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Mo, 17:05 Uhr
17.07.2023
Thüringens Migrationsministerin Denstädt fordert:

„Wir brauchen mehr Anreize für legale Migration“

Die Thüringer Ministerin für Migration, Justiz und Verbraucherschutz, Doreen Denstädt (Bündnis 90/Grüne), macht sich mit Blick auf eine abgestimmte EU-Asylpolitik für sichere Fluchtrouten und mehr Anreize für legale Migration stark...

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„Anstatt Ländern wie Tunesien einfach Geld für die Abschreckung von Geflüchteten zu geben, braucht es vielmehr klare Menschenrechtsstandards“, so die Ministerin. Fluchtrouten müssten sicherer gemacht werden. Außerdem sollten die finanziellen Mittel an die Förderung legaler Migration geknüpft sein. „Nur dann, wenn die legale Migration erleichtert wird, wird illegale Migration zurückgehen“, sagte Denstädt.

Die Ministerin äußerte sich mit Blick auf Verhandlungen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und den Regierungschefs der Niederlande und Italiens mit Tunesiens Präsident Kais Saied am gestrigen Sonntag. Die Beteiligten hatten die Unterzeichnung einer verstärkten Zusammenarbeit verkündet. Danach soll Tunesien stärker gegen Schlepper und illegale Überfahrten vorgehen. Im Gegenzug wird die EU-Kommission Finanzhilfen in Höhe von bis zu 900 Millionen Euro für das nordafrikanische Land auf den Weg bringen.

Denstädt zeigte sich skeptisch, inwieweit das Migrationsabkommen gefährliche Überfahrten über das Mittelmeer verhindern könne. Sie verwies darauf, dass Präsident Saied noch im Februar ein härteres Vorgehen gegen Migranten angekündigt und ihnen vorgeworfen hatte, Gewalt und Kriminalität ins Land zu bringen. „Es werden in Tunesien eher Geflüchtete anstatt Fluchtursachen bekämpft. Das spricht für mich nicht dafür, dass der Tunesien-Deal das massenhafte Sterben im Mittelmeer beenden oder zumindest reduzieren wird. Vielmehr werden die Fluchtrouten einfach noch gefährlicher.“

Die Ministerin kritisierte zudem erneut die Pläne der EU für eine neue Asylpolitik, die auf Asylzentren und Schnellverfahren an den EU-Außengrenzen beruhe. Die diskutierten Asylrechtsverschärfungen seien nicht der richtige Weg. Es sei zu befürchten, dass viele Menschen ohne angemessene Prüfung ihres Asylantrags abgefertigt würden. Außerdem sei zu erwarten, dass es zu Masseninhaftierungen komme, um schnelle Rückführungen durchzusetzen. Das Problem der Überlastung der Außengrenzstaaten werde damit nicht gelöst.

„Eine repressive Politik gegenüber Schutzsuchenden ist inhuman. Sie hat in den vergangenen Jahren nicht funktioniert und wird es auch künftig nicht“, so die Migrationsministerin. Deshalb machten sich nicht weniger Menschen auf die lebensgefährliche Flucht.
Autor: red

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Kommentare
DonaldT
17.07.2023, 17:31 Uhr
Wir brauchen mehr Anreize für legale Migration
Und warum?

Warum wird nichts gegen sog. "Fluchtursachen" getan?, die vor allem die USA hervorrufen?

Und warum braucht es "Anreize"? Alle die herwollen sind doch schon da und müssen keinen Demokratietest ablegen und sich nicht verpflichten das Grundgesetz zu achten usw.usw..

Und Frau Ministerin halst die Migranten nur der Allgemeinhait auf - nichts zu lesen davon, dass sie selbst beispielhaft handelt
Echter-Nordhaeuser
17.07.2023, 18:10 Uhr
Mehr Anreize für legale Migration
Einfach nur mit Euro-Scheine winken dann klappt das schon. Fluchtrouten müssten sicherer gemacht werden, den roten Teppich ausrollen oder die Routen pflastern.
A-H-S
17.07.2023, 18:11 Uhr
In erster Linie
müssen wir mal die ungeregelte Migration stoppen und das an den Außengrenzen und nicht bei uns in den Schwimmbädern. Dann einmal tief durchatmen. Aussortieren. Zurückschicken.

