Dorothea Marx, justizpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, stellt zum Forderungskatalog der CDU im Bereich Justiz fest, dass die meisten der berechtigten Forderungen längst Allgemeingut sind...

Sie sind Gegenstand eines überfraktionellen Antrags auf Initiative der FDP, auf den sich der Justizausschuss bereits parteiübergreifend verständigt hat. Darin finden sich neben den von der CDU angesprochenen Themen Leistungsfähigkeit und Qualifizierung des Personals oder der Digitalisierung in der Justiz eben auch eine umfassende Bestandsaufnahme der Aufgabensituation und Personalbedarfsplanung.

Dazu Marx: „Zu den zentralen Problemen in der Justiz, wie dem Fachkräftemangel, schweigt sich die CDU leider aus. Angemahnte, andere notwendigen Maßnahmen, wie die Möglichkeit von beschleunigten Verfahren, existieren längst. Ob Taten nach der Art der Tat und der Beweislage einem beschleunigten Verfahren zugänglich sind, entscheiden unabhängige Gerichte. Diese brauchen für ihre Rechtsprechung auch keine ‚Sprachfreiheitsgarantie‘, wie es die CDU glaubt fordern zu müssen.

Im Thesenpapier vorgebrachte angebliche Konflikte wurden von den Betroffenen nie angesprochen. Dies betrifft unter anderem den Einsatz von Tasern im Strafvollzug. Hauptaufgabe des Strafvollzugs ist neben der Strafverbüßung immer noch die Resozialisierung und nicht die Aufrüstung für Nahkampfsituationen, die so noch nie eingetreten sind.

Die längst versprochenen Unterstützungsmaßnahmen für Justiz und Strafvollzug wurden und werden nicht zuletzt durch die wenig konstruktiven Haushaltsanträge der CDU erschwert.

Das kritisierte Chaos der Landesregierung besteht nicht. Die CDU sollte zur Sachlichkeit und Fachlichkeit zurückkehren, die in der Arbeit des Justizausschusses lange Jahre Tradition gewesen ist, statt jedes zu lösende Problem immer gleich zur Staatsaffäre aufzubauschen.“