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Do, 15:43 Uhr
07.04.2022
CDU beantragt Sondersitzung der Parlamentarischen Kontrollkommission

„Weitere Aufklärung über Neonazi-Szene und zum NSU“

Die CDU-Fraktion beantragt eine Sondersitzung der Parlamentarischen Kontrollkommission des Thüringer Landtags. „Die konzertierte Aktion von mehr als 800 Ermittlungsbeamten und rund 200 Sondereinsatzkommandos hat wieder einmal gezeigt, wie grundlegend das Problem mit rechtsextremistischen Strukturen in Deutschland ist...

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Gleichzeitig haben die Ermittlungen viele neue Fragen aufgeworfen. Über den aktuellen Ermittlungsstand wollen wir uns jetzt in der Parlamentarischen Kontrollkommission berichten lassen“, kündigte der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Raymond Walk, heute in Erfurt an. „Insbesondere zu der Frage, welche neuen Erkenntnisse es zu Verbindungen von ‚Combat 18‘ zum NSU gibt, erwarten wir uns einen aktuellen Sachstand“, erklärte der CDU-Abgeordnete.

„Der Vernetzungsgrad rechter Gruppen in Thüringen ist besorgniserregend und soll im Fokus der nächsten Sitzung stehen“, sagte Walk, der für die CDU-Fraktion in der Kommission sitzt, welche die parlamentarische Kontrolle über die Tätigkeit des Amtes für Verfassungsschutz ausübt.
Autor: red

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Kommentare
ChristianNDH
07.04.2022, 17:18 Uhr
Bitte nicht noch mehr parlamentarische Selbstbeschäftigung
Ich frage mich, wann endlich die parlamentarische Selbstbeschäftigung endet und wann Sachpolitik beginnt.
Liebe Thüringer Parlamentarier. Sachfft endlich mehr Personalstellen bei der Polizei und in der Justiz. Dann kann die Repression durch die Polizei und die Justiz auf echte Verfassungsfeinde von ultra rechts, ultra links oder auch Salafisten etc. erfolgen und so würde auch die Sache geregelt. Das ganze wäre auch im Interesse der rechtschaffenden Bevölkerung.
So aber wird weiter reichlich leeres Stroh gedroschen.
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