Rede von Matthias Reinz auf der Protestkundgebung

Nachdem wir gestern über die erste Protestkundgebung gegen die Energiepolitik der Bundesregierung in Bad Langensalza berichteten, präsentieren wir Ihnen heute dien viel beachteten Redebeitrag des amtierenden Bürgermeisters Matthias Reinz im Wortlaut...

"Liebe Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bad Langensalza und aus der Umgebung,
ich begrüße Sie alle recht herzlich.


Es ist schön, dass Sie alle meinem Aufruf gefolgt sind und wir heute mit dieser Kundgebung ein friedliches Zeichen gegen die völlig aus dem Ruder gelaufene Energiepolitik der Bundesregierung setzen.
Dass es so viele sind, zeigt einmal mehr, dass die Herausforderungen, die vor uns liegen, uns alle betreffen und ich danke Ihnen, dass Sie gekommen sind.

Wenn wir von Herausforderungen sprechen, dann sind dies Probleme, die jeden einzelnen von uns belasten - den einen mehr und den anderen weniger.
Probleme, die in Ihrer Größe und Dimension vermutlich noch nicht einmal ansatzweise absehbar sind.
Wir wissen nur: Es ist jetzt schon schwer, die permanent steigenden Kosten zu decken und der Herbst bzw. der Winter haben noch nicht einmal begonnen.
Ob an der Zapfsäule, im Supermarkt, beim Bäcker oder in der Gastronomie. Dies sind einzelne Beispiele, doch sie stehen stellvertretend für alle Bereiche unseres Lebens – ob privat oder wirtschaftlich.

Die steigenden Verbraucher- und Energiekosten, bedingt durch die aktuelle Sanktions- und Energiepolitik der Bundesregierung, schaffen eine immer prekärer werdende und anhaltende Problematik. Jeder Bürger, jeder Handwerker, jeder Kaufmann und auch jede Kommune ist davon betroffen.

Als Bürgermeister der Stadt Bad Langensalza sehe ich diese Probleme überall und immer größer werdend.
Ich sehe das Rentner-Ehepaar, das nicht weiß, wie es im Winter die Heizkosten mit seiner kleinen Rente bezahlen soll.

Ich sehe die alleinerziehende Mutter, die neben ihrem ohnehin stressigen Alltag, den sie allein bewältigen muss, nicht weiß, wie sie das Benzin bezahlen soll, um an ihre Arbeit zu kommen.

Ich sehe aber auch jene unter uns, die am Ende des Monats nichts in ihrer Geldbörse übrig haben, um die Preisexplosionen zu kompensieren.

Täglich stehen Menschen in meinem Büro, schreiben mir Nachrichten oder sprechen mich auf der Straße an und schildern mir ihre konkreten Ängste. Was ich dort erfahre, sind tatsächliche Existenzängste. Existenzängste, die, so schön es auch aus Berlin klingt, mit Solidarität, einem Schulterschluss und Zusammenhalt letztlich nicht zu lösen sind. Es müssen schnellstmöglich zielführende und tragfähige Lösungen her, damit der Zug nicht vor die Wand fährt. Denn es ist 5 vor 12.

Aus diesem Grund habe ich mich dazu entschlossen zu dieser heutigen Kundgebung aufzurufen, um damit ein Zeichen zu setzen, dass ich genau die gleichen Ängste, Sorgen und Nöte habe wie jeder andere von Ihnen auch und wir nur gemeinsam auf uns aufmerksam machen können.

Ich wurde nach dem Aufruf als Nazi, als Spalter, als Brandstifter, der damit nur Öl ins Feuer gießt, bezeichnet. Diesen Menschen muss ich aber hiermit deutlich entgegentreten und sagen, nein - das bin ich nicht! Denn ich stehe mit beiden Beinen auf dem Boden der Rechtsstaatlichkeit und lasse mich von keiner Partei vereinnahmen oder instrumentalisieren. Es ist endlich an der Zeit damit aufzuhören, Menschen, die ihre Grundrechte auf Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung in Anspruch nehmen, in eine rechte oder linke Ecke zu stellen, nur weil sie Dinge ansprechen, die unbequem sind oder nicht gehört werden wollen.

Wir alle haben diese Sorgen und Nöte. Sie anzusprechen, sich Gehör zu verschaffen, deshalb sind wir hier. Wir wollen gemeinsam zeigen, dass gehandelt werden muss. Es muss Verantwortung übernommen werden für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land. Verantwortung von jenen, die diese Entscheidungen treffen und verantworten müssen. Denn sie betreffen alles und jeden.

