann es daher aus Sicht der AfD nicht geben. Für uns war es in der festgefahrenen Situation eine selbstverständliche Pflicht, einen Weg zur Stabilisierung der politischen Lage aufzuzeigen. Ein Neustart kann ohne die Beendigung der Minderheitsregierung Ramelow nicht gelingen. Es ist naheliegend und gute Tradition, dass sich der Fraktionsvorsitzende der stärksten Oppositionskraft zur Wahl stellt. Wäre ich gewählt worden, hätte ich versucht mit allen konstruktiven Kräften des Thüringer Landtags eine Expertenregierung aufzubauen. Leider haben CDU und FDP einmal mehr den Kandidaten der umbenannten SED unterstützt.“
→ Druckversion
← zum Nachrichtenüberblick

Kommentare

23.07.2021, 16.59 Uhr
Leser X | Und wieder...
... ein vergeigtes Abenteuer. Nicht eine einzige Stimme außer den eigenen. Weiter so. Besser kann man sich nicht aus seiner Märtyrer-Rolle entzaubern. Ich kann gar nicht genug davon kriegen...

6   |  26     Login für Vote
23.07.2021, 17.43 Uhr
Piet | Wie
Muss das eigentlich sein Leser X nie eine eigene Meinung zu haben egal zu welchem Thema sondern immer nur ARD und ZDF nachzuplappern?

23   |  8     Login für Vote
23.07.2021, 17.44 Uhr
BerndLuky | Danke!
Guter Schachzug von der AfD!
Hier wird die Maske der angeblichen Demokraten fallen gelassen! Merz (CDU) sagte noch im Oktober 2019 er sähe die AfD als "Minderheitspartei" ohne Chancen! Schaut man sich die Wahl dann genau an, so sieht man dass es mit der CDU SPD FDP und mit den Grünen zum Glück Berg ab geht! Die Maske der pseudodemokraten und der Mauermörder Partei ist gefallen!
Jetzt ist noch Merkel drann und dann ist es vollständig!
Danke Höcke!

21   |  8     Login für Vote
23.07.2021, 17.55 Uhr
Kritiker2010 | Schmierenkomödie trifft es wirklich ...
Die AfD stellt einen Kandidaten auf, der mit absoluter Sicherheit keine Stimme außerhalb des eigenen Lagers zu erwarten hat. Selbst wenn es nur um Sympathiepunkte gehen würde, hätte Herr Höcke schlechte Karten, weil er - neben mancher Plattitüde - doch zu viel Unsinn geblubbert, zu viel Angriffsfläche geboten hat.

Man fragt sich jedoch, ob sich die AfD hier nicht nur einen Spaß erlaubt hat, um den Rest des Landtages wieder einmal vorzuführen. Denn die üblichen Wutreden zeigen doch sehr deutlich, wie sehr (auch) die anderen Parteien mit dem Begriff "Demokratie" überfordert sind.

Sind wir mal ehrlich. Die AfD hatte bisher kaum Möglichkeiten, diesen Freistaat mitzugestalten. Alle realen existierenden anti-demokratischen Umtriebe und Strukturen gehen auf das Konto von Rot-Rot-Grün und die CDU sieht untätig zu.

Wenn unsere Volksvertreter die Demokratie ernst nehmen würden, gäbe es nur eine Konsequenz und die heißt Neuwahlen - ohne wenn und aber.
Es würde sich herausstellen, ob die AfD einen nennenswerten Stimmenanteil erringen würde und ob sie, in möglicher Regierungsverantwortung, irgend etwas besser oder schlechter machte, als die anderen Dampfplauderer.

Aber genau hier liegt vermutlich der Haase im Pfeffer!

21   |  2     Login für Vote
23.07.2021, 18.15 Uhr
Kama99 | Was sich ....
der Herr Voigt überhaupt äußert. Seine Partei hat es ja noch nicht einmal für nötig gehalten, überhaupt an der Abstimmung teilzunehmen. Und zu seinem Farbvergleich, AfD braun statt blau. Die CDU ist auch nicht schwarz sondern trägt Regenbogenfarben, angepasst an jede Situation. Nur noch scheußlich was da in Erfurt abgeht. Allen die Gelder sperren bis da wieder Ordnung einkehrt.

22   |  5     Login für Vote
23.07.2021, 18.21 Uhr
Mitternacht | "Natürlich ist es nur ein Symbol,
was soll es sonst sein?", räumt Herr Möller von der AfD selbst ein.
Nun stellt sich also die Frage, wer hier eine "Schmierenkomödie" inszeniert hat.

