Rathaus informiert über Beratungen zur Kreisgebietsreform

Nach dem entsprechenden Stadtratsbeschluss wird demnächst eine städtische Arbeitsgruppe zum Thema Kreisgebietsgebietsreform gebildet. Am 22. September hatte die Landesregierung das Leitbild mit ersten Eckwerten für die geplante Reform veröffentlicht. Damit besteht nunmehr eine inhaltliche Grundlage für die städtische Arbeitsgruppe. Als erster Sitzungstermin ist der 2. November vorgesehen, zu dem Vertreter aus allen Stadtratsfraktionen eingeladen sind.

Zu Reformplänen der Landesregierung hat die Stadtverwaltung bereits ein Positionspapier erarbeitet. Darin enthalten sind die aus städtischer Sicht wichtigsten Fakten für eine neue Kreisstruktur und die damit verbundenen Interessen Mühlhausens. Diese Ausarbeitung hat Oberbürgermeister Johannes Bruns den Spitzen der Stadtratsfraktionen bereits am 20. Juli vorgestellt. Auch wurden bereits Vertreter der Landesregierung informiert, welche Punkte bei einer Neugestaltung der Landkreise aus Mühlhäuser Perspektive zu beachten sind. Das Positionspapier ist seit Ende August auch für alle Stadträte abrufbar.

In diesem Zusammenhang wies Oberbürgermeister Johannes Bruns die Kritik aus den Reihen der CDU zurück: "Wenn mich der CDU-Stadtverband am 16. September zu einer öffentlichen Veranstaltung zur Kreisreform einlädt - und zwar mit dem ausdrücklichen Wunsch um Stellungnahme zum Thema - dann kann es nicht ernsthaft als, Hinterlist' bezeichnet werden, dass ich Rede und Antwort gestanden habe."