Das ist das Signal, welches heute aus Bad Langensalza nach Berlin gehen soll. Übernehmen Sie Verantwortung für die Auswirkungen ihrer Entscheidungen und bieten Sie Lösungen an. Das ist mein eindringlicher Appell und mein Aufruf an alle Ministerinnen und Minister der Bundesregierung!

Als Bürgermeister trage auch ich Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt, ohne aber dabei Einfluss auf die großen Entscheidungen aus Berlin nehmen zu können. Gedrängt in eine Position, in welcher man ausschließlich nur reagieren kann. Dabei werden die Optionen immer weniger. Uns steht das Wasser bis zum Hals und wir müssen fast jeden Tag neue schlechte Nachrichten dem Bürger vor Ort überbringen.

Gestatten Sie mir an dieser Stelle einen Blick auf die Bereiche der Pflichtaufgaben und freiwilligen Leistungen in unserer Stadt. Denn der Einfluss auf die Kommunen wird oftmals unterschätzt. Nach derzeitigem Stand sehe ich uns nicht in der Lage, einen ausgeglichenen Haushalt für das Jahr 2023 aufzustellen. Sollten sich die allgemeinen Rahmenbedingungen, wie Zuweisungen vom Land, Höhe der Fördermittel und -quoten und das enge rechtliche Korsett, dem der städtische Haushalt unterliegt, nicht verbessern, werden wir sehenden Auges in die Haushaltskonsolidierung rutschen, die uns dann zwingen wird, Steuern und Gebühren wie z.B. die Grundsteuer oder die Kindergartenbeiträge zu erhöhen. Die Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger steigen also weiter. Gleichzeitig müssen wir dann freiwillige Leistungen, die das Zusammenleben in der Stadt eigentlich erst gestalten, stark einschränken oder gar aufgeben.

Solche freiwilligen Leistungen sind beispielsweise Zuschüsse an Vereine, die Unterhaltung von Bürgerhäusern, Sportplätzen und Parkanlagen, sämtliche kulturelle Veranstaltungen, auch das Brunnenfest und das Mittelalterstadtfest, die Betreibung des Kultur- und Kongresszentrums oder der Kindererlebniswelt und sogar der gesamte Kurbereich samt Therme.

Aber nicht nur die freiwilligen Leistungen stehen dann in Frage, sondern aufgrund fehlender Eigenmittel auch alle Investitionen: die Sanierung von Straßen oder die gesetzlich geforderte Digitalisierung der Verwaltung. Dabei ist es unerheblich, wie nötig oder sinnvoll die Investitionen gewesen wären.

Bei den steigenden Strompreisen sind unsere Stadtwerke nur der Überbringer der schlechten Nachrichten. Letztlich bleibt ihnen nichts anderes übrig, als die horrenden Einkaufskosten auf dem Energiemarkt an den Letzten in der Lieferkette weitergeben. Es besteht keine andere Möglichkeit. Hinzu kommt, dass Lieferanten erhöhte Sicherheiten, wie Bürgschaften aufgrund der hohen Preise, fordern, die wiederum zu weiteren Mehrkosten im Energiepreis führen. Diese Bürgschaften muss letztlich die Kommune übernehmen. Wie das bei der angespannten Haushaltslage funktionieren soll, ist zweifelhaft. Ich habe auf das Problem auch mit Lösungen aufmerksam gemacht, es wurde sich aber hinter Gesetzestexten versteckt.

Dabei haben wir in Bad Langensalza noch Glück, wenn man dieses Wort in diesen Zeiten überhaupt nutzen will. Seit vielen Jahren entstehen im Stadtgebiet viele erneuerbare Energieanlagen wie Photovoltaikanlagen, aber auch Biogas-, BlockHeizKraftWerke- und sogar Wasserkraftanlagen. Unsere Netzgesellschaft und die Stadtwerke sorgen dafür, dass diese erneuerbaren Energien vorrangig in die Netze eingespeist werden. Dadurch ist Bad Langensalza bereits seit mehreren Jahren von Frühjahr bis Herbst tagsüber nicht nur energetisch selbstversorgt, sondern speist überschüssige Energie ins vorgelagerte E-Netz. Seit dieser Zeit arbeiten Stadtwerke und Netzgesellschaft mit privaten Investoren an einem Projekt mit Wasserstoff, um die überschüssige Energie tagsüber im Stadtgebiet zu speichern und damit für uns nachts nutzbar zu machen. Dieses innovative Projekt wird trotz Lippenbekenntnissen der Politik weder vom Land noch vom Bund gefördert bzw. in irgendeiner Weise unterstützt. Dabei war der Zeitpunkt dafür nie dringlicher.

