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Mi, 17:25 Uhr
25.01.2023
"Bürger für Thüringen" laden ein

Volksbegehren-Auftakt am Thüringer Landtag

Nachdem im vergangenen Jahr in nur sechs Wochen 6.400 von 5.000 benötigten Unterschriften gesammelt wurden, startet am kommenden Freitag das Volksbegehren der neuen Partei "Bürger für Thüringen"direkt vor dem Thüringer Landtag...

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Dieser soll zukünftig nach Volksentscheid und Verfassungsänderung abwählbar werden. Das Ziel ist es, innerhalb von vier Monaten die Unterschriften von zehn Prozent der wahlberechtigten Thüringer zu sammeln – was mehr als 183.000 Stimmen entspricht.

Gelingt das Volksbegehren, wäre für das Thüringer Parlament und die Thüringer Verfassung eine vergleichbare Rechtslage möglich, wie sie in Bayern, Baden-Württenberg, Berlin, Brandenburg, Bremen und Rheinland-Pfalz längst verankert ist.

„Ab jetzt zählt jede Stimme, jede Unterstützung, jede Beteiligung und jeder Sponsor. Wir möchten uns Thüringern endlich mehr demokratische Mitbestimmung verschaffen. Wir wollen uns die Möglichkeit geben, den Thüringer Landtag nicht nur zu wählen, sondern auch abwählen zu können, wenn sich die Bürger nicht mehr vertreten fühlen. Unser Volksbegehren steht für einen Neustart der Demokratie in Thüringen.“ sagen die beiden Initiatoren Dr. Ute Bergner als Mitglied des Landtags und Andreas Schmidt.
Autor: red

Kommentare
Romikon
25.01.2023, 18.50 Uhr
find ich prima diese Initiative um eine Regierung,die mich nicht vertritt
abwählen zu können.
Es müsste gleich noch eine Möglichkeit geben um unfähige Politiker/ "Schädlinge" zu bestrafen.
Jeder sollte für den Schaden den er anrichtet auch "büssen" dürfen.
....und nicht "fette" Übergangsgelder zu scheffeln.
Paul
25.01.2023, 20.54 Uhr
Das wäre
in der Tat mehr als richtig, nicht wen zu wählen, sondern auch wieder abzusetzen wen die nicht das machen was wir wollen. Der Thüringer Landtag gehört längst weg mit dem roten Ramelow. Der kann sich wieder dahin scheren wo er herkommt!!!
diskobolos
25.01.2023, 20.54 Uhr
Und wer jetzt zu den "unfähigen Politikern/Schädlingen" zählt,
entscheiden WER? Sie Romikon oder doch der Volksgerichtshof?

Eine Abwahl der Landesregierung wird sicher nicht durch ein Volksbegehren erreicht. Ein solches könnte bestenfalls veranlassen, dass sich das Parlament mit dem Thema Neuwahl beschäftigt. Dazu müsste sich aber das Parlament auflösen. Unterschriften von 10 Prozent der Wählerschaft reichen dafür aber sicherlich nicht.
Man kann auch keine Regierung abwählen ohne gleichzeitig eine neue zu bestimmen.

Die ganze Aktion dient m. E. nur dazu die "Bürger für Thüringen" in die Schlagzeilen zu bringen. Wenn man sich daran erinnert, dass bei der letzten Landtagswahl sogar die FDP nur mit Hängen und Würgen in den Landtag kam, sind die Aussichten der Kleinstpartei BFT darauf nahezu Null.
Kobold2
26.01.2023, 08.07 Uhr
Da haben
wohl einige die Demokratie noch immer nicht verstanden.....
Und übertragen ihr (kleines) Umfeld weiterhin gern auf die Gesamtsituation....
Salz
26.01.2023, 09.21 Uhr
Demokratie
Immer noch nicht verstanden... Sagt wer? Jemand, der jeden der nicht auf Linie ist als Schwurbler oder extrem bezeichnet? Lustig!
Kobold2
26.01.2023, 11.06 Uhr
Nö,
Das sind u.a. diejenigen die Mehrheitsbeschlüsse und Kompromisse nicht akzeptieren können, in ihrer kleinen Welt gefangen sind...
Und bei jedem Hinweis darauf, gern in die Opferrolle schlüpft.
Das ist nicht lustig, sondern traurig....
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