Und DANN können wir uns unterhalten, wen wir brauchen und zu welchen Bedingungen.
Ostseeperle
17.07.2023, 18:22 Uhr
Nordhausen hinterm Mond
hier schließen traditionsreiche Unternehmen weil sie keinen Nachfolger finden. überall werden leute gebraucht, nicht nur in der Pflege. Natürlich gibt es riesigen Bedarf an Arbeitskräften. Das ist ein wirtschaftliches Thema. das hat gar nichts mit "Fluchtursachen" zu tun. Menschen die hier arbeiten sollen, Steuern zahlen und durch ihre Arbeitskraft die Wirtschaft fördern, das ist doch etwas anderes als Menschen die wegen Notlagen hilfe brauchen.
Hier sind so viele die in ihrem Hass und Frust stecken geblieben sind, dass man echt zweifeln muss wie man da Fachkräfte zum herkommen bewegen will. Ich hätte auch keine Lust in so einer feindseligen Atmosphäre meine Familie aufzuziehen. wenn ich gutausgeblidet bin und es mir leisten kann gehe ich in den Westen. armes Thüringen.
Kobold2
17.07.2023, 18:42 Uhr
In erster Linie
Sollten wir erst mal Vorurteile und Pauschalisierungen abbauen und Flüchtlinge als das sehen, was sie in erster Linie sind, Menschen!!!
Da haben einige hier noch einen lange Reise vor sich, für die sogar der Teppich schon ausliegt.
Kitty Kat
17.07.2023, 19:15 Uhr
Im Schlauchboot über's Mittelmeer
Jeder halbgebildete Mensch weiß wie extrem gefährlich das werden kann. Also lässt man es einfach sein....auch wenn das Dasein als Wirtschaftsflüchtling noch so lockt. Der deutsche Depp geht arbeiten und andere genießen das Leben...finde den Fehler.
Helena2015
17.07.2023, 19:18 Uhr
Keine Anreize mehr!
Es muss nun endlich einmal Schluss mit „Anreizen“ sein!
DE quillt über von Flüchtlingen, vor allem von denen, die sich hier eh nie integrieren werden!
Es muss Schluss mit „Sozialschmarotzern“ sein, dies gilt aber genauso für die Deutschen selbst!
Das Land benötigt Fachkräfte, vor allem auch im Handwerk!
Die „leidigen Grünen“ werfen unsere sauer verdienten Steuergelder mit vollen Händen heraus, selbst überwiegend ohne Bildung und irgendeiner Ahnung von dem, was sie eigentlich tun.
Schon bald wird Deutschland ohne Deutsche sein, es kann hier absolut nicht mehr so weiter gehen!
Jeder Sonnenstrahl, jedes Sommergewitter, jeder Regentropfen eine Klimakatastrophe, der „Umwelt“ zu Liebe werden Windkraftanlagen und Solar aufgestellt, die auch wiederum sowohl in Herstellung als auch bei Abbau sowie der Umwelt mehr schaden als nützen.
Die Menschen werden abgezockt ohne Ende!
Schluss muss sein mit dieser Regierung, die DE in Windeseile abschafft!
Bierchen
17.07.2023, 19:43 Uhr
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Christian Staifen
17.07.2023, 20:43 Uhr
Noch mehr ?
Nordhausen ist nicht mehr wieder zu erkennen!
Mehr schreibe ich besser nicht!
geloescht.20240214
17.07.2023, 21:10 Uhr
Dachte schon die Frau Ministerin..
.zeigt uns Ihre Lösung des übernommenen Problems der Asylflut in Thüringen auf. Wurde leicht enttäuscht. Hab ich ihr eh nie zugetraut. Stattdessen Highway für Flüchtlinge aufbauen. Geht es noch? Highway zurück wäre effektiver. Dann bleibt uns Köln zu Silvester, Berlin zu Silvester erspart . Und baden kann man in Berlin auch wieder. Rest erspare ich mir besser ...
Kobold2
17.07.2023, 21:21 Uhr
Schlauchboot
Jeder halbgebildete Mensch würde erkennen, das man recht verzweifelt sein muss, um sich diesem Risiko auszusetzen. Hass und Vorurteile machen aber blind.
marco-sdh
17.07.2023, 21:44 Uhr
Bei dem einen oder anderen ....
... fragt man sich, woher sie ihr Wissen nehmen. "DE quillt über vor Flüchtlingen..." - fahren Sie mal in die Türkei, da sehen Sie überquellende Lager von Vertriebenen - .... "Windkraftanlagen schaden mehr als sie nützen...." achso!?!, wer hat denn das nachgewiesen? ...."Schon bald wird Deutschland ohne Deutsche sein...." Was für einen nonsense darf man hier eigentlich noch verbreiten? Bleibt zu hoffen, dass bei Helena2015 der nickname auf das Geburtsjahr schließen lässt. Das würde einiges erklären.
Ostseeperle
17.07.2023, 21:58 Uhr
Anstand und Moral
an die unser-Land-zuerst-Leute: Was wollt ihr eigentlich? Es geht um Menschen, die Hilfe brauchen und ihr lehnt das komplett pauschal ab, weil ihr in eurer Propagandablase nur irgendwelche Kriminellen seht? Was wenn ihr mal Hilfe braucht? Seid bloß froh dass nicht überall auf der Welt die Leute so engstirnig und egoistisch sind. Wenn es halbwegs fair und gerecht zugehen soll, dann muss man Lösungen für diese Probleme finden. im Artikel stand doch auch dass es bessere Antworten braucht als jetzt.
Als die Flüchtlinge aus Syrien kamen, habt ihr gesagt es sind nur Männer und außerdem Moslems. Wenn jetzt Frauen und Kinder aus der Ukraine Hilfe brauchen findet ihr andere Ausreden. Das ist doch erbärmlich, und zeigt eure wahre Moral .
marco-sdh
17.07.2023, 22:16 Uhr
Der Beitrag wurde gespeichert und die Freigabe beantragt.
marco-sdh
17.07.2023, 22:23 Uhr
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T-Rex Sauerkirschen
17.07.2023, 22:51 Uhr
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T-Rex Sauerkirschen
17.07.2023, 22:55 Uhr
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Alanin
17.07.2023, 23:29 Uhr
Sorry, aber wer soll denn kommen?
Welche echte Fachkraft soll denn nach Deutschland kommen? Es gibt niedrige Gehälter, die Wohnungen sind rar und überteuert, dazu die horrende Steuerquote, bei der der Staat die Hälfte abgreift.