Die ersten kommunalen Energieversorger sind bereits insolvent und ich befürchte, dass dies erst der Anfang ist. Unsere Friederiken Therme, eines der Aushängeschilder unserer wunderschönen Kur- und Rosenstadt, hat in der Vergangenheit Millionen in Energieeffizienz investiert. Nun soll die gesamte Wärmeversorgung klimaneutral erfolgen. Das ist politischer Wille. Die Therme ist Teil des Fernwärmenetzes im Wohngebiet Nord. Auch die Wärmeerzeugung im Wohngebiet Nord könnte durch das Projekt auf die Versorgung mit klimaneutralem grünen Wasserstoff umgerüstet werden. Selbst dieses konkrete Projekt mit gestelltem Förderantrag findet bei der Landesregierung kein Gehör. Stattdessen leben wir mit dem permanenten Risiko, dass bei eintretender Gasmangellage die Wärmeversorgung in Nord reduziert werden und die teuer sanierte Therme kurz vor ihrer vollständigen Wiedereröffnung geschlossen werden muss. Das ist die bittere Realität.

Sollte dieser Worst-Case eintreten, dann stehen nicht nur die freiwilligen Aufgaben der Kommune in Frage, sondern auch die Pflichtaufgaben. Und an diesen hängen Arbeitsplätze und Existenzen von ganzen Familien. An dieser Stelle geht es der öffentlichen Hand genauso wie der freien Wirtschaft. Und auch wenn es bereits ausgiebige Erfahrungen zum Kurzarbeitergeld gibt, gibt es hierzu bisher keine konkreten Überlegungen der Wiedereinführung. Die Krisenpolitik der Bundesregierung führt nicht nur bei Wirtschaftsunternehmen, insbesondere bei kleinen und mittelständigen Unternehmen, sondern auch bei den Krankenhäusern zu einer Belastungs- und Zerreißprobe, die die Existenz gefährdet.

Nachdem die Krankenhäuser in den letzten zwei Jahren vor extremen Herausforderungen zur Bewältigung der Corona-Pandemie standen, wird die wirtschaftliche Lage und die Existenz durch die Preisentwicklungen, die massiv in den letzten Monaten in nahezu allen Bereichen stattfindet, verschärft. Die extremen Kostensteigerungen im Bereich Gas und Strom, aber auch in den Sachkostenbereichen können durch die derzeitige Verrechnung der medizinischen Krankenhausleistungen nicht abgedeckt werden. Neben Corona, Fachkräftemangel und einer Inflationsrate von 8 bis 10 Prozent spitzt sich zunehmend die finanzielle Lage in den Kliniken unaufhaltsam zu. Ein Ende der Preisentwicklungen ist bisher nicht in Sicht. Vielmehr ergeben sich weitere Probleme, die die Patientenversorgung gefährden können, da die Lieferketten gestört sind und Engpässe bei Pharma- und Medicalprodukten in absehbarer Zeit zunehmend eintreten werden.

Durch die Bundesregierung ist bisher nur ein Inflationsausgleich bzw. Maßnahmen zur Stabilisierung der wirtschaftlichen Lage der Krankenhäuser signalisiert worden. Konkrete Programme in der zeitlichen Umsetzung stehen jedoch aus. Die finanziellen, inflationsbedingten Mehrbelastungen sind durch die Kliniken jedoch jetzt schon zu tragen. Diese Situation wird mittelfristig bei einer Reihe von Kliniken zu Liquiditätsproblemen führen. Wie in allen anderen Wirtschaftsbereichen werden auch die Krankenhäuser aller Voraussicht nach in einer anderen Geschwindigkeit schneller in eine wirtschaftliche Schieflage geraten, die letztendlich dazu führen wird, dass die Erfüllung des Versorgungsauftrages gefährdet ist.

Die Dramatik der aktuellen Situation ist jedoch weitaus größer, so dass ein schnelles Handeln erforderlich ist. Da neben der Existenz der Krankenhäuser auch viele Betriebe in unserer Stadt durch die hohen Energie- und Spritpreise sowie Erwartungshaltungen bei Lohnsteigerungen betroffen sind, ist davon auszugehen, dass ein nicht unbedeutender Anteil die Kostensteigerungen nicht tragen kann.

Unternehmen werden in die Insolvenz gehen oder es in den Worten von Herrn Habeck auszudrücken: sie „hören vorübergehend auf zu verkaufen“. Hiervon wird vor allem der Mittelstand betroffen sein, und somit auch Betriebe und Unternehmen aus unserer Stadt, aus unserer Region.

