Angesichts der deutlichen Zunahme der Proteste im Zusammenhang mit den staatlichen Corona-Maßnahmen sind nach Einschätzung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) sehr hohe Belastungen der Polizei zu verzeichnen...

Insbesondere unangemeldete Versammlungen und sogenannte Spaziergänge zahlreicher Protestierender forderten seine Kolleginnen und Kollegen massiv heraus, betonte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow am Donnerstag in Kiel.

„Die Einsatzkräfte müssten prinzipiell und mit entsprechender Zahl an vielen Stellen gleichzeitig sein, können sich aber nicht teilen. Um diese Lagen bewältigen zu können, ist daher eine enge Zusammenarbeit der Länder und der Bundespolizei notwendig“, unterstrich Malchow. Man dürfe sich sicher sein, dass es bei der polizeilichen Lagebewältigung zwar nie um das Wollen, jedoch mittlerweile ums Können gehe.

Die Eskalation des Demonstrationsgeschehens verdeutlicht dem Gewerkschafter zufolge, dass die personellen Ressourcen der Sicherheitskräfte grundsätzlich mit einer angemessenen Redundanz ausgestattet sein müssen. Malchow: „Knapp auf Kante genäht taugt bei der inneren Sicherheit nicht. Das kann die Politik nicht mehr übersehen.“

Vor dem Hintergrund der Personalsituation andere, wichtige polizeiliche Aufgaben liegen zu lassen, sei auf Dauer kein probates Mittel und könne höchstens für kurze Zeit als Notpflaster dienen, bekräftigte der GdP-Chef.

Friedliche, angemeldete und unter Einhaltung der Hygienemaßnahmen ablaufende Demonstrationen von Impfskeptikern oder Gegnern der Corona-Maßnahmen seien Teil der demokratischen Meinungsäußerung hierzulande. Malchow: „Daran gibt es auch nichts zu rütteln. Aber bitte halten Sie sich bei Ihren Demonstrationen fern von Rechtsextremisten, Verschwörungstheoretikern und anderen extremistischen Gruppierungen. Diese Menschen führen etwas völlig anderes im Schilde. Diese unterwandern unseren Rechtsstaat und wollen Sie dafür instrumentalisieren. Machen Sie da nicht mit!“