Thüringer Ministerium für Migration gibt bekannt:
Rechtliche Aspekte für Geflüchtete aus der Ukraine
Seit gestern ist die „Verordnung zur vorübergehenden Befreiung vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels von anlässlich des Krieges in der Ukraine eingereisten Personen“ des Bundesministeriums des Innern und für Heimat in Kraft getreten. Über deren Inhalt informiert Thüringens Migrationsminister Dirk Adams …
„Dies ist ein weiterer Schritt, um den vor dem Krieg geflüchteten Menschen aus der Ukraine eine unkomplizierte Einreise in das Bundesgebiet und einen sicheren Aufenthalt in Deutschland zu ermöglichen. Es ist richtig, dass die Bundesrepublik von dieser rechtlichen Möglichkeit Gebrauch macht, die sich aus dem Aufenthaltsgesetz anlässlich der Feststellung des Bestehens eines sogenannten Massenzustroms infolge des bewaffneten Konflikts in der Ukraine durch den Rat der Europäischen Union ergibt“, sagte der Thüringer Minister für Migration.
Die Verordnung regelt die vorübergehende Befreiung vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels und ermöglicht die nachträgliche Einholung des erforderlichen Aufenthaltstitels im Bundesgebiet. Sie gilt für:
1. Ausländer, die sich am 24. Februar 2022 in der Ukraine aufgehalten haben und die bis zum 22. Mai 2022 in das Bundesgebiet eingereist sind,
2. ukrainische Staatsangehörige, die am 24. Februar 2022 einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Ukraine hatten, aber die sich zu diesem Zeitpunkt vorübergehend nicht in der Ukraine aufgehalten haben und die bis zum 22. Mai 2022 in das Bundesgebiet eingereist sind, sowie
3. ukrainische Staatsangehörige, die sich am 24. Februar 2022 bereits rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten haben
ohne den für einen langfristigen Aufenthalt im Bundesgebiet erforderlichen Aufenthaltstitel zu besitzen.
Die Befreiungen vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels finden rückwirkend zum 24. Februar Anwendung. Ein erforderlicher Aufenthaltstitel kann von den betroffenen Ausländerinnen und Ausländern im Bundesgebiet nachträglich bis zum 23. Mai 2023 eingeholt werden.
Kommentare
pseudonym
10.03.2022, 19:02 Uhr
Somit kann noch einfacher jeder
kommen wer will, wie es ihm beliebt, Ukrainer oder nicht, wer nach D will kommt einfach und bekommt über Asylleistungen hinaus direkt H4 mit allem drum und dran. Da war 2015 ein Scheißdreck dagegen.
Es muss Schluß sein! Es müssen dringend die eigentlich längst überfälligen Neuwahlen her, bevor unser Land und unser Volk komplett kaputt ist, ganz ohne Krieg.
DonaldT
10.03.2022, 19:23 Uhr
Geflüchtete aus der Ukraine
Was bitte sind die, unter Punkt 1., erfassten "Ausländer"?, die sich in der Ukraine aufgehalten haben?
Wieso gehen die nicht in ihre Herkunftsländer?
geloescht.20240214
10.03.2022, 20:39 Uhr
Mir wird nur schlecht..
...wenn ich schon wieder lese, dass sich die Politik darum kümmert ob da nicht Fachkräfte für Deutschland bei wären. Die fliehen zurecht um ihr Leben. Und kehren zurück, soweit ihre Männer oder Väter überleben. Die wollten nicht hierher.
geloescht.20250302
10.03.2022, 21:00 Uhr
Seit wann...
...schert sich Adams um rechtliche Aspekte?
Scheinbar hatte die Ukraine zuletzt mehr ausländische Studenten angeworben als Deutschland.
Und die wollen jetzt alle zu uns statt in die Heimat, um hier weiterzustudieren?
In Polen bröckelt schon die Solidarität, weil immer weniger Kriegsflüchtige Frauen und Kinder sind.
Katzengreis
10.03.2022, 21:40 Uhr
Da rennen Menschen um ihr Leben
und dann muss man wieder dieser völlig unangebrachten Kommentare zu Flüchtlingen lesen.
Auweia, jetzt kriegen die auch noch Hartz 4, mimimi…. Da wird einem nur noch übel.