Menschen werden unverschuldet ihre Arbeitsplätze verlieren und die ausbleibende Gewerbesteuereinnahmen wären für die Stadt eine Katastrophe.

Größere Unternehmen werden die Leistungen zwar mittelfristig ausgleichen, aber damit geht der Wettbewerb verloren.

Dies wiederum wird dann dazu führen, dass Großunternehmen in Eigenregulierung die Marktpreise bestimmen und diese sich dauerhaft auf einem höheren Niveau ansiedeln werden.

Wenn die Bundesregierung nicht jetzt handelt, wird der Wirtschaftsstandort Deutschland gegen den Baum gefahren, es werden Unternehmen Deutschland den Rücken zukehren und somit dauerhaft Arbeitsplätze vernichtet werden. Der soziale Frieden wird gefährdet, die Schere zwischen Reich und Arm weiter auseinandergehen. Ganz abgesehen davon, dass die Sozialkassen die damit verbundenen anstehenden höheren Kosten ebenso wenig tragen können.

Die sich anbahnende Misere, die wir heute haben, muss sich vor Monaten doch bereits angekündigt haben. Reagiert wurde gar nicht oder zu spät. Die Gewinnübersteuer muss kommen und zur Stabilisierung der Energiepreise eingesetzt werden. Jahrelang wurden Energieerzeuger durch staatliche Förderungen gestützt. Einige davon nutzen die Notlage nun aus, um noch mehr Gewinne zu machen. So sieht soziale Marktwirtschaft in meinen Augen nicht aus.

Die sicheren Atomkraftwerke, die in den Betrieb zurückgeführt werden können, müssen umgehend wieder ans Netz - ob man nun Befürworter oder Gegner von Atomstrom ist bzw. sich für oder gegen grüne Energie und Wärme ausspricht. Aber was glaubt man denn, wie man sonst den Strom der dringend benötigt wird erzeugen kann.

Die Gaslieferungen aus Nordstream 1 und 2 müssen umgehend wieder aufgenommen werden, denn man hat sich über Jahre hinweg von billigem russischen Gas abhängig gemacht. Und das Gas aus Katar und den USA stellen für mich keine plausibel begründbaren Alternativen dar.

Doch bei all dem möchte ich jedoch ganz klar herausstellen: Der Angriffskrieg Russlands ist auf das Schärfste zu verurteilen. Das Leid, welchem dem ukrainischen Volk widerfährt, ist kaum vorstellbar. Fakt ist: Menschenrechte und die Souveränität der Ukraine sind nicht verhandelbar. Ja – es braucht Sanktionen. Aber sie müssen so ausgestaltet werden, dass auch wir sie auch bewältigen können und das sie nicht die eigene Bevölkerung treffen und das tun sie im Moment in voller Härte.

Die bisherigen Antworten waren zu schwach. In diesen bewegten Zeiten können die Antworten auf die dringlichsten Fragen nicht immer wieder sein zu sagen, dass es nicht geht. Aber ich sage: Es muss gehen, weil wir heute in einer vollkommen anderen Situation leben. In kürzester Zeit haben so gut wie alle von uns entscheidende Einschnitte hinnehmen müssen. Auch wenn wir uns in dieser Zeitenwende mit Themen wie Klimaschutz, Infrastruktur und digitaler Transformation beschäftigen, darf die Gegenwart nicht außer acht gelassen werden, denn diese schafft die Voraussetzung für die Zukunft.

Jetzt verlangen wir nach entsprechenden Entscheidungen von Land und Bund, die Antworten und Lösungen geben, die auch wirklich helfen. Und das umgehend, denn die Probleme sind nicht unlösbar.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe mich bewusst dazu entschieden Verantwortung zu übernehmen; aus diesem Grund habe ich mich um das Amt des Bürgermeisters der Stadt 2018 beworben. Mir ist auch bewusst, dass ich mit dieser Kundgebung den Tanz auf der Rasierklinge vollführe, weil diese Art der Demokratie nicht jedem gefällt. Viele meiner Amtskolleginnen und -kollegen haben die gleichen Probleme in ihren Kommunen, viele trauen es sich aber nur hinter vorgehaltener Hand anzusprechen, aus Angst in der eigenen Partei in Ungnade zu fallen. Damit muss Schluss sein und ich bedanke mich heute bei allen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern und allen Menschen, die heute gekommen sind, um nicht nur zu sehen, was heute hier passiert, sondern die mit ihrem Erscheinen ein Zeichen setzen wollen, dass es so nicht mehr weitergehen kann und darf.
Ich bedanke mich für ihre Aufmerksamkeit."
Matthias Reinz, Bürgermeister von Bad Langensalza