Sa, 09:45 Uhr
15.02.2025
FRAGEN ZUR BUNDESTAGSWAHL 2025 AN DIE KANDIDATEN
Tina Rudolph (SPD) im Interview
Zur vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar stellen wir Ihnen alle Direktkandidaten aus unserem Wahlkreis in einem einheitlichen Interview mit identischen Fragen vor. Lesen Sie heute die Antworten von Tina Rudolph, Kandidatin der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands …
uhz online: Warum kandidieren Sie für den Deutschen Bundestag, was sind Ihre persönlichen Motive für diesen Schritt? Was kann und was muss in Berlin ihrer Meinung nach für Thüringen getan werden?
Tina Rudolph:n der letzten Legislaturperiode konnte ich als Ärztin und Gesundheitspolitikerin viel anstoßen. Gerade in diesem Bereich gibt es aber weiterhin viel zu tun. Jeder Thüringer sollten einen Hausarzt haben. Die Krankenhausreform müssen wir zügig um eine Reform der Notfallversorgung ergänzen und die Krankenversicherung sowie die Pflegeversicherung müssen wir zukunftsfest und gerecht aufstellen, damit vor allem die Pflege zukünftig bezahlbar bleibt. Für mich sind aber auch weitere Themen wichtig: Die Herausforderungen des Klimawandels drohen in den Hintergrund zu treten, obwohl wir sie jedes Jahr mehr spüren. Wir können und müssen es schaffen, mehr in Sachen Klimaschutz und Klimaanpassung zu tun und dabei trotzdem unsere Wirtschaftskraft stark zu erhalten und das alles sozial gerecht zu gestalten.
Ein wichtiges Thema für die Wähler ist die Entwicklung der Wirtschaft. Umreißen Sie bitte kurz die drei wichtigsten Maßnahmen, die eine neue Bundesregierung ergreifen muss, um den Wirtschaftsstandort Deutschland zukunftssicher zu gestalten.
1. Müssen wir mehr als bisher in die Infrastruktur unseres Landes investieren: Brücken, Schienen, Straßen, aber auch Schulen und Krankenhäuser als soziale- und Bildungsinfrastruktur sind wichtige Standortfaktoren für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Die SPD sieht daher einen Deutschlandfonds vor, der stattliches und privates Kapital bündeln soll, um dringende Investitionen in die Infrastruktur zu tätigen.
2. Unternehmen müssen entlastet werden. Häufig als belastend angeführt werden neben dem Fachkräftemangel die hohen Energiepreise und die Bürokratie. Die Energiepreise müssen mittelfristig durch einen besseren Ausbau der erneuerbaren Energien und der Energieinfrastruktur gesenkt werden und kurzfristig z.B. durch einen Industriestrompreis. Für Investitionen wollen wir die Förderung vereinfachen und zielgerichteter gestalten durch einen Made-in-Germany-Bonus, der direkte Steuererleichterungen vorsieht für Firmen, die in Standorte und Arbeitsplätze in Deutschland investieren.
3. Wir brauchen Fach- und Arbeitskräfte. Die Zahl derjenigen, die die Schule ohne Abschluss verlassen, müssen wir senken und Nachqualifizierungen weiter ausbauen. Alle Jugendlichen müssen die Chance auf eine gute Ausbildung oder ein Studium haben und alle Menschen, die erwerbstätig sind, müssen dies möglichst vereinbar mit familiären Aufgaben tun können. Dazu bedarf es einer Reihe von Maßnahmen, angefangen von guten Betreuungsmöglichkeiten über BaföG (auch für Ausbildungen bzw. Meisterqualifikationen) bis zur Implementierung attraktiver Arbeitszeitmodelle und der noch besseren Nutzung der Möglichkeiten der Digitalisierung.
Haushaltsdiskussionen gab es in den letzten Jahren vom Bund bis hinab in viele Kommunen. Wie sollte der Staatshaushalt saniert werden? Welche Maßnahmen können ergriffen werden, um finanzielle Belastungen für Kreise und Kommunen in Deutschland abzumildern?