Halssteckenbleib
10.03.2022, 22:03 Uhr
Rechtliche Aspekte
müssen schon sein.Lassen wir doch diese Menschen einfach vorbehaltlos willkommen sein.Deutschland hat Reichtum ohne Ende.Wir nehmen jeden Mensch auf egal wie was und wo.
So solidarisch wie wir sind.Spenden allein reichen doch nicht.Da müssen wir durch. Oder hat uns jemand gefragt ob wir das gut finden?Mich jedenfalls nicht..
Hans Herbert
11.03.2022, 07:06 Uhr
Genau mimimi...
Das sind mir die richtigen!!!! Bei allem Leid in der Ukraine und klar müssen wir helfen.Grad den Frauen und Kindern.Aber manche wie Katzengreis haben aus 2015 nicht's gelernt oder gar begriffen!!! Immer mehr Deutsche kämpfen aktuell um ihre Existenz Dank der Preise durch unsere Regierung!!!! Für uns ist kein Geld mehr da. Aber diese Ampel verballert Milliarden unserer Steuergelder überall hin. Vlt. sollte irgendwann mal darüber nachgedacht werden in welchem Land wir leben...Absurdistan???? Bei allem Verständnis aber unsere Ressourcen sind auch nicht unendlich!!!!!! Und sofort Hartz4 zu verteilen an alle ist der total falsche Weg!!! Erklärt das mal unseren Rentnern die 45 Jahre hart gearbeitet haben und viele Grundsicherung beantragen oder Flaschen sammeln müssen um irgendwie über die Runden zu kommen. Aber es gibt sie immernoch diese Gutmenschen die daran glauben das Deutschland ein reiches Land ist.
Marco Müller-John
11.03.2022, 07:11 Uhr
....Art. 16a des Grundgesetzes
Wer das Grundgesetz hier durch anonyme Parolen mit Füssen tritt soll doch bitte, den Geltungsbereich desselben verlassen.
Diese Plattform hier als brauner Hort anonymer Ressentiments gegen Grün, Rot, Schwarz, Bundesstaatlichkeit und Migranten, ist nur unter Wahrung der eigen demokratischen Grundüberzeugung ertragbar.
PandaR
11.03.2022, 08:06 Uhr
Dieser ständig präsente Hass
hier in den Kommentaren gegen alles Fremde, die Hetze gegen jeden Flüchtling, egal woher er kommt, machen mich wirklich wütend. Auch dass dies mehr oder weniger so geduldet wird, verstehe ich nicht! Nur ganz wenige Aufrechte, die dem hier offen und entschieden widersprechen? Das macht mich wirklich betroffen.
Ja in Europa herrscht Krieg, den sich sicherlich niemand gewünscht hat und man kann sich trefflich darüber streiten, wie er zu verhindern gewesen wäre. Aber diese armen Menschen, die einfach nur überleben wollen, dafür verantwortlich zu machen, ist einfach nur schändlich.
Ich kann das Geheule, dass die ganzen Fremden uns unseren Wohlstand wegnehmen, echt nicht mehr hören und in dem Fall der ukrainischen Flüchtlinge schon gar nicht, weil es nicht zutrifft. Die wollen lieber heute als morgen zurück in ihre Heimat.
Die Hilfe für diese MENSCHEN ist ein Gebot der MENSCHLICHKEIT! Ist die diesen Verteitigern ihres ach so hart erarbeiteten Wohlstands gänzlich verloren gegangen? Echt erbärmlich!
Hans Herbert
11.03.2022, 08:59 Uhr
Brauner Hort????
Kann ich hier nicht erkennen.Nur zum Teil besorgte Menschen die hier auch dank Rot Grün Schwarz um ihre eigene Existenz bangen.Wie schon erwähnt steht es außer Frage den Frauen und Kindern schnell zu helfen.Wo hetzt hier jemand gegen jeden Flüchtling???Aber weil ihr ja ach sooooo demokratisch seid ist jeder der anders wie ihr ist sofort ein Nazi.Akzeptiert alle Meinungen dann dürft ihr Euch auch demokratisch nennen!!!! Erbärmlich ist das was hier grad unter der Ampel Regierung passiert.
Flitzpiepe
11.03.2022, 10:41 Uhr
Blauer Hort!!!
mit zu großen braunen Punkten ist vielleicht besser ausgedrückt.