Das Verhalten der CDU ist trotzdem unter aller Kanone. Erst verhindern sie maßgeblich selbst die Neuwahl der Landesregierung (Angst um Plätze?), dann nehmen sie an der Misstrauensabstimmung nicht teil (Angst, ihre Mitglieder könnten den Faschisten Höcke wählen?).

Egal, ob von links, von rechts oder von der Mitte aus betrachtet: was da gerade im Landtag abgeht ist tatsächlich würdelos.

22   |  3     Login für Vote
23.07.2021, 19.43 Uhr
diskobolos | So funktioniert Demokratie
"Die AfD hatte bisher kaum Möglichkeiten, diesen Freistaat mitzugestalten."
Und das ist gut so!
In der Demokratie bestimmt nun mal die Mehrheit. Die Träume der AFD von einem "bürgerlichen Lager" sind offenbar unrealistisch. Wer im Sandkasten herunstänkert, mit dem spielt halt keiner.
CDU und FDP werden einen Teufel tun mit dieser Partei zu kooperieren. Würden sie mit einer solchen Aussage in die Wahl gehen, verlören sie viele ihrer Wähler. Die konservativeren an die AFD, die aus der Mitte an SPD und Grüne. Für die FDP wäre dies das Ende in TH.

4   |  21     Login für Vote
23.07.2021, 20.39 Uhr
sima | Für einige der oben genannten Parteien
dürfte es über kurz oder lang ohnehin das Ende bedeuten nach dieser nicht endenwollenden Schmierenkomödie.
Zu Höcke und seiner Partei kann man ja stehen wie man will, eines hat die AFD jedenfalls mit Bravour bewerkstelligt - den Schöngeistdemokraten den Spiegel vorgehalten.
Das Demokratieverständnis geht bei den Parteien der alten Zeit nur so weit, wie das eigene Gusto es zulässt. Was die in Thüringen seit der Kemmrichwahl zur schau getragen haben ekelt einen nur noch an.

22   |  3     Login für Vote
23.07.2021, 21.33 Uhr
Herr Schröder | Außer Spesen,
Nichts gewesen.
Alles Wahlkampf mehr nicht.

Lächerlich, bringt Thüringen nicht einen Schritt weiter.

8   |  6     Login für Vote
23.07.2021, 22.20 Uhr
Statler Waldorf | Das war kein Symbol
Das war Polit-Clownery von Höcke unter vorab organisierten Beifall seines Volkssturmes.

Der lächerliche Versuch, die Demokratie zu beschädigen. Ohne Aussicht auf Erfolg das Parlament mit Nichtsnutzigen Abstimmungen zu beschäftigen. Genau das, wofür Höcke und seine Konsorten stehen.

Heute ist das aber für Höcke und seine Follower dumm gelaufen. In Sondershausen stehen die Reichskriegsflaggen heute auf Halbmast. Und das ist doch schön so. :)))

5   |  22     Login für Vote
23.07.2021, 22.56 Uhr
Halssteckenbleib | Also für mich ist
die AFD die Nummer 1.Diese Partei hat auf jeden Fall eine Schangs verdient und ich werde die AFD wählen.Denn welche Partei ist wäre sonst kompetent genug...

17   |  5     Login für Vote
24.07.2021, 08.43 Uhr
jayjay | Ramelow
Wenn Ramelow nur einen Funken Anstand besitzen würde, wäre er selbst zurückgetreten und seine Blumenwerferin sollte er gleich mitnehmen.

21   |  3     Login für Vote
24.07.2021, 09.25 Uhr
Rene Strube | Hat Herr Kemmerich noch einen Spiegel im Haus?
Zum Rücktritt wurde Herr Kemmerich nicht nur von Kanzlerin und eigener Partei genötigt. Es strömten nach seiner Wahl auch Sturmabteilungsspinner der Antifa vor das Wohnhaus seiner Familie. Die Finanzierer und Schirmherren dieser Antifa hält er nun im Amt - mit den Sitzenbleibern der CDU.

15   |  2     Login für Vote
24.07.2021, 09.47 Uhr
Leser X | Der Osten als Spielwiese der Wessis
Interessant ist auch die Tatsache, dass auf ostdeutschem Territorium sich der Niedersachse Höcke und der Hesse Ramelow bekriegen. Nur ein Sinnbild. Aber eines, das Bände spricht.

