Der Blick zum Nachbarn
Abgeordneter verlangt Volksentscheid
Mittwoch, 02. Dezember 2020, 18:37 Uhr
Im Streit um die deutschlandweit vorgesehene Erhöhung des Rundfunkbeitrags fordert der sachsen-anhaltische Landtagsabgeordnete Jens Diederichs (Freie Wähler) einen Volksentscheid...
Nur so bestehe die Chance für das Regierungsbündnis (das aus CDU, SPD und Grünen besteht), das Thema vom Tisch zu bekommen, ohne das Land in eine Regierungskrise zu stürzen.
Jens Diederichs lehnt grundsätzlich eine Erhöhung des monatlichen Rundfunkbeitrages von 17,50 Euro auf dann 18,36 Euro ab. In diesem Punkt sieht er sich bestätigt durch die Kritiker einer Beitragserhöhung im Landtag, wenngleich die Motive der Erhöhungsgegner offenkundig sehr unterschiedlich sind.
Der Streit zwischen CDU, die eine Erhöhung der Gebühren ablehnt, sowie SPD und Grüne, welche die Erhöhung mit Unterstützung der Linken durchsetzen wollen, droht in einer Regierungskrise zu enden. Die Folge könnte der Bruch der Koalition und damit eine Instabilität der Landesregierung sein. Nicht zuletzt wegen der Corona-Pandemie wäre dies das Letzte, was Sachsen-Anhalt gegenwärtig gebrauchen könne, so der Abgeordnete, der daheim im Mansfelder Land auch den Kreisverband der Freien Wähler leitet.
Diederichs erklärt: „Wenn die Parteien nicht in der Lage sind, diesen gordischen Knoten zu zerschlagen, dann wird es höchste Zeit, den Souverän - das Volk - zu befragen. Aus dem Grund fordere ich einen Volksentscheid. Hier wird sich zeigen, ob die Bürger bereit sind, noch mehr Geld für die Angebote der öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten zu bezahlen.“
J. Miche
Autor: psgNur so bestehe die Chance für das Regierungsbündnis (das aus CDU, SPD und Grünen besteht), das Thema vom Tisch zu bekommen, ohne das Land in eine Regierungskrise zu stürzen.
Jens Diederichs lehnt grundsätzlich eine Erhöhung des monatlichen Rundfunkbeitrages von 17,50 Euro auf dann 18,36 Euro ab. In diesem Punkt sieht er sich bestätigt durch die Kritiker einer Beitragserhöhung im Landtag, wenngleich die Motive der Erhöhungsgegner offenkundig sehr unterschiedlich sind.
Der Streit zwischen CDU, die eine Erhöhung der Gebühren ablehnt, sowie SPD und Grüne, welche die Erhöhung mit Unterstützung der Linken durchsetzen wollen, droht in einer Regierungskrise zu enden. Die Folge könnte der Bruch der Koalition und damit eine Instabilität der Landesregierung sein. Nicht zuletzt wegen der Corona-Pandemie wäre dies das Letzte, was Sachsen-Anhalt gegenwärtig gebrauchen könne, so der Abgeordnete, der daheim im Mansfelder Land auch den Kreisverband der Freien Wähler leitet.
Diederichs erklärt: „Wenn die Parteien nicht in der Lage sind, diesen gordischen Knoten zu zerschlagen, dann wird es höchste Zeit, den Souverän - das Volk - zu befragen. Aus dem Grund fordere ich einen Volksentscheid. Hier wird sich zeigen, ob die Bürger bereit sind, noch mehr Geld für die Angebote der öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten zu bezahlen.“
J. Miche
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