Das ist genau der Grund, weshalb das Wahlprogramm der SPD zwar Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen vorsieht, Einkommen ab 250.000€ allerdings eine höher besteuert werden sollen als bisher und man keine Versprechen von übermäßigen Steuerstreichungen findet. Wer sagt, dass Körperschaftsteuer-Grundsteuer usw. gesenkt oder sogar abgeschafft werden sollen, muss erklären, woher das Geld – gerade für die Kommunen – sonst kommen soll. Für die kommunale Ebene wünsche ich mir mehr Spielraum. Freiwillige Leistungen sind wichtig, um vor Ort gestalten zu können.
Irreführend halte ich hier aber die Versprechen, dass man diesen Spielraum vergrößern könnte, wen man im sozialen Bereich sparen würde. Die Töpfe, die dann angeführt werden (Bürgergeld, Entwicklungsgelder) sind bei weitem nicht so weit kürzbar um Steuererleichterungen für hohe Einkommen oder Unternehmen in diesem Maße gegenfinanzieren zu können, ohne dass es zu höheren Folgekosten führen würde. Um investieren zu können, brauchen wir endlich eine Mehrheit, die sich auf eine Abkehr von der Schuldenbremse einigen kann. Wir sind so ziemlich die einzige westliche Industrienation, die diesen Weg noch nicht gegangen ist.
Welche Energiequellen sollten zukünftig in Deutschland verwendet werden? Sollte man sich von bestimmten Quellen verabschieden und wenn ja, warum und wie bald?
Es ist uns auch in der letzten Legislatur trotz vieler Herausforderungen gelungen, den Anteil erneuerbarer Energien zu erhöhen. Diesen Weg müssen wir weiter verfolgen. Die zukünftige Energieversorgung muss vor allem auf einen Mix aus Sonne, Wind und Wasserkraft setzen, zusammen mit einer klugen Speicherstrategie. Gerade beim Ausbau der Speicher und Netze müssen wir zügig Fahrt aufnehmen. Fossile Energieträger sollten als Brückentechnologie natürlich so lange eingesetzt werden, wie es notwendig ist, ich halte aber nichts davon, immer wieder so zu tun, als wäre die Atomkraft „einfache“ Lösung der Energieversorgung. Das taucht momentan immer wieder auf, dabei ist Atomkraft mit Abstand die teuerste Energie, niemand wäre überhaupt noch bereit Atomkraftwerke in Deutschland zu bauchen (das sagen selbst die Firmen, die in diesem Bereich lange tätig waren) und es gibt nach wie vor keine Lösung in Punkto Endlager und Ewigkeitskosten.
Viele Kontroversen gibt es derzeit um die Migrationspolitik der Bundesrepublik. Wie sollte die neue Regierung unter Beteiligung Ihrer Partei mit diesem Thema umgehen?
Es muss einen klaren Rechtsrahmen und auch eine klare Umsetzung des geltenden Rechts geben.
Wir werden auch zukünftig darauf angewiesen sein, dass Fach- und Arbeitskräfte zu uns kommen und sich ein Leben in Deutschland vorstellen können. Dazu haben wir – für verlässlichere und klare Regeln - z.B. endlich das Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen. Ein Klima, dass Menschen mit Migrationshintergrund pauschal unter Verdacht stellt und als Straftäter sieht, ist hier fatal, weil das der erfolgreichen Integrationsleistung von Millionen von Menschen nicht gerecht wird. Ich weiß, dass an dieser Stelle meist die Antwort kommt, dass man diejenigen, die sich integrieren wollen, arbeiten usw. nicht meine, aber es beunruhigt mich sehr, dass sich trotzdem viele Menschen mit Migrationshintergrund in Thüringen nicht sicher fühlen und überlegen zu gehen oder das auch tatsächlich tun. In Eisenach haben wir kürzlich einen Oberarzt verloren, der die ausländerfeindliche Stimmung, die auch seinen Kindern in der Schule begegnet ist, nicht mehr aushalten konnte. Wer „mehr Abschiebungen“ fordert, muss aber sich im Klaren darüber sein, dass dies am leichtesten funktioniert, wenn gerade gut integrierte Menschen mit festem Wohnsitz und Tagesablauf abgeschoben werden – genau das sollte aus meiner Sicht aber auch in unserem eigenen Interesse nicht passieren, wenn ich allein an die vielen Menschen denke, die im Gesundheitswesen arbeiten. Und die Vorstellung, dass man doch einfach herausfinden könne, wer ein potenzieller Straftäter sei, greift da leider zu kurz.