Wenn man gegen alle anderen Farben hetzt (Dunkelrot, Rot, Grün, Schwarz und Gelb), bleiben halt nicht mehr viele nennenswerte Farben übrig.
Wie könnte man denn diese eklige Mischung aus Blau und Braun nennen? Z.B. Putler?
AlleFutternDöner
11.03.2022, 11:01 Uhr
Das Toleranz-Paradoxon...
wird wirksam, wenn eine tolerante Macht aufgrund ihrer Toleranz intoleranten Kräften erlaubt oder ermöglicht, die eigene Toleranz einzuschränken oder abzuschaffen.
Leider erinnern mich auf dieser Seite viel zu viele Kommentare an dieses Pradoxon. Daher gilt für mich und zum Glück für sehr viele andere Menschen in unserer Heimat: Wer gegen die tolreanten Grundstrukturen in unserer Heimat ist, hat sie nicht verdient (Daher ist die Schlumpfpartei ja auch zurecht in de Fokus des Verfassungsschutzes geraten...)!
Natürlich ist bei Weitem nicht alles Gold was hier glänzt aber Hilfsbedürftigen Hilfe zu verwähren ist eine Sauerei!
Und die perfekte Lösung für ein Problem zu finden ist immer von Entscheidungen abhängig und auch hier können Fehler passieren.
Wir brauchen starke Entscheiderinnen und Entscheider mit Rückrat und nicht mit autoritären Ideen und ohne Gewissen und bestimmt keine Leute die vor Selbstunzufriedenheit Stammtischparolen blöken!
Teja
11.03.2022, 12:18 Uhr
Überforderung
Hilfe für Hilfsbedürftige ist richtig.
Nur ergibt sich die Frage , was passiert , wenn die Sozialaysteme kippen ?
Hans Herbert
11.03.2022, 15:23 Uhr
Demokratisch...
nennt ihr Euch? Dann akzeptiert gefälligst auch alle Meinungen!!!Wer hier anders denkt...z.B. mit den Corona Maßnahmen nicht einverstanden ist.. mit der erneuten Massen Migration nicht mit dem System schwimmt weil dieses System kollabiert wird...wer gegen diese irren Spritpreise auch bei Gas Strom usw. ist der ist in Euren Augen sofort braun blau oder gar ein Nazi.Und wer lesen kann ist klar im Vorteil...keiner sagt das den ukrainischen Kriegsflüchtlingen nicht geholfen werden soll.Selbst die AFD nicht.Aber guckt Euch mal z.B. an was zum Teil in Bayern angekommen ist..junge schwarze Männer.Das ist das Resultat der offenen Grenzen und Statement von Baerbock das wieder allen geholfen wird. Akzeptiert endlich das es auch andere Meinungen gibt ihr selbsternannten Demokraten!!!!!
geloescht.20250302
11.03.2022, 18:39 Uhr
Kleiner Tipp an alle...
...die NNZ als braunen oder blauen Hort bezeichnen:
Googeln Sie mal "Erste Flüchtlinge in Garmisch-Partenkirchen" angekommen und richten Sie Ihre Vorwürfe an den "Merkur"!
Diese Feiglinge wegen es nicht mal, Kommentare zuzulassen. Aus Angst, dass plötzlich Bayern und Franken genauso als "faschistisch" dastehen wie Thüringer und Sachsen?
Die Ernüchterung, wer anstelle von schutzsuchenden Frauen und Kindern hier ankommt, wenn die Ampel die identitätsignorierenden Zufluchtsmöglichkeiten durchzieht, könnte auch hier ein böses Erwachen bringen.
Nur bekommt diesmal scheinbar der Freistaat Bayern zuerst den Fremdenfeindlichkeitsoscar untergejubelt, weil die erwarteten und willkommenen Schutzsuchenden nicht dieselben sind, die angekündigt wurden.
HeiKev
11.03.2022, 19:56 Uhr
Es gibt eben neben Gutmenschen auch immer Schlechtmenschen
Da quiekt ja genau der Richtige auf, wenn hier von einem Braun / Blauem Hort geschrieben wird. Getroffene Hunde sollen ja quieken und jaulen. Ist wohl doch viel Wahrheit am Sprichwort.
Wie so oft muss man sich einmal mehr fremdschämen für solche "Landsleute". Menschen aus einem Kriegsgebiet zu helfen ist kein "Gutmenschentum", es ist Menschlichkeit, von der einige Zeitgenossen offenbar weit entfernt sind!
