Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main - Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) - und das Bundeskriminalamt (BKA) sowie weitere Strafverfolgungsbehörden der Bundesländer gehen heute mit einem gemeinsamen Aktionstag gegen Verfasser von gezielt gegen Politikerinnen und Politiker gerichteten Hasspostings vor...

Ausgangspunkt des Aktionstages sind Initiativermittlungen von ZIT und BKA zu Äußerungen auf Social-Media-Plattformen im Zusammenhang mit der Bundestagswahl im vergangenen Jahr. Das Landeskriminalamt Thüringen (TLKA) und die Generalstaatsanwaltschaft Thüringen beteiligen sich ebenfalls an diesem Aktionstag.

Gemeinsam mit den zuständigen Staatsanwaltschaften Erfurt und Gera, sowie den Kriminalpolizeiinspektionen Erfurt, Gotha, Jena und Saalfeld wurden fünf Ermittlungsverfahren eingeleitet. Am heutigen Tag werden im Rahmen dieser Ermittlungsverfahren drei Durchsuchungen sowie weitere Beschuldigtenvernehmungen durchgeführt.

Den Tatverdächtigen wird vorgeworfen irreführende Falschmeldung, Falschzitate und / oder Beleidigungen gegen bundesweit bekannte Politiker/innen verfasst zu haben.