Schlägt jetzt die Stunde der Opposition?

Gestern haben die Fraktionen der Minderheitsregierung und der CDU in Erfurt keine Einigung erzielen können, wie es nach dem 2. April mit den Corona-Maßnahmen im Freistaat weitergehen soll. Heute positionierten sich die Parteien deutlich …


„Rot-Rot-Grün will Corona-Regeln verlängern“ war gestern eine landesweite Schlagzeile, die für Erstaunen, Zustimmung und Ablehnung sorgte. Je nachdem, welchem Corona-Lager die geneigten Leser angehörten. Bei mir, das gebe ich unumwunden zu, hat sie den Blutdruck deutlich erhöht und ich habe nachgeschaut, ob es nicht doch vielleicht eine ältere Meldung ist, die Thüringens Alleingang nach der offiziellen Beendigung der Corona-Maßnahmen am 19. März zum Inhalt hatte.


Aber nein, die Ramelow-Regierung hat offiziell die Möglichkeit eine Verlängerung der Corona-Maßnahmen in Thüringen für weitere vier Wochen zu verhängen fest ins Auge gefasst. „Unser Ziel wäre schon, dass wir die Regelung der Verordnung, die bis zum 2. April gilt, auch noch verlängern", diktierte die Grünen-Fraktionschefin Astrid Rothe-Beinlich den Journalisten in die Notizblöcke. Auch der Linke-Fraktionschef Steffen Dittes hält es angesichts „der ausbleibenden Besserung der Infektionslage seit Inkrafttreten der Übergangsregelungen“ für logisch, an den Maßnahmen festzuhalten.

SPD-Chef Matthias Hey wird da noch deutlicher:„Angesichts steigender Inzidenzen und Krankenhaus-Belegungen wäre es unverantwortlich, wenn wir die Schutzmaßnahmen auslaufen lassen“, meinte er und sieht das Thüringer Gesundheitssystem bereits jetzt wieder unter massivem Druck.

Dabei scheint allen Statistiken zu Folge das einzige was momentan im Freistaat massiv ist die Zahl der 7-Tage-Inzidenzen zu sein. Die Anzahl der Patienten in Thüringer Krankenhäusern ist es jedenfalls nicht.

Ein Rückfall auf Basismaßnahmen gefährde die vulnerable Gruppen ebenso wie die Beschäftigten im Dienstleistungsbereich und stelle insbesondere auch Eltern durch zusätzliche Krankentage ihrer Kinder und entsprechende Quarantänen vor enorme Herausforderungen, führte der Politiker aus der Partei des dauerwarnenden Bundesgesundheitsministers weiter aus.

Wenn Matthias Hey das so genau weiß, so frage ich mich, warum denkt seine Regierung dann nicht einmal über die Bedingungen der Quarantäne nach, in die kerngesunde Menschen geschickt werden, nur weil sie mit Infizierten zusammen in einem Raum waren, die ihrerseits durch ständige Tests und nicht etwa durch Krankheitssymptome erfuhren, dass sie infiziert sind?

„Omikron treibt zwar die Infektionszahlen steil nach oben, andererseits verlaufen Erkrankungen milder als bisher. Damit ist die maßgebliche Grundlage für die massiven Einschränkungen des privaten und öffentlichen Lebens weggefallen, denn unserem Gesundheitswesen droht keine unmittelbare Überlastung mehr“, stellt der Thüringer FDP-Chef Thomas Kemmerich fest. Natürlich hat Kemmerichs Stimme in den Ohren der links-grünen Fraktionen kein Gewicht, weil er und seine Partei dort ebenso als Aussätzige gelten wie die AfD.

Die „Alternative“ fragt in Erfurt ohnehin niemand, was sie für eine Meinung vertritt. Aber im konkreten Falle sind deren Abgeordnete bei einer Entscheidung genau so stimmberechtigt wie die anderen Parlamentarier und werden tausendprozentig ihr Veto gegen jegliche weiteren „Eindämmungsmaßnahmen gegen das Corona-Virus“ einlegen.

Bliebe als große Unbekannte die Thüringer CDU, die wie immer zwischen den Stühlen sitzt und einen Spagat versucht. Oder dieses Mal doch nicht?