Dazu ist der Staat nicht mal mehr in der Lage die Flughäfen zu sichern. Ach, nichtmal einfache Schwimmbäder sind noch sicher. Oder ein paar Klebe-Spinner zeitnah von der Straße zu kratzen.

Selbst die Betreuung in der Schule ist mittlerweile unterirdisch. Überall fehlt es an Lehrern oder Erziehern.

Bevor wir die Probleme nicht gelöst haben, brauchen wir uns nicht attraktiv machen. Das wären wir, wenn es das Leben genannte nicht gäbe.
bleibtmalfeinineurer
18.07.2023, 00:29 Uhr
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Germanicus
18.07.2023, 08:56 Uhr
Legal…illegal….mir doch egal*
Den 2. Absatz des Artikels habe ich mehrfach gelesen, es bleibt jedoch vollkommen sinnbefreit, ohne Sach- und Fachverstand, was die Ursachen der Wanderungen angeht.

Und nein, das ist keine Kritik an die Redaktion, die sicher die Zitate der Amtsträgerin korrekt abgebildet hat.

*Ich kann nur dringend an das 1. Bürgerrecht appellieren, mit 60Prozent Wahlbeteiligung erreicht man künftig wohl nur noch 4- oder 5-Parteien-Koalitionen….weiter so…
Die restlichen 40Prozent sollten eine Meinung haben und diese auch zeigen. An welcher Stelle auch immer das Kreuz gesetzt wird, wie groß oder klein es auch ist, es zählt!
Psychoanalytiker
18.07.2023, 09:27 Uhr
Wer kann es mir sagen ?
Deutschland hat immer noch das selbe Grundgesetz, auf das alle anderen Gesetze, Verordnungen, Regeln ... aufbauen. Ich finde da auch einen Artikel über die Gewährung von Asyl. So sehr ich da aber suche, ich finde dort nichts über Migration. Weder über legale Migration, noch illigale Migration, letztere insbesondere mit dem Recht auf Integration, bzw. hierbleiben dürfen, steht was im Grundgesetz. Auch finde ich dort nichts darüber, dass Deutsch(e)land ein Einwanderungsland sein kann.

Unsere Vertreter der Legislative fordern überall massive Migration zur Absicherung unserer Wirtschaftsprobleme. Da werden auch Gesetze vorbereitet und verabschiedet. Aber auch dafür finde ich einfach keine gesetzliche Grundlage im Grundgesetz, wonach das möglich ist.

