Gestern unterzeichneten Gesundheitsministerin Katharina Schenk und Finanzministerin Katja Wolf die Richtlinie für die Gewährung von Krediten durch die Thüringer Aufbaubank zugunsten von Krankenhäusern...

Mit der Vergabe von Darlehen an bedarfsnotwendige Krankenhäuser sollen vorübergehende Liquiditätsengpässe überbrückt und deren Bestand gesichert werden. Die verzinslichen Darlehen werden zu 100 Prozent durch eine Bürgschaft des Landes abgesichert. Für die Umsetzung der Richtlinie wird das Thüringer Finanzministerium der Thüringer Aufbaubank eine Globalbürgschaft in Höhe von 100 Millionen Euro erteilen. Die Richtlinie trat am gestern in Kraft und ist bis 7. Juli 2028 befristet.

Stefan Wogawa, gesundheitspolitischer Sprecher der BSW-Fraktion im Thüringer Landtag, begrüßt diesen Schritt:
“Die neue Landesregierung hat mit dem Bürgschaftsprogramm ein Wahlkampfversprechen von Bodo Ramelow umgesetzt, zu dem Rot-Rot-Grün nicht die Kraft und die politische Bereitschaft hatte. Für das BSW hat die Krankenhausförderung bereits im Landtagswahlprogramm eine wichtige Position eingenommen. Jetzt hat die BSW-Fraktion geliefert. Verlässlichkeit ist ein Markenkern der Brombeere.“