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Mo, 18:22 Uhr
16.10.2023
Sondersitzung des Justizausschusses im Landtag

"Regierung ist handlungsunfähig"

Laut dem Thüringer AfD-Politiker und Sprecher für Migration und Asyl im Landtag, Stefan Möller offenbarte die heutige Sondersitzung des Justizausschusses die Handlungsunfähigkeit der Landesregierung in einer schweren Krise...

Stefan Möller nimmt hierzu wie folgt Stellung:
„Die Landesregierung hat keine Kontrolle über die Zugangszahlen. Sie hat keine Kontrolle über Abgänge aus den Erstaufnahmeeinrichtungen, weil Wohnungsnot herrscht. Abschiebungen will man nicht, nur mehr Geld vom Steuerzahler. Unser Eindruck aus der heutigen Sitzung lautet daher: Thüringen rast mit dieser Landesregierung noch tiefer in die Krise.“
Autor: red

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Kommentare
grobschmied56
16.10.2023, 20:10 Uhr
Stimmt. Kann man nur beipflichten ...
... Nur ist es bei Roten und Grünen eben so:
'Wir haben unser festgefügtes Weltbild!'
Verwirrt uns nicht mit Tatsachen...
Marino50
16.10.2023, 20:43 Uhr
Landesregierung handlungsfähig
Da sollten wohl einige aus der Landesregierung das Handtuch werfen.
Von der ach so tollen Bundesregierung rede ich gar nicht erst.
Es weiß doch niemand , wieviel Asylanten hier im Lande wirklich unterwegs sind. Die neue Bezeichnung "Angekommene" macht es weder besser noch übersichtlicher. Oder fängt man jetzt an, neu zu zählen?
Audio
16.10.2023, 22:50 Uhr
Herr Möller spricht mir aus der Seele !
Meine logische Schlussfolgerung aus seinem Beitrag :
Wenn eine Regierung handlungsunfähig ist, schadet sie die Bürger, die ihr einmal ihr Vertrauen geschenkt und sie gewählt haben !
Dies wiederum bedeutet, dass die Verantwortlichen ihre moralische Verpflichtung gegenüber den Wählern nicht eingehalten haben und somit das Recht verlieren, weiter zu regieren.
Daraus ergibt sich als einzige Alternative: Die Regierung muss zurücktreten oder abgewählt werden !
Den Weg dafür, liebe Leser, sollten wir gemeinsam finden und einschlagen !
Ich kenne ihn !
DonaldT
17.10.2023, 09:26 Uhr
Regierung ist handlungsunfähig
Aber nicht nur in Bezug auf Migration/Flüchtlinge.
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