Bitte helft mir mal, auf welcher gesetzlichen Grundlage Menschen, die kein Asylrecht haben, hierher gelockt und am Ende zu Deutschen gemacht werden. Diese gesetzliche Grundlage ist mir nicht klar, aber ich bin auch kein Jurist.

Zur Ostseeperle: Ich war jetzt auf Usedom. Auf der deutschen Seite gähnende Leere, in Swinemünde Arbeitskräfte im Hotel- und Gaststättengewerbe ohne Ende. Vielleicht können Sie mir darauf aufbauend erklären, warum Polen Bedienungskräfte findet, Deutsch(e)land aber nicht.

Und dann noch zu den Grünen: Frau Baerbock vermittelte uns, dass Kenia unser Vorbild sein muss, weil die alles richtig machen. Jetzt gibt es dort Krawalle, Kämpfe, Volksaufstand und ... .

Ist das die Vorbildwirkung, die die Grünen uns aufzwingen wollen. Ich frage mich, warum die 3 bis 7 Fans dieser Partei in Nordhausen und die 14 Prozent des bundesweiten Wahlvokes nicht langsam erkennen, dass sie nur noch vera....t werden.
Lügen zu Temperaturen (Luft- und Erdtemperatur), trotz pazifistischer Haltung Waffenlieferungen in Kriegsgebiete, Vetternwirtschaft, keine Berufsausbildung, aber alles wissen, neue Partei der Besserverdiener ... sind nur einige wenige Beispiele für die, aus meiner Sicht, Unwählbarkeit dieser Partei. Dann lieber doch die Partei, in der gewählte Mitglieder verbrieft ihre Demokratieeignung erhalten haben.

Aber vielleicht werden die Grünen, zumindest in Thüringen vom Landesverwaltungsamt auch mal auf Demokratiefähigkeit überprüft ... .
HisMastersVoise
18.07.2023, 10:14 Uhr
Zurück zu Sachlichkeit !
Allein an den Namen von vielen unserer Mitmenschen lässt sich erkennen, daß Deutschland immer schon ein Einwanderungsland war. Jedoch erleben wir gerade die Folgen eine Jahrzehnte langen verfehlten Bildungspolitik. Dass die Ampel das nicht innerhalb von Monaten gerade biegen kann, muß doch jedem klar sein. Und die Folgen sind der aktuelle Fachkräftemangel. Denn unsere potentiellen Fachkräfte leben zur Zeit millionenfach von unseren Allmosen finanziert als Hartzer und Urdeutsche unter uns. Ausserdem hat das Migrationsgeschäft mafiöse Strukturen. Denn Menschenhandel ist inzwischen lukrativer als Drogenverkauf. Daher ist der Vorschlag bei allem Aufschrei der Mitlesenden ein Versuch etwas Kontrolle in die Problematik zu bekommen und die Kriminalität, welche aus den Kosten für die illegale Überfahrt entstanden sind, zu vermeiden. Wenn also Menschen, welche arbeiten können und wollen den Weg zu uns suchen, wo ist unser Nachteil ? Auslönderhass braucht man nur dann, wenn man selbst zu armselig ist, um sein Leben zu kontrollieren. Und ausdrücklich rede ich nicht bei den Asylanten von denen, welche sich aus langer Weile wie die Tiere benehmen. Ich rede von denen, welche seit Jahren ihren Beitrag zum deutschen Wohlergehen leisten. Also wäre mehr Sachlichkeit bei dieser Diskussion nicht die schlechteste Idee.
free Gigi
18.07.2023, 10:29 Uhr
wirkliche Fachkräfte
sollten warum genau nach Deutschland kommen?

