Abschlussbericht erst nach den Wahlen

Der Bericht des Untersuchungsausschusses „Möglicher Amtsmissbrauch“ zur Lauinger-Affäre soll erst nach den Landtagswahlen fertiggestellt und am 8. November 2019 über das Abgeordneteninformationssystem bereitgestellt werden. Die CDU ist empört.

Der Bericht des Untersuchungsausschusses „Möglicher Amtsmissbrauch“ zur Lauinger-Affäre soll erst nach den Landtagswahlen fertiggestellt und am 8. November 2019 über das Abgeordneteninformationssystem bereitgestellt werden. Das hat der Untersuchungsausschuss mehrheitlich beschlossen, wie der Ausschussobmann der CDU-Fraktion, Volker Emde, mitgeteilt hat. Ein heute von der CDU vorgelegter alternativer Zeitplan, der einen rechtzeitigen Abschluss vor den Wahlen ermöglicht hätte, fand keine Mehrheit. „Rot-Rot-Grün versucht diesen Skandal mit allen nur denkbaren Tricks unter der Decke zu halten“, sagte Emde. Verzögerung warf er der Ausschussmehrheit auch mit Blick auf einen Beweisantrag der CDU-Fraktion zur Herkunft eines Papiers vor, auf dem eine Formulierung vermerkt ist, die sich wortgleich auf dem Zeugnis des Lauinger-Sohnes findet.

Emde warf Rot-Rot-Grün die Verzögerung der Ausschussarbeit vor. Die CDU-Fraktion hat im Ausschuss einen Zeitplan vorgelegt, der die Fertigstellung des Berichts bis zum 20.September und eine Beratung im Plenum am 27. September ermöglicht hätte. „Dies ist machbar, doch die Linkskoalition will nicht“, sagte Emde. Der Obmann sieht das Recht auf Seiten der Union. „Der Untersuchungsausschuss schuldet dem Plenum des Landtags einen Bericht. Die Vorlage muss dabei so rechtzeitig erfolgen, dass er noch zur Kenntnis genommen werden kann und die Arbeit des Ausschusses durch eine Debatte im Plenum abgeschlossen wird“, so der Abgeordnete wörtlich.

Durch eine kriminaltechnische Untersuchung will die CDU-Fraktion klären lassen, ob ein Umweltpapier aus dem Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz stammt, auf dem exakt die Formulierung vermerkt ist, die mutmaßlich Eingang in des Zeugnis des Lauinger-Sohnes gefunden hat. Rot-Rot-Grün hat die Beschlussfassung über diesen Antrag auf September verschoben und stattdessen beschlossen, sämtliche Mitarbeiter zu vernehmen, die in Thüringer Ministerien mit der Beschaffung von Papier beschäftig sind. Dies ist für Emde „eine bewusste Verschleppung. Dass am fraglichen Vorgang lediglich zwei Ministerien und die Staatskanzlei beteiligt waren, ist offensichtlich und Umweltpapiermargen lassen sich ohne Zeugenbefragungen sicher ermitteln“.