Seit knapp drei Jahren tobt der Ukrainekrieg. Wie kann und sollte die Bundesrepublik dazu beitragen, dass der Konflikt ein Ende findet?
Um einen Konflikt zu beenden ist es nötig, dass die Konfliktparteien sich zur Lösung bereiterklären und zu Verhandlungen zusammenzukommen. Dass die Ukraine und Russland dies tun, darauf hat auch Deutschland in den letzten Jahren immer wieder hingewirkt. Für mich ist aber auch klar, dass Friedensverhandlungen dann ehrlich ablaufen können, wenn zunächst die Kampfhandlungen eingestellt werden. Dazu war Russland unter Putin bisher nicht bereit und solange in der Ukraine jeden Tag Wohnhäuser, Schulen, die Energieversorgung und Krankenhäuser bombardiert werden, sehe ich es als Verpflichtung und auch im Interesse Deutschlands, darauf hinzuwirken, dass dies zunächst aufhört. Ich wünsche mir Frieden natürlich so schnell wie möglich, aber er sollte auch langfristig Stabilität bringen und muss dafür mit entsprechenden Sicherheitsgarantien unterlegt werden. Es darf aus meiner Sicht nicht zu einem Präzedenzfall werden, dass ein (größeres) Land das Völkerrecht bricht und ein anderes überfällt, um seine Einflusssphäre zu vergrößern.
Viele Diskussionen gibt es momentan über die Kontrolle der sozialen Medien und etwaiger ausländischer Wahlbeeinflussung. Sollen die sozialen Medien stärker reguliert werden? Welche Meinung vertreten Sie zum Thema der eingesetzten Faktenchecker gegen Hassrede und Fake-News?
Ja, wir müssen solche Plattformen stärker regulieren. Dies funktioniert am besten, indem sich Deutschland dabei auch mit anderen Staaten zusammenschließt, um der Macht großer Konzerne wie Meta oder Plattformen aus China stärker begegnen zu können. Der EU AI Act ist hier ein guter Anfang, wenn es um ein gemeinsames Vorgehen geht, denn allein werden wir das kaum schaffen. Da das Thema immer drängender wird und wir jetzt schon wissen, dass durch Algorithmen und Geld eine starke Beeinflussung stattfindet, braucht es hier ein sehr viel beherzteres Vorgehen als bisher. Die SPD ist aber nicht die Partei, die hier bremst.
Mit welcher anderen Partei würden Sie koalieren wollen, um eine stabile Regierung für die nächsten vier Jahre zu erreichen?
Ich halte nichts davon, vor der Wahl Koalitionsfragen zu erörtern. Es geht mir darum, dass die SPD ein gutes Ergebnis bekommt, denn in allen potenziellen Konstellationen geht es ja nicht nur um die Farben der an der Koalition beteiligten Parteien sondern auch um ihr Kräfteverhältnis und die damit verbundene Möglichkeit, eigene Vorstellungen umzusetzen. Ich kann aber versichern, dass die SPD sich der Verantwortung bewusst ist, dass unser Land eine stabile und die Demokratie schützende Regierung braucht.
Wie stehen Sie persönlich zum Fraktionszwang in Ihrer Partei, wenn es um wichtige Entscheidungen geht?