Das Sozialtouristen kommen ist klar, viel abgreifen ohne Gegenleistung... Aber was sind Alleinstellungsmerkmale für Schland?
Die hohen Steuern, Energiekosten, Wohnungsmangel, Bildungsnotstand (keine Lehrkräfte), lange Wartezeiten bei KITA-Plätzen, hohes Renteneintrittsalter, No-go Areas, überfüllte und unsichere Schwimmbäder, abnehmende medizinische Versorgungsdichte, Störung der Infrastruktur durch Klimakleber, langsames Internet...???
Kobold2
18.07.2023, 10:44 Uhr
Ach Psychoananlaytiker
Immer die selbe Platte auflegen, machts nicht besser. Zum Grundgesetz wurde ihnen hier schon mal eine Erläuterung gegeben. Die Antwort hat offenbar nicht gefallen.
Das Grundgesetz fängt mit Artikel 1 an und damit haben hier einige schon sichtbare Probleme, sie eingeschlossen. Was die angeblichen Temperaturlügen unserer Grünen hier zu Thema beitragen sollen... hm.
Die Grünen und schon gar nicht die deutschen Grünen haben die Daten nicht erfasst und aufgezeicht. Wenn das Ergbnis nicht passt, dann ist nicht der Überbringer der Nachricht Schuld. Zum Thema Waffenlieferungen an die Ukraine haben sich die Grünen hinreichend erklärt, nur offensichtlich war auch hier die Antwort nicht genehm. Wie stehen sie zur UN Charta 51? Warum haben sie denn die Angestellten im polnischen Gastgewerbe nicht selbst befragt, anstatt hier andere als unwissend abzustempeln?
Der Kommentateil hier zeigt sehr gut, warum die Region hier noch lange abgehängt sein wird, genauer gesagt, sich immer weiter entfernt
MaPö
18.07.2023, 12:29 Uhr
.. @ marco-sdh …
bleibt zu hoffen, dass der Herr es mit dem Geburtsjahr „Helena2015“ ironisch gemeint hat!
Ansonsten „gute Nacht Deutschland“, denn frage mich, ob die NNZ-Redaktion einen Beitrag einer Achtjährigen veröffentlicht hätte.

Und selbst wenn, dann wäre es wohl bei dem derzeitigen Bildungsstand der Grundschulen nicht möglich, derart gutes Deutsch zu schreiben!

Also Marco, bitte denken vor dem Schreiben!
Psychoanalytiker
18.07.2023, 16:49 Uhr
Lieber Kobold2 ...
... wenn Sie mich schon fragen, dann antwirte ich Ihnen gerne:

Da Sie mit Sicherheit ein intelligenter Mensch sind, gehe ich davon aus, dass Sie wissen, dass Gesetze Grundlage unseres Handelns sind. (Stichwort: "Ohne Gesetz kein handeln").

Nun sagt Ihr zitierter Art 1 aus, dass die Würde des Menschen unantastbar ist. (meine und Ihre übrigens auch). Keine Frage, das ist so !!! Dieser Art. 1 GG ist Teil der Grundrechte, die in den Art. 1 bis 19 niedergeschrieben sind und nach Art. 79 der "Ewigkeitsklausel" unterliegen, also nicht geändert werden dürfen.

Diese 19 Artikel gibt es also in der jetzigen Fassung seit dem 1. Geltungstag des GG.

Ihrer Logik folgend (Verweis auf Art 1), müsste ja Deutsch(e)land schon immer ein Einwanderungsland sein, war es aber nicht. Mit "Händen und Füßen" stemmten sich die Politiker einst dagegen. Erst jetzt (mit A. Merkel beginnend) biegt man sich das GG so hin, wie man es gerade braucht. Fragen Sie doch mal ganz vorsichtig so ein, zwei Gehirnzellen, warum die damaligen Arbeiter aus Italien, der Türkei oder Griechenland "Gastarbeiter" genannt wurden und erst später "Migranten" daraus wurden. Sie werden darauf kommen, auch ohne meine Hilfe oder das Zutun Ihrer "Daumen-hoch-Helfer".

Wenn Sie (persönlich) z.B. als bekennender Kraftfahrer eine alte Oma ins Krankenhaus fahren, dabei aber eine rot geschaltete Ampel überfahren, dann möge dies humanitäres und löbliches Handeln sein, weil die Oma schnell zum Arzt muss. Werden Sie aber ohne Sondersignal-Berechtigung wegen des "Rot-Verstoßes" erwischt, werden Sie bestraft, und dies ist so, weil es Gesetze gibt, die dies so vorsehen.

