Statement von Peter Zaiß, Präsident der IHK Erfurt, zu den Entlastungen bei Mineralölpreisen ab 1. Oktober und der Notwendigkeit langfristig wirkender Maßnahmen...



„Die angekündigte Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel ab 1. Oktober ist ein richtiges Signal. Die hohen Kraftstoffpreise belasten unsere Mitgliedsunternehmen und verschärfen bestehende Kosten- und Wettbewerbsnachteile. Dass der Staat nun bei den von ihm selbst beeinflussbaren Belastungen ansetzt, ist der richtige Weg. Die befristete Steuersenkung kann jedoch nur kurzfristig helfen. Entscheidend ist, die Energiekosten in Deutschland dauerhaft auf ein wettbewerbsfähiges europäisches Niveau zu senken.

Deshalb muss auch die nationale CO₂-Bepreisung von Benzin und Diesel so lange ausgesetzt werden, bis der zweite europäische Emissionshandel für Wärme und Verkehr voraussichtlich 2028 in Kraft tritt und gleiche Wettbewerbsbedingungen innerhalb der EU herstellt. Nur so kann der Wirtschaftsstandort Deutschland wieder an Wettbewerbsfähigkeit gewinnen. Steuern, Abgaben und Umlagen auf Energie gehören deshalb insgesamt auf den Prüfstand.“