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Zu viel gezahlte Corona-Hilfen des Landes

Thüringer Kommunen zahlen 30 Millionen zurück

Sonntag, 24. Januar 2021, 11:22 Uhr
„Wie aus dem vorläufigen Abschluss des Corona-Sondervermögens für das Jahr 2020 hervorgeht, haben die Thüringer Gemeinden und Städte bis Jahresende knapp 30 Mio. Euro Staatshilfen zum Ausgleich von geringeren Einnahmen bei der Gewerbesteuer zurücküberwiesen, da die Ausfälle weniger gravierend waren als zunächst befürchtet“, informiert der kommunalpolitische Sprecher der LINKE-Landtagsfraktion, Sascha Bilay...

Der Landtag hatte bereits im Frühjahr 2020 ein eigenes Hilfsprogramm für die Thüringer Kommunen in Höhe von 200 Mio. Euro aufgelegt, um die Gemeinden, Städte und Landkreise in der Corona-Krise zu unterstützen. Damit sollten nicht nur geringere Steuereinnahmen, sondern auch höhere Ausgaben z.B. bei Hygieneschutzmaßnahmen ausgeglichen werden. Aus einem Bundesprogramm sind gegen Jahresende weitere 82,5 Mio. Euro direkte Finanzhilfen geflossen. Bereits damals hatte der Gemeinde- und Städtebund diese Hilfen als vergiftetes Geschenk bezeichnet, weil einige Kommunen die Mittel nicht bräuchten. Das Geld würde auf den Konten liegen und so genannte Strafzinsen kosten. Deshalb hatte der Landtag auf Wunsch der kommunalen Ebene eine freiwillige Rückzahlungsoption eingeräumt. „Wenn schon jetzt fast 30 Mio. Euro zurücküberwiesen worden sind, bin ich gespannt, wie die Spitzabrechnung Ende März dieses Jahres ausfällt. Es ist davon auszugehen, dass der Betrag sich weiter erhöht“, konstatiert der Kommunalexperte.

Die zurückgezahlten Mittel sollen nach Ansicht der LINKEN noch in diesem Jahr nachträglich an die Gemeinden und Städte ausgezahlt werden, die bisher zu kurz gekommen seien. „Von daher ist auch die jüngste Position des Thüringer Landesrechnungshofes diskussionswürdig, von weiteren pauschalen Hilfsprogrammen abzurücken und stattdessen den tatsächlichen Hilfebedarf einer konkreten Kommunen in den Blick zu nehmen“, unterstreicht Bilay. Die Linksfraktion wird sich weiter für eine zielgenaue Förderung von Kommunen einsetzen. Schließlich seien die konkreten Auswirkungen der Pandemie auf die einzelnen Kommunen höchst unterschiedlich.
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