Für die heutige Debatte des Landesetats hatte die Thüringer AfD-Fraktion Thüringen ein umfangreiches Antragspaket zur Beschlussfassung eingereicht. Am Ende ging der Haushalt der rot-rot-grünen Minderheitsregierung dank der Stimmenthaltung der CDU durch...

Dementsprechend enttäuscht äußerte sich der Fraktionsvorsitzende Björn Höcke und umriss die Ziele der AfD: „Was als Akt staatspolitischer Verantwortung inszeniert worden ist, entpuppte sich seitens der CDU erneut als politische Spiegelfechterei, die in einen Kuhhandel zwischen der CDU und Rot-Rot-Grün einmündete; die CDU hat der linken Politik der Unvernunft und des Fanatismus einen weiteren Freifahrtschein ausgestellt,“ fasste er den Haushaltskompromiss zusammen und erklärt, wo die Schwerpunkte der AfD bei ihrem Haushaltsentwurf liegen:

„Wir wollen Schulden tilgen, nicht aufbauen!

Wir wollen unsere Familien unterstützen, statt illegale Sozialmigration fördern!

Wir wollen aus einem Ideologiestaat wieder einen neutralen Rechtsstaat machen!

Wir wollen Investitionen in die Daseinsvorsorge und den Katastrophenschutz umzusetzen und die irrationale Klimapolitik beenden!

Wir wollen eine Verwaltungsreform, die die von Jahr zu Jahr anwachsenden Beraterkosten eindämmt und den bürokratischen Wasserkopf abbaut!

Unter dem Aspekt der Haushaltsklarheit und -wahrheit sind unsere Anträge solide ausfinanziert. Weniger Ideologie, weniger Klimawahn, weniger Multikulti, weniger Bürokratie – dafür aber mehr Familienförderung, mehr Naturschutz, mehr Bildung und mehr Freiheit steht für meine Fraktion im Vordergrund Thüringer Interessen. Den Haushaltsentwurf der Landesregierung lehnen wir ab.“