Unverständnis bei Stefan Schard (CDU)
Migrations-Konzept sorgt für Verwirrung
Zu den heutigen Medienberichten über die Pläne des Thüringer Migrationsministers Dirk Adams, ein neues Landesamt für Migration zu schaffen, erklärt der migrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Schard:...
Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag Stefan Schard (Foto: CDU)
„In der vom Migrationsminister losgetretenen Diskussion um ein neues Landesamt für Migration ist ein tragfähiges und nachvollziehbares Konzept bislang nicht erkennbar. Es ist sinnvoll, Kompetenzen zu bündeln und alle einzubinden, die in der Landesverwaltung mit Flucht und Migration befasst sind. Neues Personal und somit zusätzliche Kosten für den Steuerzahler lehnen wir als CDU-Fraktion jedoch ab.
Völlig unverständlich ist zudem, dass der Minister offenbar nur die Stellen aus dem Landesverwaltungsamt, nicht aber aus dem Ministerium in das neue Amt überführen will. Mit dieser Halbherzigkeit droht das Zentralisierungsversprechen zur Mogelpackung zu werden. Wenn Herr Adams es ehrlich meint mit der Kompetenzbündelung, müsste er das Amt auch mit Stellen des Ministeriums ausstatten, anstatt nach neuen Stellen zu rufen.
Die Landesregierung sollte endlich zentrale Fragen der Zuständigkeit und der Struktur klären, anstatt mit einem neuen Amt die nächste nur halb durchdachte Baustelle in der Landesverwaltung aufzureißen. Bestehende Probleme bei den organisatorischen Abläufen lassen sich nicht lösen, wenn einfach nur ein paar neue Leute eingestellt und ein neues Etikett auf die bislang zuständigen Stellen geklebt werden. In jedem Fall aber müsste sich eine solche zentrale Behörde auf die gesetzlichen Aufgaben konzentrieren. Konkret heißt das: Wie auch immer eine neue Struktur am Ende aussieht, sie muss alle Aspekte einschließlich der Rückführung umfassen.“
Kommentare
ChristianNDH
25.04.2022, 13:29 Uhr
Wozu?
Wizu brauchen wir ein neuses Amt?. Schon heute gibt es mehr Ämter als Arbeit. Die Verwaltung muß schlanker werden.
Ich habe genug von der seit Jahren herrschenden Vettern und Cousinenwirtscahft in der Thüringer Verwaltung.
Immer wenn etwas passiert, sollen schnell viele und hochbezahlte Stellen geschaffen werden.
Das muß ein Ende haben.
Jäger53
25.04.2022, 14:21 Uhr
Ämter in Deutschland
Deutschland ist das Land der Ämter und Berater geworden. Das heißt aber auf der anderen Seite das
z.B.Berater eine menge Steuergelder abkassieren, obwohl Politiker deren Arbeit daraus besteht genau das zu tun was die Berater machen sollen. Natürlich kassieren die Politiker fürs nichts tun auch nochmal ab. Oder werden die Politiker der Regierung nur gewählt und bezahlt um Berater zu suchen. Und bei den immer neuen Ämtern läuft das genauso, denn auch Sie brauchen Berater.
Was für ein Irrsinn.
geloescht.20250302
25.04.2022, 14:28 Uhr
Immer wieder...
...so viele vernünftige Meldungen von Herrn Schard gegen Postenschacherei und Vetternwirtschaft bei anderen Parteien.
Aber die unlauteren Maskendeals von Mitgliedern der beiden C-Parteien und die Gründe für den aktuellen Rauswurf von Sachsens Innenminister Wöller kleben auch wie Froschlaich an jedem anständigen Wahlkämpfer, wenn es wieder losgeht mit den hoffentlich maskenlosen Bürgerbegegnungen unter freiem Himmel.
Wie gut, dass die Linkspartei sich gerade noch intensiver zerlegt. Die übergriffige Belästigungshölle befindet sich zwar derzeit in Hessen, aber von dort stammt Parteivorsitzende Nummer 1 (Und war Landesvorsitzende!) und wird wohl aus dem Amt gejagt und Nummer 2 hat schon kapituliert und wird uns sicherlich demnächst wieder in Thüringen mit fliegenden Blumensträußen am intellektuellen und moralischen Niveau von Moral-Politikern zweifeln lassen.
