Anke Wirsing (BSW) im Interview

Zur vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar stellen wir Ihnen alle Direktkandidaten aus unserem Wahlkreis in einem einheitlichen Interview mit identischen Fragen vor. Lesen Sie heute die Antworten von Anke Wirsing, Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW …

Geboren 1980 in Bad Salzungen absolvierte sie 1997 ihren Realschulabschluss und anschließend eine Ausbildung zur Bauzeichnerin. Im Anschluss folgte noch ein Abschluss zur Fachwirtin für Büro- und Projektorganisation. Wirsing ist verheiratet und hat zwei Kinder. Sie ist Mitglied im Hauptausschuss des Stadtrats Bad Salzungen und Mitglied im Verwaltungsrat Kur- und Touristikunternehmen der Stadt Bad Salzungen sowie Mitglied im Kreisausschuss und Mitglied im Ausschuss Jugend, Soziales und Gesundheit.



uhz: Warum kandidieren Sie für den Deutschen Bundestag, was sind Ihre persönlichen Motive für diesen Schritt? Was kann und was muss in Berlin ihrer Meinung nach für Thüringen getan werden?
Anke Wirsing:Seit vielen Jahren bin ich Kommunalpolitikerin mit Herz und Seele. Ich kenne die Sorgen und Nöte der Bürgerinnen und Bürger sehr genau, aber auch die dramatische Finanzlage vieler Kommunen sowie der tägliche Überlebenskampf vieler kleiner und mittelständischer Unternehmen.
Dieses Wissen und meine kommunalpolitischen Erfahrungen möchte ich gerne in meine Arbeit auf Bundesebene einfließen lassen. Denn genau da werden die Weichen für Thüringen und die Menschen meiner Heimat gestellt.

Ein wichtiges Thema für die Wähler ist die Entwicklung der Wirtschaft. Umreißen Sie bitte kurz die drei wichtigsten Maßnahmen, die eine neue Bundesregierung ergreifen muss, um den Wirtschaftsstandort Deutschland zukunftssicher zu gestalten.
1. Unser Land braucht wieder eine vernünftige Wirtschafts- und Energiepolitik, denn gerade Betriebe mit einem hohen Energiebedarf können sich die derzeitigen Entwicklungen nicht mehr leisten. Wir sind gegen das Heizungsgesetz und das Verbot von Verbrennermotoren.
2. Wir fordern die Reformierung der Schuldenbremse. Investitionen in unsere Infrastruktur, unsere Schulen, aber auch im sozialen Wohnungsbau müssen wieder möglich sein.
3. Das Bürokratiemonster, was unsere Unternehmen gängelt, muss auf ein Mindestmaß reduziert werden.

Haushaltsdiskussionen gab es in den letzten Jahren vom Bund bis hinab in viele Kommunen. Wie sollte der Staatshaushalt saniert werden? Welche Maßnahmen können ergriffen werden, um finanzielle Belastungen für Kreise und Kommunen in Deutschland abzumildern?
Die auf die Kommunen übertragenen Pflichtleistungen müssen auch entsprechend ausfinanziert sein. Nicht auskömmliche Finanzierungen können nicht dauerhaft von den Kommunen abgefedert werden, da sonst kein Geld mehr für freiwillige Leistungen zur Verfügung steht. Doch ohne die Förderung freiwilliger Leistungen, wie zum Beispiel das Betreiben eines Schwimmbades, Kulturveranstaltungen oder die Unterhaltung von Sportplätzen, verlieren gerade ländliche Regionen an Attraktivität.
Daher muss auch der Kommunale Finanzausgleich reformiert und neu gedacht werden

Welche Energiequellen sollten zukünftig in Deutschland verwendet werden? Sollte man sich von bestimmten Quellen verabschieden und wenn ja, warum und wie bald?
Wir sollten uns nicht so sehr auf Elektroautos und Wärmepumpen ohne ausreichende Energieversorgungskonzepte fokussieren. Wir benötigen technologiefreie Lösungen, wie die Förderung von Wasserstofftechnologien und effizienteren Verbrennungsmotoren. Das Verbrentnerverbot und auch das Heizungsgesetz sollten abgeschafft werden und Gaskraftwerke und Geothermie ausgebaut und eine Kreislaufwirtschaft vorangetrieben werden.

