Mo, 16:17 Uhr
12.05.2025
BSW-Fraktion mit Eckpunkten für den Haushalt 26/27:
Eine Milliarde Euro für kommunale Investitionen
Auf der heutigen Klausurtagung im Zinzendorfhaus in Neudietendorf verständigte sich die BSW-Fraktion auf wichtige Eckpunkte, die in den Doppelhaushalt 2026/2027 eingebracht werden sollen...
Im Vordergrund aller Diskussionen stand die Maßgabe, dass der Rechtsstaat wieder funktionieren muss und die Thüringer mit kleinen und mittleren Einkommen spürbar entlastet werden, damit sie das Vertrauen in die Institutionen zurückgewinnen. Das betrifft vor allem die Bereiche: Bildung, Sicherheit, Migration, Infrastruktur und Bürokratieabbau.
Der Haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Alexander Kästner, fasst die Ergebnisse der Klausur zusammen:
“In unserem ersten selbst aufgestellten Brombeer-Doppelhaushalt für die Jahre 2026 und 2027 wollen wir als neue politische Kraft erstmals den enormen, über Jahrzehnte angehäuften kommunalen Investitionsstau in Thüringen von ca. 4,6 Mrd. Euro konsequent angehen. Die dafür im Haushalt 2025 eingestellten 20 Mio. Euro reichen bei weitem nicht aus. Wir werden den Kommunen in den nächsten vier Jahren 1 Mrd. Euro – also 250 Mio. Euro pro Jahr - über ein Finanzierungsmodell der Thüringer Aufbaubank bereitstellen. Zins und Tilgung erfolgen über den Landeshaushalt, ohne dadurch den Kernhaushalt übermäßig zu belasten.”
Ein zweiter wesentlicher Punkt ist die Einführung eines kostenfreien Schulessens für Kinder, deren Eltern über ein niedriges bzw. mittleres Einkommen verfügen. Im Regierungsvertrag ist der Einstieg des kostenfreien Schulessens ab 2027 vorgesehen. “Wir fordern nicht nur den Einstieg, sondern die Einführung eines komplett kostenfreien Mittagessens, und das bereits ab 2026, um diese Eltern bereits früher zu entlasten. Die Kosten würden sich auf ca. 30 Mio. Euro pro Jahr belaufen”, erklärt Alexander Kästner.
Weitere Themen auf der Klausur waren u.a. Bürokratieabbau, Digitalisierung, Stärkung des Kinderschutzbundes, Einsetzung der Bürgerräte für mehr Bürgerbeteiligung, sozialer Wohnungsbau, Mobilität im ländlichen Raum und Ausweitung die Verbraucherschutzes.
Autor: redIm Vordergrund aller Diskussionen stand die Maßgabe, dass der Rechtsstaat wieder funktionieren muss und die Thüringer mit kleinen und mittleren Einkommen spürbar entlastet werden, damit sie das Vertrauen in die Institutionen zurückgewinnen. Das betrifft vor allem die Bereiche: Bildung, Sicherheit, Migration, Infrastruktur und Bürokratieabbau.
Der Haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Alexander Kästner, fasst die Ergebnisse der Klausur zusammen:
“In unserem ersten selbst aufgestellten Brombeer-Doppelhaushalt für die Jahre 2026 und 2027 wollen wir als neue politische Kraft erstmals den enormen, über Jahrzehnte angehäuften kommunalen Investitionsstau in Thüringen von ca. 4,6 Mrd. Euro konsequent angehen. Die dafür im Haushalt 2025 eingestellten 20 Mio. Euro reichen bei weitem nicht aus. Wir werden den Kommunen in den nächsten vier Jahren 1 Mrd. Euro – also 250 Mio. Euro pro Jahr - über ein Finanzierungsmodell der Thüringer Aufbaubank bereitstellen. Zins und Tilgung erfolgen über den Landeshaushalt, ohne dadurch den Kernhaushalt übermäßig zu belasten.”
Ein zweiter wesentlicher Punkt ist die Einführung eines kostenfreien Schulessens für Kinder, deren Eltern über ein niedriges bzw. mittleres Einkommen verfügen. Im Regierungsvertrag ist der Einstieg des kostenfreien Schulessens ab 2027 vorgesehen. “Wir fordern nicht nur den Einstieg, sondern die Einführung eines komplett kostenfreien Mittagessens, und das bereits ab 2026, um diese Eltern bereits früher zu entlasten. Die Kosten würden sich auf ca. 30 Mio. Euro pro Jahr belaufen”, erklärt Alexander Kästner.
Weitere Themen auf der Klausur waren u.a. Bürokratieabbau, Digitalisierung, Stärkung des Kinderschutzbundes, Einsetzung der Bürgerräte für mehr Bürgerbeteiligung, sozialer Wohnungsbau, Mobilität im ländlichen Raum und Ausweitung die Verbraucherschutzes.