Ich kann es sehr nachvollziehen, dass es auf den ersten Blick komisch klingt, dass es sowas wie Fraktionszwang überhaupt gibt, da die Idealvorstellung sicherlich die ist, dass bei jeder einzelnen Entscheidung im Bundestag individuell entscheiden wird, was richtig ist. Das Problem bei solchen sogenannten wechselnden Mehrheiten ist, dass damit nicht garantiert ist, dass alle beschlossenen Gesetze am Ende umsetzbar und finanzierbar sind.
Die Fraktionen die eine Koalition eingehen, verpflichten sich daher, dass sie ihr Gesamtkonzept, auf das sie sich im Koalitionsvertrag geeinigt haben, gemeinsam umsetzen. Dies gelingt auch nicht immer reibungsfrei aber es gibt eine größere Chance, möglichst viel davon umzusetzen. Grob heißt das also: Ich stimme den Gesetzen aus anderen Fachbereichen, nachdem sie ausgehandelt wurden, zu und dafür bekomme ich auch Unterstützung für meine. Das Prinzip gilt innerhalb der Fraktionen und genauso auf Koalitionsebene.
Wenn es mal wirklich – nach gründlicher Überlegung und Diskussion – absolut nicht mit der eigenen Überzeugung in Einklang zu bringen ist, was abgestimmt werden soll, dann hat man natürlich die Möglichkeit, dem Fraktionszwang nicht zu entsprechen. Ich habe das bisher einmal gemacht und finde die Enstcheidung immer noch richtig. Die Woche um die Abstimmung war nicht die angenehmste, aber überlebt habe ich sie auch. So würde ich das also auch wieder handhaben.
Welche Chancen sehen Sie für sich selbst, am 23. Februar in Ihrem Wahlkreis ein Direktmandat zu gewinnen?
Ich trete an, damit diejenigen, die meine Arbeit und meinen politischen Stil in den letzten Jahren wahrgenommen haben und schätzen und wollen dass ich sie fortsetze und meine Themen weiterhin stark für unsere Region in Berlin vertreten sind, dies mit ihrer Stimme zum Ausdruck bringen können. Dass dies für das Direktmandat reicht, würde ich mir natürlich sehr wünschen.
Autor: reduhz online: Warum kandidieren Sie für den Deutschen Bundestag, was sind Ihre persönlichen Motive für diesen Schritt? Was kann und was muss in Berlin ihrer Meinung nach für Thüringen getan werden?
Tina Rudolph:n der letzten Legislaturperiode konnte ich als Ärztin und Gesundheitspolitikerin viel anstoßen. Gerade in diesem Bereich gibt es aber weiterhin viel zu tun. Jeder Thüringer sollten einen Hausarzt haben. Die Krankenhausreform müssen wir zügig um eine Reform der Notfallversorgung ergänzen und die Krankenversicherung sowie die Pflegeversicherung müssen wir zukunftsfest und gerecht aufstellen, damit vor allem die Pflege zukünftig bezahlbar bleibt. Für mich sind aber auch weitere Themen wichtig: Die Herausforderungen des Klimawandels drohen in den Hintergrund zu treten, obwohl wir sie jedes Jahr mehr spüren. Wir können und müssen es schaffen, mehr in Sachen Klimaschutz und Klimaanpassung zu tun und dabei trotzdem unsere Wirtschaftskraft stark zu erhalten und das alles sozial gerecht zu gestalten.
Ein wichtiges Thema für die Wähler ist die Entwicklung der Wirtschaft. Umreißen Sie bitte kurz die drei wichtigsten Maßnahmen, die eine neue Bundesregierung ergreifen muss, um den Wirtschaftsstandort Deutschland zukunftssicher zu gestalten.
1. Müssen wir mehr als bisher in die Infrastruktur unseres Landes investieren: Brücken, Schienen, Straßen, aber auch Schulen und Krankenhäuser als soziale- und Bildungsinfrastruktur sind wichtige Standortfaktoren für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Die SPD sieht daher einen Deutschlandfonds vor, der stattliches und privates Kapital bündeln soll, um dringende Investitionen in die Infrastruktur zu tätigen.
