CDU zum Rechenschaftsbericht
Katerstimmung zum Aschermittwoch?
Freitag, 08. März 2019, 09:10 Uhr
Katerstimmung zum Aschermittwoch im Kreis nach der Veröffentlichung des Rechnungshofsberichtes? Keineswegs! Die Tinte des Berichts ist noch nicht ganz trocken, schon werden wieder Vereine „bestochen“, um keine Katerstimmung aufkommen zu lassen, meint CDU-Kandidat Klaus Zunke-Anhalt, das sei schon der Gipfel der Dekadenz...
Katerstimmung, auch über die Anmerkung der obersten Rechnungsprüfer zum Kreistag. Bei der CDU-Kreistagsfraktion sorgt die Aussage: Der Kreistag trägt auch einen Großteil der Verantwortung an der Misere, für Bestürzung. Dies wird durch die Kreistagsfraktion der CDU entschieden zurückgewiesen. Die CDU hat alles versucht, diese Misswirtschaft zu verhindern, war aber leider im Kreistag immer unterlegen. Ja es ging sogar soweit, erinnert sich Klaus Zunke-Anhalt, dass die CDU als Verhinderungspartei tituliert wurde.
Nein, eine Verhinderungspartei waren wir nicht, aber eine Partei, die mit beiden Beinen auf dem Boden steht und früh schon erkannt hat, dass dieses Haushaltsgebaren zu weiteren Problemen führen wird, so auch der Fraktionsvorsitzende Jonas Urbach.
Die obere Rechtsaufsichtsbehörde und das Innenministerium haben bereits mit Maßnahmen, wie Ersatzvornahmen und einem Zwangsverwalter, gezeigt das es fünf vor 12 ist. Alle staatlichen Maßnahmen, den Haushalt zu konsolidieren, sind fehlgeschlagen; da durch Landrat Harald Zanker diese Maßnahmen immer wieder unterwandert wurden. Es wurden der CDU im Kreis sogar Machenschaften mit der damaligen CDU-Landesregierung vorgeworfen.
2019 sind nun die oberen Rechnungsprüfer, unter einer nunmehr RRG Landesregierung zu der gleichen Erkenntnis gekommen. Machenschaften, Polemik – eher NEIN, sondern nackte Realität. Anweisungen vom Landesverwaltungsamt werden ignoriert, so sind die Forderungen aus einem Schreiben von Februar 2018 ein Personalkonzept, ein Gebäudemanagement aufzustellen und die Sozialausgaben zu überprüfen noch nicht umgesetzt worden.
Auch der Kreistag wird nur unzureichend und nicht rechtzeitig informiert, so ist z.Bsp. der Rechnungsprüfungsbericht bis heute dem Kreistag noch nicht übergeben bzw. bekannt gegeben, viel mehr hat der Kreistag dies aus der Presse erfahren.
Alles zusammen sind dies für uns als Verteidiger der Demokratie nicht hinnehmbare Zustände und statt wieder einen teuren Zwangsverwalter, wie durch den Rechnungsprüfungshof gefordert, einzusetzen, gibt es für uns nur einen Weg: Rücktritt oder Abwahl des Landrates und Neuwahl eines kompetenten Landrates, sonst ist es ganz schnell fünf nach Zwölf.
Klaus Zunke-Anhalt
Autor: redKaterstimmung, auch über die Anmerkung der obersten Rechnungsprüfer zum Kreistag. Bei der CDU-Kreistagsfraktion sorgt die Aussage: Der Kreistag trägt auch einen Großteil der Verantwortung an der Misere, für Bestürzung. Dies wird durch die Kreistagsfraktion der CDU entschieden zurückgewiesen. Die CDU hat alles versucht, diese Misswirtschaft zu verhindern, war aber leider im Kreistag immer unterlegen. Ja es ging sogar soweit, erinnert sich Klaus Zunke-Anhalt, dass die CDU als Verhinderungspartei tituliert wurde.
Nein, eine Verhinderungspartei waren wir nicht, aber eine Partei, die mit beiden Beinen auf dem Boden steht und früh schon erkannt hat, dass dieses Haushaltsgebaren zu weiteren Problemen führen wird, so auch der Fraktionsvorsitzende Jonas Urbach.
Die obere Rechtsaufsichtsbehörde und das Innenministerium haben bereits mit Maßnahmen, wie Ersatzvornahmen und einem Zwangsverwalter, gezeigt das es fünf vor 12 ist. Alle staatlichen Maßnahmen, den Haushalt zu konsolidieren, sind fehlgeschlagen; da durch Landrat Harald Zanker diese Maßnahmen immer wieder unterwandert wurden. Es wurden der CDU im Kreis sogar Machenschaften mit der damaligen CDU-Landesregierung vorgeworfen.
2019 sind nun die oberen Rechnungsprüfer, unter einer nunmehr RRG Landesregierung zu der gleichen Erkenntnis gekommen. Machenschaften, Polemik – eher NEIN, sondern nackte Realität. Anweisungen vom Landesverwaltungsamt werden ignoriert, so sind die Forderungen aus einem Schreiben von Februar 2018 ein Personalkonzept, ein Gebäudemanagement aufzustellen und die Sozialausgaben zu überprüfen noch nicht umgesetzt worden.
Auch der Kreistag wird nur unzureichend und nicht rechtzeitig informiert, so ist z.Bsp. der Rechnungsprüfungsbericht bis heute dem Kreistag noch nicht übergeben bzw. bekannt gegeben, viel mehr hat der Kreistag dies aus der Presse erfahren.
Alles zusammen sind dies für uns als Verteidiger der Demokratie nicht hinnehmbare Zustände und statt wieder einen teuren Zwangsverwalter, wie durch den Rechnungsprüfungshof gefordert, einzusetzen, gibt es für uns nur einen Weg: Rücktritt oder Abwahl des Landrates und Neuwahl eines kompetenten Landrates, sonst ist es ganz schnell fünf nach Zwölf.
Klaus Zunke-Anhalt