Der Thüringer Landtag hatte sich in dieser Woche auf Antrag der AfD-Fraktion mit der Unterwanderung der Hochschulen durch gewaltbereite Linksextreme befasst. Diese seien unter anderem für...


... die Ausschreitungen gegen den AfD-Parteitag in Erfurt und tätliche Angriffe auf die Journalisten von Apollo News und der Jungen Freiheit verantwortlich gewesen. Militante Bündnisse wie »Widersetzen«, die unter anderem Flugblätter mit Tipps für Sprengstoffanschläge verteilten, führten im Vorlauf des Parteitags zahlreiche Veranstaltungen an den Thüringer Hochschulen durch. So die AfD.

Der hochschulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Dr. Jens Dietrich, kritisiert die Landesregierung scharf: "Die Busreisen ungezählter Antifa-Schläger nach Riesa und Gießen wurden in Thüringer Hörsälen organisiert. Thüringer Studentenräte bewerben Lesekreise für die Knastbriefe der Gewalttäter aus dem Budapest-Komplex. An der FSU Jena existiert sogar eine Betriebsgruppe der linksextremen Gewerkschaft FAU. Mitarbeiter der Hochschulen sind also Mitglieder in einer Organisation, die das Gewaltmonopol des Staates angreift.

Und was macht der Staat dagegen? Nichts. Denn die „regierungstragenden“ Fraktionen und ihre Mehrheitsbeschaffer sind selbst Teil dieser militanten Netzwerke. Linke und SPD unterstützen das Bündnis „Widersetzen“, das wiederholt zur Gewalt aufgerufen hat. Ihre Jugendverbände arbeiten im Rahmen der „alternativen Orientierungstage“ mit offen linksextremen Gruppen zusammen. Und die CDU, die sonst so gerne vom Rechtsstaat faselt, schaut tatenlos zu."