„Wir kommen in eine neue Phase der Pandemie. Umsichtige Politik muss Interessen ausgleichen, Wege weisen. Es ist Zeit, die Perspektive für die Menschen, nicht das Virus, zum Ausgangspunkt der Politik zu machen“, hat der Fraktionsvorsitzende Mario Voigt heute verkündet. Das klingt nicht danach, als werde seine Fraktion mit der Regierung für weitere, offensichtlich untaugliche Maßnahmen stimmen. „Wir müssen lernen, mit dem Virus zu leben", begründet Voigt die Meinung seiner Partei.

Den Plan von Rot-Rot-Grün, die bestehende Corona-Verordnung fortzuschreiben und Thüringen als komplettes Bundesland zum Hotspot zu erklären, lehnt die CDU nach Voigts Worten ab. Die rechtlichen Hürden dafür sind sehr hoch und der Staat müsse seine Eingriffe gut begründen.

Das dürfte jedoch schwierig werden, denn trotz hoher Infektionszahlen bleibt die Zahl der Intensivpatienten vergleichsweise niedrig. Der Anteil der Corona-Patienten auf den Intensivstationen liegt aktuell bei 11,5 Prozent im Vergleich zu 25 bis 30 Prozent auf dem Höhepunkt der Delta-Welle. „Deutschlandweit“, so Voigt weiter „gibt es zudem erste Anzeichen dafür, dass der Höhepunkt der Omikronwelle überschritten sein könnte. Die steigenden Temperaturen werden für weitere Entspannung sorgen. Wir werden daher keinen Antrag von Rot-Rot-Grün mittragen.“ 

Und so wäre die Thüringer Landesregierung wahrscheinlich gut beraten, wenn sie von ihrem Vorhaben einer Maßnhamen-Verlängerung Abstand nähme und auf einen bundesweiten Alleingang verzichtete (nur Mecklenburg-Vorpommern will auch die Maßnahmen für das ganze Bundesland über Ostern hinaus um weitere vier Wochen verlängern). Die Gefahr einer Abstimmungsniederlage sah auch Matthias Hey für die nächste Woche voraus, als er heute sagte: „Wir sind uns über die Mehrheitsverhältnisse im Landtag bewusst, aber wir appellieren an die Verantwortung, die alle Abgeordneten gemeinsam für die Menschen in diesem Land tragen. Nur allein auf Eigenverantwortung zu setzen wird das Virus nicht beeindrucken.“

Ob sich das Virus aber vom Aktionismus einer verunsicherten Landesregierung aufhalten lässt, deren Maßnahmen es jetzt schon „nicht beeindrucken“, darf bezweifelt werden. Interessant wird es dann, wenn die mehrheitliche Opposition im Thüringer Landtag den Antrag der Regierungsfraktionen abschmettern muss. Dann gehen die Hände der Frei- und Christdemokraten gleichzeitig mit denen der Deutschland-Alternativen in die Höhe. Das könnte wiederum eine Diskussion im linken Lager auslösen, wie rechtsradikal CDU und FDP inzwischen sind.

Vielleicht werden die derzeit regierenden Parteien aber auch nach einem Scheitern ihres Antrags die Schlussfolgerung ziehen, Neuwahlen auszurufen? Oder der Ministerpräsident stellt die Vertrauensfrage?

Oder Erfurts rot-rot-grüne Regierungsmannschaft erspart sich die Blamage und sieht endlich ein, was alle Welt schon begriffen hat: „Was Thüringen jetzt braucht, ist mehr Zutrauen in die Bürger. Gegenseitige Rücksichtnahme muss im Mittelpunkt stehen. Umgekehrt sinkt das Vertrauen der Menschen in die staatlichen Maßnahmen mit jedem Tag, an dem ihre Effekte zweifelhaft und die versprochenen Lockerungen nicht umgesetzt werden. Wichtig ist: Die Verläufe der Omikron-Variante sind milde und die Bürger wissen damit umzugehen. Deshalb müssen wir jetzt mehr Normalität wagen. Ein Perspektivwechsel ist erforderlich.“

Das sagte CDU-Chef Mario Voigt heute. Ich muss gestehen, dass ich selten dem Statement eines Politikers so vorbehaltlos zugestimmt habe, wie diesem.
Olaf Schulze