Die Innenpolitiker der CDU-Fraktion wollen die jüngsten Angriffe gegen Sanitäter und Polizeibeamte in Dingelstädt im Thüringer Landtag näher beleuchten...


„Die Toleranzschwelle für Angriffe auf Einsatzkräfte sinkt immer weiter. Solche Gewaltausbrüche sind inakzeptabel. Sie müssen restlos aufgeklärt und konsequent geahndet werden“, erklärte dazu der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Raymond Walk.

In der Nacht von Samstag auf Sonntag waren laut Medienberichten nach einem medizinischen Notfall bei einer privaten Veranstaltung die herbeigerufenen Rettungskräfte beleidigt, bedroht und geschubst worden. Den Berichten zufolge mussten rund 25 Einsatzbeamte zusammengezogen werden, um die Lage zu beruhigen. Dabei kam es demnach auch zu Übergriffen auf Polizeibeamte, bei denen versucht wurde, einen Polizisten aus seinem Einsatzfahrzeug zu ziehen.

Auch der CDU-Innenpolitiker Jonas Urbach zeigte sich besorgt und kündigte einen Selbstbefassungsantrag im Innenausschuss an: „Wir wollen vom Innenministerium wissen, wie genau es zu dem Vorfall kam und wie die Veranstaltung so eskalieren konnte. Dass Rettungskräfte zum Teil offenbar nicht mehr ohne Polizeischutz auskommen, ist nicht hinnehmbar“, sagte Urbach.

Thüringen nimmt bei der Zahl der Gewalttaten gegen Polizeivollzugsbeamte einen traurigen Spitzenplatz im Vergleich der Bundesländer ein. Im Jahr 2022 wurden 15 Prozent mehr Beamte Opfer von Gewalttaten als noch 2021. Im selben Vergleichszeitraum stieg auch die Zahl von tätlichen Angriffen gegen Vollstreckungsbeamte um 42 Prozent auf 444 Fälle. Statistisch gesehen wird also mehr als einmal täglich ein Thüringer Polizist Opfer von körperlicher Gewalt.

„Solche Vorfälle sind ein alarmierendes Zeichen mangelnden Respekts gegenüber vielen Berufsgruppen, die unseren Staat am Laufen halten. Feuerwehrleute, Rettungsdienstmitarbeiter und Mitarbeiter der Ordnungsdienste, aber selbst Lehrer, Lokführer und Zugbegleiter sowie Mitarbeiter von Job-Centern werden immer häufiger Opfer von Straftaten“, erklärte Urbach.

Raymond Walk fordert deshalb, diesem negativen Trend mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln entgegenwirken. „Dazu gehört, dass selbstverständlich jeder Fall zur Anzeige gebracht wird und sich auch die Tatzeugen für die Verfahren zur Verfügung stellen. Neben einer funktionierenden Rechtspflege, sind die in einem Strafverfahren vorgegebenen zulässigen Strafrahmen stärker auszuschöpfen“, sagte Walk.

Unabdingbar sei zudem die umfassende Sicherheitsausstattung der Thüringer Polizeivollzugsbeamten. „Insbesondere bei den Bodycams gibt es nach wie vor konkreten Handlungsbedarf. Der angekündigte Einsatz von ausgemusterten Geräten aus den Pilotprojekten ist ein erster Schritt, aber er reicht nicht aus. Wir fordern, alle vorhandenen Kameras so zu ertüchtigen, dass sie zeitnah zum Einsatz kommen können – auch jenseits des Erfurter Angers“, machte Walk deutlich. „Wer tagtäglich seinen Kopf für uns hinhält, verdient jeden Schutz und jede Unterstützung.“