„Wir wollten Gerechtigkeit und bekamen den Rechtsstaat.“ Wenige bedeutsame Aussprüche sind so häufig zitiert worden, wie der von Bärbel Bohley. Dazu Anmerkungen von Achit Tölle...


Bekanntlich leben wir in einem Rechtsstaat, einem Staat, der allgemein verbindliches Recht schafft und seine eigenen Organe zur Ausübung der staatlichen Gewalt an das Recht bindet. Das Prinzip des Rechtsstaats zielt auf Maßhaltung bei allem staatlichen Handeln einschließlich das der Parteien. Ziel dabei ist die Gewährleistung von Gerechtigkeit.

Das entspricht natürlich auch dem Rechtsempfinden eines jeden normaldenkenden Menschen und sollte in unseren Parlamenten erst recht die Regel sein. Aber warum sind Rechtsstaatlichkeit und Gerechtigkeit nicht immer das Selbe?

Aktuell wird der größten Oppositionspartei weder ein Vorsitz in einem Bundestagsausschuss, noch ein der Größe der Fraktion angemessener Fraktionssaal zugestanden. Sämtliche Bewerber für einen Vorsitz wurden abgelehnt und die geschrumpfte SPD- Fraktion besteht trotz Verlust von etwa einem Drittel seiner bisherigen Mitglieder weiterhin auf den für sie nun viel zu großen Saal, obwohl einer anderen Fraktion 32 Abgeordnete mehr angehören. Diese rund 150 Abgeordneten müssen sich aktuell im ehemaligen Fraktionssaal der FDP drängen. Das hat mit einem fairen Umgang nichts zutun. Das ist für mich Ausgrenzung und Besitzstandswahrung.

Auch wenn es bekanntlich weder einen Rechtsanspruch auf die genannten Posten, noch auf den angemessenen Saal gibt, sollte doch die Frage erlaubt sein, ist das noch gerecht oder eben „nur“ rechtsstaatlich?

Hier wird meines Erachtens von den etablierten Parteien alles versucht, diese Partei am normalen politischen Handeln zu behindern. Gebetsmühlenartig heißt es immer wieder: „Diese Partei stellt sich stets als Opfer dar“. Aber hier ist das nicht unbegründet. Durch dieses Handeln werden Opfer zu Gewinnern und vergrößern so die Politikverdrossenheit in unserem Land.
Achit Tölle