2. Unternehmen müssen entlastet werden. Häufig als belastend angeführt werden neben dem Fachkräftemangel die hohen Energiepreise und die Bürokratie. Die Energiepreise müssen mittelfristig durch einen besseren Ausbau der erneuerbaren Energien und der Energieinfrastruktur gesenkt werden und kurzfristig z.B. durch einen Industriestrompreis. Für Investitionen wollen wir die Förderung vereinfachen und zielgerichteter gestalten durch einen Made-in-Germany-Bonus, der direkte Steuererleichterungen vorsieht für Firmen, die in Standorte und Arbeitsplätze in Deutschland investieren.
3. Wir brauchen Fach- und Arbeitskräfte. Die Zahl derjenigen, die die Schule ohne Abschluss verlassen, müssen wir senken und Nachqualifizierungen weiter ausbauen. Alle Jugendlichen müssen die Chance auf eine gute Ausbildung oder ein Studium haben und alle Menschen, die erwerbstätig sind, müssen dies möglichst vereinbar mit familiären Aufgaben tun können. Dazu bedarf es einer Reihe von Maßnahmen, angefangen von guten Betreuungsmöglichkeiten über BaföG (auch für Ausbildungen bzw. Meisterqualifikationen) bis zur Implementierung attraktiver Arbeitszeitmodelle und der noch besseren Nutzung der Möglichkeiten der Digitalisierung.
Haushaltsdiskussionen gab es in den letzten Jahren vom Bund bis hinab in viele Kommunen. Wie sollte der Staatshaushalt saniert werden? Welche Maßnahmen können ergriffen werden, um finanzielle Belastungen für Kreise und Kommunen in Deutschland abzumildern?
Das ist genau der Grund, weshalb das Wahlprogramm der SPD zwar Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen vorsieht, Einkommen ab 250.000€ allerdings eine höher besteuert werden sollen als bisher und man keine Versprechen von übermäßigen Steuerstreichungen findet. Wer sagt, dass Körperschaftsteuer-Grundsteuer usw. gesenkt oder sogar abgeschafft werden sollen, muss erklären, woher das Geld – gerade für die Kommunen – sonst kommen soll. Für die kommunale Ebene wünsche ich mir mehr Spielraum. Freiwillige Leistungen sind wichtig, um vor Ort gestalten zu können.
Irreführend halte ich hier aber die Versprechen, dass man diesen Spielraum vergrößern könnte, wen man im sozialen Bereich sparen würde. Die Töpfe, die dann angeführt werden (Bürgergeld, Entwicklungsgelder) sind bei weitem nicht so weit kürzbar um Steuererleichterungen für hohe Einkommen oder Unternehmen in diesem Maße gegenfinanzieren zu können, ohne dass es zu höheren Folgekosten führen würde. Um investieren zu können, brauchen wir endlich eine Mehrheit, die sich auf eine Abkehr von der Schuldenbremse einigen kann. Wir sind so ziemlich die einzige westliche Industrienation, die diesen Weg noch nicht gegangen ist.
Welche Energiequellen sollten zukünftig in Deutschland verwendet werden? Sollte man sich von bestimmten Quellen verabschieden und wenn ja, warum und wie bald?
Es ist uns auch in der letzten Legislatur trotz vieler Herausforderungen gelungen, den Anteil erneuerbarer Energien zu erhöhen. Diesen Weg müssen wir weiter verfolgen. Die zukünftige Energieversorgung muss vor allem auf einen Mix aus Sonne, Wind und Wasserkraft setzen, zusammen mit einer klugen Speicherstrategie. Gerade beim Ausbau der Speicher und Netze müssen wir zügig Fahrt aufnehmen. Fossile Energieträger sollten als Brückentechnologie natürlich so lange eingesetzt werden, wie es notwendig ist, ich halte aber nichts davon, immer wieder so zu tun, als wäre die Atomkraft „einfache“ Lösung der Energieversorgung. Das taucht momentan immer wieder auf, dabei ist Atomkraft mit Abstand die teuerste Energie, niemand wäre überhaupt noch bereit Atomkraftwerke in Deutschland zu bauchen (das sagen selbst die Firmen, die in diesem Bereich lange tätig waren) und es gibt nach wie vor keine Lösung in Punkto Endlager und Ewigkeitskosten.
