Mahnwache gegen den politischen Dammbruch
Einladung des DGB auf den Erfurter Fischmarkt
Donnerstag, 30. Januar 2025, 18:50 Uhr
Wer morgen Abend noch nichts vorhat, der kann sich auf Einladung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) auf dem Erfurter Fischmarkt an einer Kundgebung beteiligen. Motto der Protestveranstaltung: "Kein Pakt mit Faschist*innen"...
Renate Licht, die Regionsgeschäftsführerin des DGB Hessen-Thüringen und zuständig für die Region Thüringen sandte uns eine Pressemitteilung zu einer Veranstaltung des DGB am morgigen Abend verbunden mit der Bitte, diese bei unserer Berichterstattung zu berücksichtigen. "Erstmals seit dem Ende der NS-Diktatur wurde eine Mehrheit im Bundestag durch Stimmen der AfD ermöglicht.", schreibt Frau Licht und lädt alle Interessierten ein, morgen, am Freitagabend, in der Zeit von 19.33 bis 19.45 Uhr an einer Mahnwache in der Erfurter City teilzunehmen.
Nur zwei Tage nach der offiziellen Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus im Deutschen Bundestag kam es damit zu einem beispiellosen politischen Dammbruch, führt die Gewerkschaftsfunktionärin weiter aus.
Sie fährt fort: "Die von CDU/CSU-Fraktion eingebrachten Entschließungsanträge zur Asyl- und Migrationspolitik sowie zur inneren Sicherheit vertrauen wissentlich auf der Unterstützung durch die AfD und FDP. Am Freitag könnte zudem das sogenannte „Zustrombegrenzungsgesetz“ mit antidemokratischen Mehrheiten beschlossen werden."
Dies stelle eine gefährliche Abkehr vom bisherigen demokratischen Konsens dar: Keine Zusammenarbeit mit rechtsextremen Kräften. Noch im November 2024 habe CDU-Parteichef Friedrich Merz versichert, dass es keine Mehrheiten mit der AfD geben werde – ein Versprechen, das nun gebrochen wurde. „Wer sich von den Stimmen der AfD abhängig macht, verlässt die demokratische Mitte dieses Landes. Dieser Dammbruch hinterlässt uns wütend, fassungslos und tief besorgt“, betont der DGB-Bezirksvorsitzende, Michael Rudolph.
Grenzschließungen und unbegrenzte Inhaftierungen widersprächen deutschem und europäischem Recht und gefährden fundamentale Grundrechte, argumentieren die DGB-Vorstände. Die Migrationspolitik könne nur durch europäische Zusammenarbeit nachhaltig gestaltet werden – nicht durch populistische Schnellschüsse.
Aus diesem Grund riefe der DGB zur Mahnwache auf: Alle Demokratinnen und Demokraten sind eingeladen, ein deutliches Zeichen gegen diesen Tabubruch zu setzen!
Wer also morgen Abend noch nichts vorhat, der kann sich auf den Weg in die Landeshauptstadt machen und dort mit seiner Teilnahme an der Demonstration seine Zustimmung zur Meinung des Deutschen Gewerkschaftsbundes manifestieren.
Autor: redRenate Licht, die Regionsgeschäftsführerin des DGB Hessen-Thüringen und zuständig für die Region Thüringen sandte uns eine Pressemitteilung zu einer Veranstaltung des DGB am morgigen Abend verbunden mit der Bitte, diese bei unserer Berichterstattung zu berücksichtigen. "Erstmals seit dem Ende der NS-Diktatur wurde eine Mehrheit im Bundestag durch Stimmen der AfD ermöglicht.", schreibt Frau Licht und lädt alle Interessierten ein, morgen, am Freitagabend, in der Zeit von 19.33 bis 19.45 Uhr an einer Mahnwache in der Erfurter City teilzunehmen.
Nur zwei Tage nach der offiziellen Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus im Deutschen Bundestag kam es damit zu einem beispiellosen politischen Dammbruch, führt die Gewerkschaftsfunktionärin weiter aus.
Sie fährt fort: "Die von CDU/CSU-Fraktion eingebrachten Entschließungsanträge zur Asyl- und Migrationspolitik sowie zur inneren Sicherheit vertrauen wissentlich auf der Unterstützung durch die AfD und FDP. Am Freitag könnte zudem das sogenannte „Zustrombegrenzungsgesetz“ mit antidemokratischen Mehrheiten beschlossen werden."
Dies stelle eine gefährliche Abkehr vom bisherigen demokratischen Konsens dar: Keine Zusammenarbeit mit rechtsextremen Kräften. Noch im November 2024 habe CDU-Parteichef Friedrich Merz versichert, dass es keine Mehrheiten mit der AfD geben werde – ein Versprechen, das nun gebrochen wurde. „Wer sich von den Stimmen der AfD abhängig macht, verlässt die demokratische Mitte dieses Landes. Dieser Dammbruch hinterlässt uns wütend, fassungslos und tief besorgt“, betont der DGB-Bezirksvorsitzende, Michael Rudolph.
Grenzschließungen und unbegrenzte Inhaftierungen widersprächen deutschem und europäischem Recht und gefährden fundamentale Grundrechte, argumentieren die DGB-Vorstände. Die Migrationspolitik könne nur durch europäische Zusammenarbeit nachhaltig gestaltet werden – nicht durch populistische Schnellschüsse.
Aus diesem Grund riefe der DGB zur Mahnwache auf: Alle Demokratinnen und Demokraten sind eingeladen, ein deutliches Zeichen gegen diesen Tabubruch zu setzen!
Wer also morgen Abend noch nichts vorhat, der kann sich auf den Weg in die Landeshauptstadt machen und dort mit seiner Teilnahme an der Demonstration seine Zustimmung zur Meinung des Deutschen Gewerkschaftsbundes manifestieren.