„Moralisches Kartenhaus fällt zusammen“

Wie schon die FDP fordert auch die CDU-Fraktion mit Blick auf den Rechnungshofbericht zur Einstellungspraxis der Ramelow-Regierung eine Erklärung des Ministerpräsidenten...

„Das moralische Kartenhaus von Rot-Rot-Grün fällt in sich zusammen. Wer derart hohe Maßstäbe an andere anlegt, darf sich bei eigenen Verfehlungen nicht wegducken, wie Herr Ramelow und sein Staatskanzleichef es seit Monaten tun“, erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Andreas Bühl. Der Rechnungshof hält in seinem Sonderbericht nach eigener Aussage an den wesentlichen Kritikpunkten fest. Demnach habe es in zahlreichen Einstellungsverfahren von Staatssekretären und Mitarbeitern in Leitungsbereichen der Ministerien keine Bestenauslese gegeben. Verstöße gegen den Leistungsgrundsatz seien systematisch und schwerwiegend. Bühl: „Das, was seit Monaten scheibchenweise durch die Medien aufgedeckt wurde, liegt jetzt schwarz auf weiß vor. Der Kern der eklatanten Verfehlungen ist bestätigt: Die Einstellung von hochrangigen Mitarbeitern der Ramelow-Regierung ist in vielen Fällen rechtswidrig und nicht nachvollziehbar.“

Mit der Vorlage des Prüfberichts müsse auch das Versteckspiel hinter Paragrafen enden, sagt Bühl. „Der Nebel in der Staatssekretärs- und Einstellungsaffäre lichtet sich. Wer so mit Steuergeld umgeht und dem Steuerzahler Schaden in Millionenhöhe aufbürdet, muss sich erklären und der viel beschworenen Transparenz auch Taten folgen lassen“, so der CDU-Politiker. Die Thüringerinnen und Thüringer hätten völlig zu Recht Anspruch und Erwartungshaltung, von Persönlichkeiten regiert zu werden, die aufgrund ihrer Eignung, nicht wegen ihres Parteibuches in höchste politische Ämter kommen. Bühl: „Wir sprechen hier nicht über eine Bagatelle. Das Parlament muss sich jetzt intensiv damit auseinandersetzen.“