Herr Schard, die Opposition, um diese steuergedverschwendenden Postenschachereien zu beenden, besteht nicht nur aus Ihrer CDU!
Lassen Sie und die FDP Ihrem dauernden Kritisieren an R2G endlich für unseren Freistaat TATEN folgen, seien Sie KONSTRUKTIV und beenden das Trauerspiel!
Kitty Kat
25.04.2022, 17:31 Uhr
Ach gucke...
...es gibt wohl noch ein paar 'hochqualifizierte' Parteifreunde und Freunde von Parteifreunden deren Einkommensverhältnisse angepasst werden sollten?
Rob2000
25.04.2022, 18:07 Uhr
Jaja
Schöne Posten für die bekanntschaften schaffen wollen ( bestimmt auch alle unqualifiziert). Und bezahlen soll es der kleine dumme Arbeiter.
Wann wird vor sowas endlich ein riegel geschoben?
Paulinchen
25.04.2022, 18:39 Uhr
Täglich neue...
... Staatssekretäre, Minister, Berater und EXPERTEN.
Was die Integration angeht, so vermisse ich die Personen, welche für die Rückführung der Flüchtlinge zuständig sind, welche weder eine Duldung noch eine Chance auf ein Bleiberecht haben. Zu den Flüchtlingen aus der Ukraine kann ich nur zustimmen, dass vor wenigen Tagen von der Ukraine festgestellt wurde, dass die Integration nicht übertrieben werden sollte, weil diese Menschen in der Regel wieder in die Heimat zurückkehren wollen. Deshalb sollte man die Menschen nicht zum Bleiben bedrängen und die Vermittlung der deutschen Sprache nicht in den Vordergrund stellen. Leider muss ich feststellen, dass sich offenbar einige Politiker in den Kommunen mit der Integration profilieren wollen und damit in irgendeiner Weise einen persönlichen Vorteil zu haben. Bitte nicht auf Kosten der Flüchtlinge aus der Ukraine. Diese Menschen haben einen viel größeren Nationalstolz, als wir ihn haben. Sie sind mit der Heimat eng verbunden und nicht zuletzt haben sie auch noch Teile ihrer Familie dort.
sima
25.04.2022, 19:57 Uhr
Hierzu hat es olle Goethe schon auf den Punkt gebracht:
Nicht alles, was der Vortreffliche tut, geschieht auf vortreffliche Weise.
DonaldT
25.04.2022, 20:22 Uhr
Der Beitrag wurde deaktiviert – Verhalten Sie sich bitte höflich gegenüber Anderen.
DDR-Facharbeiter
25.04.2022, 20:53 Uhr
Nach einer umfassenden Starthilfe müssen die Ukrainer auf eigenen Füssen stehen können
Nicht Integration, sondern Starthilfe kann man den Ukrainern anbieten. Nach unsern Eindrücken - ein Sohn kümmert sich um zwei Schwestern mit mehreren Kindern aus Odessa - beten die jeden Tag dass sie möglichst bald wieder nach Hause können. Noch sind ihre Wohnungen nicht zerstört. Eine Schwester ist Ingenieurin. Sie hat sofort Arbeit und Wohnung bei der deutschen Zentrale ihres ukrainischen Arbeitgebers bekommen. Sie spricht etwas Englisch und kein Deutsch. Aber die Sprache der Techniker sind die Naturwissenschaften. Die zweite Schwester mit einer medizinischen Ausbildung hat sofort eine Stelle in einem Krankenhaus bekommen. Die Kinder haben von Spielgefährten schon etwas Deutsch aufgeschnappt. Sie bekommen im Lande Bayern Sprachunterricht.