Viele Kontroversen gibt es derzeit um die Migrationspolitik der Bundesrepublik. Wie sollte die neue Regierung unter Beteiligung Ihrer Partei mit diesem Thema umgehen?
Es muss einen klaren Rechtsrahmen und auch eine klare Umsetzung des geltenden Rechts geben.
Wir werden auch zukünftig darauf angewiesen sein, dass Fach- und Arbeitskräfte zu uns kommen und sich ein Leben in Deutschland vorstellen können. Dazu haben wir – für verlässlichere und klare Regeln - z.B. endlich das Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen. Ein Klima, dass Menschen mit Migrationshintergrund pauschal unter Verdacht stellt und als Straftäter sieht, ist hier fatal, weil das der erfolgreichen Integrationsleistung von Millionen von Menschen nicht gerecht wird. Ich weiß, dass an dieser Stelle meist die Antwort kommt, dass man diejenigen, die sich integrieren wollen, arbeiten usw. nicht meine, aber es beunruhigt mich sehr, dass sich trotzdem viele Menschen mit Migrationshintergrund in Thüringen nicht sicher fühlen und überlegen zu gehen oder das auch tatsächlich tun. In Eisenach haben wir kürzlich einen Oberarzt verloren, der die ausländerfeindliche Stimmung, die auch seinen Kindern in der Schule begegnet ist, nicht mehr aushalten konnte. Wer „mehr Abschiebungen“ fordert, muss aber sich im Klaren darüber sein, dass dies am leichtesten funktioniert, wenn gerade gut integrierte Menschen mit festem Wohnsitz und Tagesablauf abgeschoben werden – genau das sollte aus meiner Sicht aber auch in unserem eigenen Interesse nicht passieren, wenn ich allein an die vielen Menschen denke, die im Gesundheitswesen arbeiten. Und die Vorstellung, dass man doch einfach herausfinden könne, wer ein potenzieller Straftäter sei, greift da leider zu kurz.
Seit knapp drei Jahren tobt der Ukrainekrieg. Wie kann und sollte die Bundesrepublik dazu beitragen, dass der Konflikt ein Ende findet?
Um einen Konflikt zu beenden ist es nötig, dass die Konfliktparteien sich zur Lösung bereiterklären und zu Verhandlungen zusammenzukommen. Dass die Ukraine und Russland dies tun, darauf hat auch Deutschland in den letzten Jahren immer wieder hingewirkt. Für mich ist aber auch klar, dass Friedensverhandlungen dann ehrlich ablaufen können, wenn zunächst die Kampfhandlungen eingestellt werden. Dazu war Russland unter Putin bisher nicht bereit und solange in der Ukraine jeden Tag Wohnhäuser, Schulen, die Energieversorgung und Krankenhäuser bombardiert werden, sehe ich es als Verpflichtung und auch im Interesse Deutschlands, darauf hinzuwirken, dass dies zunächst aufhört. Ich wünsche mir Frieden natürlich so schnell wie möglich, aber er sollte auch langfristig Stabilität bringen und muss dafür mit entsprechenden Sicherheitsgarantien unterlegt werden. Es darf aus meiner Sicht nicht zu einem Präzedenzfall werden, dass ein (größeres) Land das Völkerrecht bricht und ein anderes überfällt, um seine Einflusssphäre zu vergrößern.