Viele Kontroversen gibt es derzeit um die Migrationspolitik der Bundesrepublik. Wie sollte die neue Regierung unter Beteiligung Ihrer Partei mit diesem Thema umgehen?
Es braucht endlich eine Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik.
29,8 Milliarden Euro hat allein der Bund im vergangenen Jahr für die Flüchtlingspolitik ausgegeben. Wir brauchen daher zwingend eine vernünftige Integrationspolitik.
Das BSW fordert einen Kurswechsel in der Migrationspolitik. Wir wollen keine unkontrollierte Migration mehr, denn weniger als die Hälfte der Menschen die nach Deutschland kommen sind schutzbedürftig. Parallel dazu scheitern dann aber 2 von 3 Abschiebungen und nahezu alle bleiben hier. Doch wer kein Aufenthaltsrecht erhält, hat unserer Ansicht nach auch kein Recht auf Leistungen und wer sich nicht an Recht und Ordnung hält, muss abgeschoben werden.

Seit knapp drei Jahren tobt der Ukrainekrieg. Wie kann und sollte die Bundesrepublik dazu beitragen, dass der Konflikt ein Ende findet?
Im Krieg gibt es nur Verlierer. Daher fordern wir die diplomatischen Bemühungen Chinas und der Länder des Südens zu unterstützen, um schnellstmöglich einen Waffenstillstand in der Ukraine zu erreichen. Kein anderes Land schröpft seine Steuerzahler so stark wie Deutschland, um Waffen für den Krieg in der Ukraine zu finanzieren. Aktuell sind für 2025 weitere vier Milliarden Euro für Waffenlieferungen an die Ukraine eingeplant. Wir müssen den Ukrainekrieg durch Verhandlungen beenden, denn täglich sterben Menschen und auch unsere Bevölkerung in Deutschland hat Angst, dass sich dieser auf unser Land ausbreitet. Keine Waffenlieferungen mehr. Deutschland und Europa sollten sich nicht darauf verlassen, was Trump geäußert hat, nämlich den Krieg innerhalb eines halben Jahres zu beenden, sondern eigene Friedensinitiativen ergreifen.

Viele Diskussionen gibt es momentan über die Kontrolle der sozialen Medien und etwaiger ausländischer Wahlbeeinflussung. Sollen die sozialen Medien stärker reguliert werden? Welche Meinung vertreten Sie zum Thema der eingesetzten Faktenchecker gegen Hassrede und Fake-News?
Soziale Medien dienen heutzutage vielen Menschen als einzige Informationsquellen. Umso wichtiger ist, Fake-News oder Hassreden möglichst schnell aufdecken zu können. Doch auch diese Kontrollform reicht bei Weitem nicht aus, um Falschaussagen oder Hassreden wirksam unterbinden zu können. Frühzeitige Präventionsarbeit an Schulen aber auch Zuhause sehe ich hier als sehr wichtigen Baustein.

Mit welcher anderen Partei würden Sie koalieren wollen, um eine stabile Regierung für die nächsten vier Jahre zu erreichen?
Ich hoffe, dass wir mit einer starken Fraktion in den Bundestag einziehen werden. Noch ist unklar, in welcher Stärke die Parteien am Ende wirklich im Bundestag vertreten sein werden. Warten wir erst einmal den 23. Februar ab.

Wie stehen Sie persönlich zum Fraktionszwang in Ihrer Partei, wenn es um wichtige Entscheidungen geht?
Ich bin Mitglied der BSW-Stadtratsfraktion in Bad Salzungen, sitze für das BSW in der Kreistagsfraktion des Wartburgkreises und ich bin Mitglied der BSW-Landtagsfraktion. Ich kenne keinen Fraktionszwang. Bei den Kolleginnen und Kollegen anderer Parteien bezweifle ich dies allerdings.

Welche Chancen sehen Sie für sich selbst, am 23. Februar in Ihrem Wahlkreis ein Direktmandat zu gewinnen?
Viele Wählerinnen und Wähler hatten sich schon zur Landtagswahlkampf gewünscht, dass es auch eine Direktkandidatur im Wahlkreis gibt. Diesen Wunsch konnten wir zur Landtagswahl leider noch nicht erfüllen. Umso glücklicher sind wir, den Wählerinnen und Wählern nun überall in Thüringen eine Direktkandidatin oder einen Direktkandidaten anbieten zu können.
Als Direktkandidatin bin ich natürlich angetreten, um auch das Direktmandat für meine Partei zu holen.