Nicht so gut ist es für Ukrainer, deren Wohnungen und Arbeitsstellen zerstört sind. Sie werden länger in Deutschland bleiben müssen. Hauptsache ist, dass sich jemand um die Heimatlosen kümmert. Es ist egal, ob sich ein profilsüchtiger Politiker damit ein Zubrot sichert oder ob Menschenfreunde wie mein Sohn ohne Honorar "für Gottes Lohn" helfen. Hauptsache ist doch, dass diesen lernbereiten und lernfähigen Flüchtlingen Starthilfe geboten wird. Die Westdeutschen haben bis zum Bau der Mauer den ostdeutschen und den Flüchtlingen aus den Ostgebieten auch geholfen. Nicht zu vergessen ist die gelungene Integration der Russland-Deutschen.
Knaecke2
26.04.2022, 00:59 Uhr
Unsere Politik...
für mich mehr als Weltfremd und nicht Nachvollziehbar. Ich kümmere mich beruflich um die Wiedereingliederung von psychisch Kranken Menschen in unserer Gesellschaft.
Ich bin immer wieder erstaunt, Gelder sind für alle Migranten oder Einwanderer kein Thema in der Politik. Diese Lobby haben die Einheimischen leider nicht, dort wird um jeden Cent mit den zuständigen Ämtern und Behörden gefeilscht. Sei es Wohnraum oder eine Erstausstatung der Wohnung. Als Deutscher ist man in diesen Fällen oft Nachrangig gestellt. Leider werden sich solch unerwünschte Fragen in der Politik nicht gestellt, warum auch. Vetternwirtschaft will nicht hinterfragt werden und Institute werden schon die richtigen Umfragewerte abliefern, um Folgeaufträge zu erhalten.
Psychoanalytiker
26.04.2022, 10:10 Uhr
Lieber DDR-Facharbeiter, genau so, ...
... wie Sie es beschreiben, ist es. Nicht Integration, sondern eine (Start-)Hilfe wünscht die Mehrheit der geflüchteten Menschen aus der Ukraine.
Auch ich weiß auf Grund einer lockeren Freundschaft zu einer deutsch-ukrainischen Familie von tatsächlichen Wünschen ukrainischer Menschen. Die kleine Familie holte 4 Personen nach Deutschland, zwei Ältere (Eltern) und zwei knapp über 20jährige. Alle 4 wollen nach dem Ende des Krieges wieder zurück, selbst wenn ihre Heimatorte vollkommen zerstört sind. Die Heimatverbundenheit ist nämlich in deren Köpfen fest verankert, aber das wollen oder können unsere Politiker und "Schreibtischtäter" unseres Landes nicht wirklich verstehen, hier muss integriert werden, weil es die Sichtweise deutscher Politik so glaubt. Dass diese Familie gerne ihr Häuschen wieder aufbauen will, geht in die Köpfe so mancher Deutscher nicht mehr hinein. Das ist falsch verstandene "Gutmenschenmentalität".
Schaltet man den Fernseher oder das Radio an oder liest man Zeitungen ... dort heißt es nur noch Integration/Migration. Aber Integration ist ein meist lange andauernder Prozess, bei dem Menschen aus (meist) kulturell unterschiedlichen Ländern zusammenwachsen, zusammengefügt werden. Nur glaube ich aus meiner Erfahrung heraus, dass die Menschen aus der Ukraine mehrheitlich eben nicht hier bleiben und nicht integriert werden wollen.
Es mag sein, dass die Altersstruktur in Deutschland tatsächlich Migration braucht, aber doch bitte mit Verstand und nicht mit dem Glauben an Ausnutzung kriegsbedingt Schutzbedürftiger.
Ich weiß z.B. auch, dass immer mehr Pflegebedürftige von immer weniger Fachkräften betreut werden. Gerne sollen auch vor dem Krieg geflüchtete Frauen und Männer hier aushelfen und Geld verdienen. Wenn diese aber "integriert" werden, sollen sie nach Ansicht unserer Politiker am Ende auch hier bleiben. Und wer kümmert sich dann um die Menschen in der Ukraine ??? Falsche Ideen sind das für mich, und wenn ich höre, dass eine Ukrainische Lehrerin ihre Schulkinder "auf ukrainisch unterrichten" will, dies aber von deutschen Bürokraten verhindert wird, weil die Kinder bitte "Deutsch" lernen sollen (müssen!!!), dann weiß man sofort, was hier "gespielt" werden soll ...
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