Es gibt auch einen Artikel im GG, der das Recht auf Asyl beschreibt, aber eben keinen für illegale Migration. Und weil dies europaweit ähnlich ist und es kein Bleiberecht gibt, fährt jetzt Frau von der Leyen nach Libyen und versucht Deals zu arrangieren. Und genau soetwas führt dazu, dass ich immwr die gleiche Platte auflege, und Wahrheiten nicht nur benenne, sondern immer wieder auf "hinbiegen von Gesetzen, bis es irgendwie passt" aufmerksam mache. Und das mache ich nur, weil Kommentatoren, wie Sie, es sehr wohl wissen, aber dieses "hinbiegen" auch noch unterstützen ...
Kobold2
18.07.2023, 17:18 Uhr
Das "Hinbiegen"
Hat man ihnen doch schon mal deutlich erklärt.
Im Moment sind es doch sie und ihres gleichen die sich etwas hinbiegen. Im jetzigen Fall ganz klar durch weglassen. Im Artikel 1 steht auch ganz klar was von Herkunft und Diskriminierung! Es steht da auch nichts davon, wer kein Anrecht auf Asyl hat. Aber biegen sie ruhig weiter.....
T-Rex Sauerkirschen
18.07.2023, 17:48 Uhr
Jetzt wird es spannend
Jetzt klingt es ja fast so, wie damals als Frau Roth der ART 16 a erklärt wurde.
Du braucht man fast Popcorn beim mitlesen.
Wie man gleich unsachlich wird, wenn es nicht passt
Psychoanalytiker
18.07.2023, 19:11 Uhr
Nochmal @Kobold2 und "seinesgleichen"
Es bleibt für Sie dummer Weise dabei: "Ohne Gesetz kein handeln", und wenn in bestimmten Gesetzen nichts darüber steht, das ein handeln erlaubt, dann ist es in der Regel eben nicht erlaubt (es gibt da z.B. noch die "Gesetzeslücken"). Manchmal kommt es sogar auf ein Komma im Gesetz an, was letztendlich gemeint ist.
Mir ist auch nicht bekannt, dass im Art. 1 des GG (den nicht ich, sondern Sie hier heranziehen) etwas von "Herkunft und Diskriminierung" steht, aber Ihre diesbezügliche Nachricht an uns alle wird dadurch nicht nur zum Fake, sondern ist Teil des "Hinbiegen bis es passt", so wie ich es meine. Darüber sollten Sie wirklich mal nachdenken, aber scheinbar sind Sie doch auf dem Befehlshaber-Trip so mancher Grünen.

Und es gibt nun einmal keine Erlaubnis für illegale Grenzübertritte, das Einschleusen von Menschen (warum wenn es doch erlaubt ist ?) oder den Aufenthalt ohne Genehmigung oder Rechtsanspruch (warum bedürfen bestimmte Reisende denn dann noch Visa ?). Es gibt auch noch immer nicht ein Recht im Unrecht, will hier heißen, wenn hier jemand illegal einreiste, hat er, und haben andere daraus ableitend kein Bleiberecht. Das ist einfach so, und daher die Eile von Frau von der Leyen und ihren Unterstützern in Sachen "Kontrolle an den Außengrenzen".

Man hört sogar vom BVG, dass Gesetze, die sogar der jeweilige Bundespräsident unterschrieb, dann doch verfassungswidrig waren.

Und zum Abschluss: "Meinesgleichen" sind immer noch die SPD-Wähler (aus deren Basis), und wenn Sie die, wegen meiner Realitätsliebe indirekt in die rechte Ecke stecken wollen, dann tun Sie dies bitte. Aber Sie haben vielleicht auch Recht, vielleicht sollte ich wirklich mal AfD-Wähler werden, damit Menschen wie Sie auch mal tiefgründiger nachdenken und keine Propaganda-Fakes (wie man der AfD gerne unterstellt) mehr verbreiten. Menschen wie Sie, treiben mich langsam dazu.
Bubo bubo
18.07.2023, 19:52 Uhr
@Green Goblin 2
Im Artikel 1 GG steht wie bekanntlich nüüüüscht zwecks Asylrecht. Legen Sie sich besser wieder hin!