Der russische Kriegsverbrecher Putin hat nicht nur der Ukraine den Krieg erklärt, sondern auch uns. Was dort passiert ist nur der Anfang. Kommt dieser Unmensch damit durch, gibt es kein Halten mehr und er verleibt sich mit Verweis auf seine Atommacht ein Land nach dem Anderen ein. Der muss gestoppt werden.
Halssteckenbleib
11.03.2022, 20:51 Uhr
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geloescht.20250302
11.03.2022, 21:21 Uhr
Da fühle ich mich doch...
...wie Mephisto, dem Goethe in den Mund legte: "Von Zeit zu Zeit hör (les) ich den Alten (Landarbeiter) gern".
Beim RIAS gab s damals die so genannte "Stimme der Vernunft" namens Friedrich Luft, wir haben den Landarbeiter.
Und einen Kommentar mit "Quieken" gleichzusetzen ist ein Kompliment, denn Schweine sind intelligente Tiere.
Leider ist der erste Patient, dem ein Schweineherz in den USA transplantiert wurde, verstorben. Vielleicht klappt's ja mit Gehirnen besser? Freiwillige vortreten ;)
Und auf dem genialen Album "Animals" von Pink Floyd besetzen Schweine (Pigs) gleich 3 Titel. Ein Lied ist Hunden (Dogs) und eins Schafen (Sheep) gewidmet.
Also sind Ihre Beleidigungen mal wieder ein Rohrkrepierer, Landarbeiter!
Kobold2
11.03.2022, 22:03 Uhr
Man kann oder will nicht
erkennen, wo man sich mit seiner angeblichen demokratischen Einstellung wirklich befindet.
In Wahrheit ist man ein Teil der für unsere "attraktiven“ Grundstücks und Immobilienpreise, aber weniger für ein attraktives Leben in der Region mitverantwortlich ist.
Man badet täglich im langweilg selbst aufgewärmten Selbstmitleid,
warum immer die, wer kümmert sich um mich, oder uns. Warum sieht den keiner das es mir so schlecht geht und warum macht keiner was dagegen....
Jetzt kriegen die auch noch Harz 4...
Einfach nur armseelig.
Immer wieder wird versucht die Regierung für die Entwicklung der Weltmarktpreise verantwortlich zu machen. Egal ob Öl, Gas, Holz, Stahl oder was auch immer.
Immer wieder der selbe Schwachsinn, das man sich ja nur mit den gestiegenen Steuereinnahmen ja nur bereichert, Ja das macht der Staat auch mir eurern letzten und den nächsten Gehaltserhöhungen und Dummer weise hat er auch höhere Ausgaben durch die gestiegenen Preise.
Aber das muß man ja ausblenden, damit man weiter Jammern kann.
und ganz wichtig dabei, nur nichts selbst ändern, damit die anderen der immer die Schuldigen bleiben...
Dabei nicht vergessen, das man ja nicht in pauschal in irgendeinen Einheitstopf geworfen wird, es reicht ja wenn man das selbst mit den anderen macht.
Hans Herbert
12.03.2022, 09:32 Uhr
Manche hier...
Wollen oder können scheinbar nicht alles verstehen.Wo wird hier gegen jeden Flüchtling gehetzt???Konnte ich bis jetzt in keinem Kommentar hier erkennen.Das macht ich genauso betroffen und wütend(Ironie beiseite). Genauso wenig kann ich hier erkennen das gejammert wird.Es geht ganz einfach darum das immer weniger Menschen in diesem Land sich das Leben noch leisten können. Warum gehen denn immer mehr normale Menschen auf die Straße? Sind das auch alles Nazis oder brauner Sumpf für Euch? Normale Bürger die teilweise nicht mehr weiter wissen und ganz einfach die Schnau.. voll haben von der ganzen Abzocke. Lohn und Rentenerhöhung sind ja nicht schlecht.Aber durch die Inflation bleibt da überhaupt nicht's übrig davon.Im Gegensatz zu unseren Politikern die sich mal nebenbei 3,5% mehr gönnen.Das lohnt sich zumindest bei Ihnen das dass gleich paar hundert Euro mehr sind. Findet den Fehler wo hier Hetze gegen jeden Flüchtling ist.Viel Spaß dabei.
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