Viele Diskussionen gibt es momentan über die Kontrolle der sozialen Medien und etwaiger ausländischer Wahlbeeinflussung. Sollen die sozialen Medien stärker reguliert werden? Welche Meinung vertreten Sie zum Thema der eingesetzten Faktenchecker gegen Hassrede und Fake-News?
Ja, wir müssen solche Plattformen stärker regulieren. Dies funktioniert am besten, indem sich Deutschland dabei auch mit anderen Staaten zusammenschließt, um der Macht großer Konzerne wie Meta oder Plattformen aus China stärker begegnen zu können. Der EU AI Act ist hier ein guter Anfang, wenn es um ein gemeinsames Vorgehen geht, denn allein werden wir das kaum schaffen. Da das Thema immer drängender wird und wir jetzt schon wissen, dass durch Algorithmen und Geld eine starke Beeinflussung stattfindet, braucht es hier ein sehr viel beherzteres Vorgehen als bisher. Die SPD ist aber nicht die Partei, die hier bremst.
Mit welcher anderen Partei würden Sie koalieren wollen, um eine stabile Regierung für die nächsten vier Jahre zu erreichen?
Ich halte nichts davon, vor der Wahl Koalitionsfragen zu erörtern. Es geht mir darum, dass die SPD ein gutes Ergebnis bekommt, denn in allen potenziellen Konstellationen geht es ja nicht nur um die Farben der an der Koalition beteiligten Parteien sondern auch um ihr Kräfteverhältnis und die damit verbundene Möglichkeit, eigene Vorstellungen umzusetzen. Ich kann aber versichern, dass die SPD sich der Verantwortung bewusst ist, dass unser Land eine stabile und die Demokratie schützende Regierung braucht.
Wie stehen Sie persönlich zum Fraktionszwang in Ihrer Partei, wenn es um wichtige Entscheidungen geht?
Ich kann es sehr nachvollziehen, dass es auf den ersten Blick komisch klingt, dass es sowas wie Fraktionszwang überhaupt gibt, da die Idealvorstellung sicherlich die ist, dass bei jeder einzelnen Entscheidung im Bundestag individuell entscheiden wird, was richtig ist. Das Problem bei solchen sogenannten wechselnden Mehrheiten ist, dass damit nicht garantiert ist, dass alle beschlossenen Gesetze am Ende umsetzbar und finanzierbar sind.
Die Fraktionen die eine Koalition eingehen, verpflichten sich daher, dass sie ihr Gesamtkonzept, auf das sie sich im Koalitionsvertrag geeinigt haben, gemeinsam umsetzen. Dies gelingt auch nicht immer reibungsfrei aber es gibt eine größere Chance, möglichst viel davon umzusetzen. Grob heißt das also: Ich stimme den Gesetzen aus anderen Fachbereichen, nachdem sie ausgehandelt wurden, zu und dafür bekomme ich auch Unterstützung für meine. Das Prinzip gilt innerhalb der Fraktionen und genauso auf Koalitionsebene.
Wenn es mal wirklich – nach gründlicher Überlegung und Diskussion – absolut nicht mit der eigenen Überzeugung in Einklang zu bringen ist, was abgestimmt werden soll, dann hat man natürlich die Möglichkeit, dem Fraktionszwang nicht zu entsprechen. Ich habe das bisher einmal gemacht und finde die Enstcheidung immer noch richtig. Die Woche um die Abstimmung war nicht die angenehmste, aber überlebt habe ich sie auch. So würde ich das also auch wieder handhaben.
Welche Chancen sehen Sie für sich selbst, am 23. Februar in Ihrem Wahlkreis ein Direktmandat zu gewinnen?
Ich trete an, damit diejenigen, die meine Arbeit und meinen politischen Stil in den letzten Jahren wahrgenommen haben und schätzen und wollen dass ich sie fortsetze und meine Themen weiterhin stark für unsere Region in Berlin vertreten sind, dies mit ihrer Stimme zum Ausdruck bringen können. Dass dies für das Direktmandat reicht, würde ich mir natürlich sehr wünschen.