Die Menschenwürde hat thematisch rein gar nichts damit zu tun und das sollten Sie auch wissen. Sie lenken wie so oft nur vom Thema ab und fühlen sich haltungstechnisch überlegen. Wenn Sie jedoch bestehende, verfassungsgemäße Gesetzmäßigkeiten der Bundesrepublik Deutschland negieren bzw. in Abrede stellen, ist der wahre Antidemokrat ein weiteres Mal entlarvt.
Herzlichen Glückwunsch Sie undemokratischer Mitmensch!
Kobold2
18.07.2023, 20:03 Uhr
Nur für sie
Mal hierher kopiert....
Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden..... Ich hoffe, das der Originaltext hier erlaubt ist.
Das etwas verboten ist, wenn es nicht in irgendeinem Gesetzestext explizit erlaubt ist, ist auch ein "nettes" hinbiegen...
Dann nenne sie uns z.B. bitte mal den Paragraphen der es uns erlaubt in Der Öffentlichkeit Eis , oder eine Bratwurst zu essen...
Nur gut, das ich kein Popcorn mag. Versuchen Sie es mal mit Menschlichkeit...... tut nicht weh. Ganz sicher. Es reicht auch, sivh mal ansatzweise in die Lage dieser Leute zu versetzten, oder sich mit ihnen zu unterhalten. Aber das schaffen sie ja noch nicht mal mit Menschen, die sie im Restaurant bedienen. Die letzten Fakes,und Lügen, die sie mir unterstellen wollten, waren übrigens Ihre eigenen Zitate .......
ossi1968
18.07.2023, 21:08 Uhr
Denstädt
Die Denstädt und auch viele andere können schonmal das Bandmaß rausholen und täglich 1x abschneiden. 2024 zur Wahl ist Schluß mit lustig den Bürger verdummen. Oder Mohring paktiert wirklich mit der PDS... ich kanns mir fast nicht vorstellen. Kohl und Strauss würden sich im Grab umdrehen.
Psychoanalytiker
18.07.2023, 21:49 Uhr
Entschuldigung, aber ich muss die Wahrheit schreiben
Kobold 2, den ich bisher für rechtskundig hielt, hat offenbar etwas Entscheidendes verwechselt, bewusst ein Fake in seinen Kommentar gesetzt, oder doch keine Ahnung von der Materie.

Ich will hier kein Zwiegespräch, aber es muss gesagt werden, was wahr ist.

Ich bezog mich auf das GG, die eigentlich jedermann bekannte Abkürzung für das Grundgesetz, also die "Verfassung" der BRD. Kobold2 dagegen bezog sich zwar auch auf das GG ("Artikel 1"), meinte aber eher das AGG, das "Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz", wobei ich dessen Inhalt jetzt und hier nicht nochmal nachprüfte.

Wer anderen ein klein wenig Ahnung zeigen will, sollte aber wissen, was man meint. Und allein der Umstand, dass das AGG Paragraphen und das GG Artikel hat, hätte alle Alarmglocken schrillen lassen müssen - wenn man Ahnung von "Gesetzen" hat. Kobold 2 sprach von "Artikel 1", also vom GG.

So schoss der Kobold2 ein klassisches Eigentor, und schrieb ein an alle gerichtetes Fake, um zu beweisen, dass nur er Ahnung hat. Und genau so eine Art und Weise ist die neue Strategie der GRÜNEN, insbesondere deren ungebildeten Parteiführung.

Wenn Kobold2 fragt, was die "angeblichen Temperaturlügen" in meinem Kommentar sollen, dann ist genau dies, die "Agitation und Propaganda", nein nicht von der SED, sondern von den GRÜNEN: erst etwas in die Welt setzen und dann korrigieren. Ricarda Lang sprach nachweislich über äußerst hohe Temperaturen und meinte nicht etwa die Luft- sondern die Erdtemperaturen. Jeder, der schon einmal einen Sandstrand betreten hat weiß, dass sich der Strand bei 30° Lufttemperatur durchaus auf 50, 60° aufheizen kann.
Aber erst einmal Fakes in die Welt setzen, Unkundigen Angst vor Klimawandel machen und wenn es jeder verinnerlicht hat, zurücknehmen.

Langsam aber sicher verstehen auch die "Dümmsten" diese Masche, auch daher der zunehmende Erfolg der AfD, und sei es nur Protest.

Aber auch das wollen die GRÜNEN noch immer nicht wahrhaben. Und spätestens mit dem Bekanntwerden des Familienclans Habeck/Graichen, oder dem "Vorbild Kenia" wo jetzt Krawall und Chaos vorherrschen, müsste man doch mal "munter" werden. Politische Utipien gingen noch nie gut, und die GRÜNEN sind zunehmend abschreckend, zumindest bei mir.
Kobold2
19.07.2023, 07:03 Uhr
Obwohl man
Hier noch den Originaltext rein kopiert, wird noch unterstellt, das man ja was anderes meint..... und das dann als Wahrheit verkauft.
Da ist wohl mehr verloren, als man zum Bier brauen braucht....
Psychoanalytiker
19.07.2023, 08:18 Uhr
Er will es nicht begreifen ...
... offenbar "wutentbrannt" schreibt der Kobold2 schon wieder, dass er Art 1 GG zitiert. Nein Kobold2, Sie zitieren offenbar den Paragrafen 1 des AGG, und das hat nichts, aber auch garnichts mit Asyl oder illegaler Migration zu tun.
Der Schutz des AGG erstreckt sich nämlich nur auf das Arbeitsleben und auf Alltagsgeschäfte, z.B auf den Wohnungsmarkt oder Einstellungs- und Arbeitsbedingungen.

