Nach Informationen des MDR soll das beratende Gremium nach Paragraph 5c des Thüringer Ministergesetzes der Thüringer Landesregierung offenbar empfohlen haben, den Wechsel der früheren Umweltministerin Anja Siegesmund an die Spitze eines Verbands der Entsorgungswirtschaft in Berlin bis Mitte 2024 zu untersagen...

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Torben Braga, fordert die Landesregierung auf, dieser Empfehlung zu folgen:
„Es liegt nicht nur auf der Hand, dass die Interessen des Verbandes, an dessen Spitze Frau Siegesmund wechseln möchte, sehr eng mit ihrer früheren Tätigkeit als Landesumweltministerin verflochten sind. Auch meine Anfrage vom 7. März 2023 hatte bestätigt, dass es seit 2014 umfangreiche Kontakte zwischen dem Verband und dem Thüringer Umweltministerium gab. Die Landesregierung täte daher gut daran, der Empfehlung dieses Gremiums, um dessen Schaffung und Einsetzung insbesondere die Bündnisgrünen von Frau Siegesmund gestritten haben, vollumfänglich zu folgen.

Bedauerlich ist nur, dass die finanziellen Ansprüche der früheren Umweltministerin gegenüber dem Freistaat für die Dauer der Untersagung fortbestehen, sodass der Steuerzahler nun dafür aufkommen muss, dass Frau Siegesmund ernsthaft glaubte, vom Ministerbüro direkt an die Spitze eines Lobbyverbands wechseln zu können.“

Anlage:
Mündliche Anfrage (Drucksache 7/7448), Protokoll der Beantwortung sowie die Beantwortung der Zusatzfrage, aus welcher sich die Übersicht der schriftlichen Kontakte zwischen Verband und Ministerium ergeben.