8   |  7     Login für Vote
24.07.2021, 12.54 Uhr
Sigmund | Nicht gewählt
Wir werden von Politiker/Innen regiert, die jede Wahl verhindern, nur damit sie im Amt bleiben und weiter Geld abzocken können. Ich hätte ja auch nichts dagegen, wenn diese Leute etwas Gutes zustande bringen würden, aber so? Schon bei der Gewerkschaft hat Herr Ramelow nicht viel zusammen gebracht. Das ist nur EIN Beispiel. Diese Regierung sollte vor Scham in den Erboden versinken, wie man so sagt. Die Frage ist nur, wer möchte solche Leute haben? Genau deshalb klammern sie sich so an ihre Posten, oder nicht?

11   |  1     Login für Vote
24.07.2021, 13.06 Uhr
tannhäuser | Jayjay...
...Susi Blümchenstrauss wurde doch nach guter alter realsozialistischer Tradition in die Bundesparteizentrale wwggelobt und glänzt jetzt auf ganz großer medialer ÖR-Laberbühne mit Charme, Rhetorik, Kompetenz und überdurchschnittlichem Wissen.

11   |  1     Login für Vote
24.07.2021, 13.23 Uhr
Boris Weißtal | Quatsch Mister Y
Diese Ossi-Wessi Klischees sind mehr als dumm. Ich halte zwar weder von Ramelow noch Höcke was, aber nur weil sie m. E. schlechte Politik machen. Ein Biedenkopf hat Sachsen sicher nicht geschadet! Und auch im Westen gibt es schon Ossis als Oberbürgermeister und Minister.
Und was beweist dies?
Das die Gesellschaft sich schneller entwickelt als der ewig gestrige X...

13   |  2     Login für Vote
24.07.2021, 14.09 Uhr
Leser X | Boris Weißtal
Das sollte auch nur ein satirischer Seitenhieb gegen Höcke sein, der immer sagt "wir wollen unser Land zurück". Nun möchte ich auch mein Land zurück. Ohne einen Höcke, der hier eingewandert ist, um Unruhe zu stiften.

3   |  13     Login für Vote
24.07.2021, 15.04 Uhr
tannhäuser | Aha...
...und Ramelow ist ein sozialer Friedensengel, bloß weil er mal Gewerkschafter war?

Na ja, LeserX, was Sie hier beschreiben sind historisch gesehen realpolitische Zustände nach einem Krieg, denn da nannte man die 4 Sieger Besatzungsmächte

Nur wer ist in Ihren Gedankengängen dann wer? Das Hufeisenprinzip, dass ganz Links und ganz Rechts an den Rändern ideologisch zusammentreffen, haben Sie hiermit eindrucksvoll bewiesen.

9   |  3     Login für Vote
24.07.2021, 16.47 Uhr
sima | Mann muss es sich wirklich noch mal auf der Zunge
zergehen lassen: Da wird vor einem Jahr nach allgemeingültigen parlamentarischen Abläufen eine gültige demokratische Wahl veranstaltet und diese im Anschluss durch die selbsternannten Demokratieverteidiger negiert, anschließend wird eine Wahl mit Wunschergebnis abgehalten, die dann natürlich gültig ist. Die dann "demokratisch" gewählten Regierungspartner beschwichtigen das Wahlvolk doch nur überbrückend tätig zu sein, für ein Jahr, und was kommt dann? Nichts! Die totale verarsche. Diese selben Leute labern oben im Text wieder was von demokratischen Selbstverständnis, das ihnen ganz offensichtlich selbst entgangen ist. Eine Fragwürde Selbstprojektion die aufzeigt, wie schief es in diesem Lande wirklich steht.

11   |  1     Login für Vote
24.07.2021, 16.59 Uhr
tannhäuser | @ Grevmaier!
Schreiben Sie doch bitte wieder als "Landarbeiter"! Man kommt ja ganz durcheinander vom abwechselnden Bügeln und Aufhängen der Reichskriegs- und Antifa-Flagge!

Oder glauben Sie, irgendjemand von den Kommentatoren, die Sie hier seit Jahren beleidigen, nimmt Ihnen bei Ihrem Anti-AfD- und SDH-Schreibstil den Habeck anstatt eines Baerbocks ernsthaft ab?

7   |  3     Login für Vote
25.07.2021, 01.58 Uhr
tannhäuser
Der Beitrag wurde deaktiviert – Gehört nicht zum Thema des Beitrags
→ Kommentar hinzufügen



Es gibt kein Recht auf Veröffentlichung.
Beachten Sie, dass die Redaktion unpassende, inhaltlose oder beleidigende Kommentare entfernen kann und wird.

Wir verwenden Cookies um die Zugriffe auf unsere Website zu analysieren und geben hierzu Informationen zu Ihrer Nutzung unserer Website an Partner weiter. Mehr Informationen hierzu finden Sie im Impressum und der Datenschutzerklärung.