„Der Richtungswechsel in der Migrationspolitik wirkt“, sagt Migrationsministerin Beate Meißner. Die Thüringer Kommunen verzeichnen aktuell einen Rückgang der Flüchtlingszahlen.

„Unser Weg stimmt, die ersten Resultate sind direkt spürbar“, so Meißner. „Vor Ort werden Einrichtungen und deren Beschäftigte entlastet. Die jahrelange Überlastung der Kreise und kreisfreien Städte bei der Unterbringung der Geflüchteten entspannt sich.“ Der Freistaat verteilt Ausländer ohne Bleibeperspektive nicht mehr aus den Erstaufnahmeeinrichtungen auf die Kommunen.

Meißner verweist auch darauf, dass alle Behörden, die an der Organisation der Migration beteiligt sind, unter einem Dach vereinigt werden. „So können Maßnahmen schneller und effektiver koordiniert werden. Hier hat es dringenden Verbesserungsbedarf gegeben, den wir nun angehen“, so die Ministerin. Zudem setzt die Landesregierung verstärkt auf die Beratung zur freiwilligen Rückkehr von Menschen anderen Regionen. Dafür bieten Bund und Länder spezielle Programme an.

„Es ist aber auch unumgänglich, dass bei Personen, die innerhalb der vom BAMF gesetzten Frist nicht ausgereist sind, aufenthaltsbeendende Maßnahmen greifen“, betont Meißner. „Zum Beispiel für Straftäter oder zwischenzeitlich Untergetauchte können wir nun auch die Abschiebungshafteinrichtung nutzen. Sie gewährleistet eine rechtmäßige Umsetzung bestehender Gesetze. Und durch sie kommen wir dem gestiegenen Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung nach.“