Und damit Sie vielleicht doch Ihren Fehler sehen, hier der Text des Art. 1 GG (Grundgesetz):

1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

3) Die nachfolgenden GRUNDRECHTE BINDEN GESETZGEBUNG, VOLLZIEHENDE GEWALT UND RECHTSPRECHUNG als unmittelbar geltendes Recht.

Später, in Art. 3 GG steht dann, dass niemand wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder POLITISCHEN ANSCHAUUNGEN benachteiligt oder bevorzugt werden darf. Das gilt auch wegen einer Behinderung.
Vielleicht meine Sie ja tatsächlich diesen Art. 3 des GG, aber dieser Gesetzestext darf dann nicht so interpretiert werden, dass jeder Mensch das Recht hat, unkontrolliert und illegal ins Land kommen zu dürfen. Für Asyl, und nur für Asyl, gibt es nunmal den Art. 16a im Grundgesetz. Und wer lesen kann, wird verstehen, dass dort nur "Asyl" und nicht "Einwanderung" geregelt ist.

Wenn Sie als bekennender LKW-Fahrer bei "ROT" nicht "über eine Ampel" fahren dürfen, heißt das nämlich nicht, dass das auch für "GRÜN" gilt. "Rot und Grün" sind im übertragenen Sinne nämlich genau so unterschiedlich, wie "Asyl und Migration" bzw. "Asyl und Einwanderung". Wenn das eine erlaubt ist, gilt das nicht automatisch für das andere.

Wenn aber die "hochgebildeten" (ich lach mich kaputt) Politiker der "Ampel" schon nicht wissen, was der Unterschied zwische Asyl und Einwanderung (bzw. Migration) ist, verstehe ich, warum deren Wahlvolk es auch nicht weiß. Daher besser nachforschen und dann begreifen ... .
diskobolos
19.07.2023, 12:33 Uhr
Ich antworte Ihnen gern , Psychoanalytiker
Recht haben Sie darin, dass zwischen Asyl und Migration unterschieden werden muss. Oft genug wird das vermischt.

Der Grundsatz, dass politisch Verfolgten Asyl zu gewähren ist, ergibt sich aus der deutschen Vergangenheit und steht so im GG. Migration, z. B. von Arbeitkräften steht da nicht so, widerspricht aber trotzdem nicht dem GG.
Noch einmal ganz deutlich: Nach dem GG müssen Menschen unter bestimmten Voraussetzungen in D aufgenommen werden. Was mit Menschen zu geschehen hat, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen, ist im GG nicht geregelt. Die Würde des Menschen ist aber auf jeden Fall zu beachten.

Auch gibt es bei der Migration große Unterschiede in den Gründen. Die reichen von Hunger über fehlende Perspektiven bis zum Wunsch, sich in D eine Existenz aufzubauen. Für alles kennen wir Beispiele.

Darüberhinaus gibt es noch rechtliche Regelungen durch EU-Recht und völkerrechtlichen Konventionen, denen D beigetreten ist. Und natürlich gibt es durch den Bundestag beschlossenen Gesetze. An der rechtlicher Basis mangelt es also nicht

Deutschland ist ein Einwanderungsland seit über 50 Jahren, als man Spanier, Italiener und Türken als Arbeitskräfte geholt hat. Um die Integration hat man sich nicht genügend gekümmert. Auch daraus entstanden Probleme, die wir heute haben.

Jemanden, der in der Türkei seit Jahren in einem Flüchtlingslager wohnt oder am Horn von Afrika wegen Kriegen und seit Jahren fehlendem Regen nicht mehr leben kann, muss man nicht nach D "locken".

Das Problem, dass man nicht allen Menschen helfen kann, die in Not sind, ist damit aber nicht gelöst und es lässt sich auch nicht so leicht lösen, wie mancher glaubt.
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