„Wer keine Mehrheit akzeptiert, beschädigt Demokratie“

Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag kritisiert das Verhalten der Linken im Bundestag als eine demokratische Zumutung. Die Linke droht offen damit, künftig keine Richter mehr zu wählen, weil eine Kandidatin der eigenen Fraktion nicht in das Parlamentarische Kontrollgremium gewählt wurde...

„Demokratie heißt, dass man gewählt wird – oder eben auch nicht. Diese grundlegende Regel scheint jetzt auch für die Linke offensichtlich nur dann zu gelten, wenn es in den eigenen politischen Plan passt. Dass ausgerechnet jetzt die Linke im Bundestag genau zu den Mitteln greift, die die AfD in Thüringen seit Monaten beim Richterwahlausschuss nutzt, um den Rechtsstaat gezielt zu untergraben, ist unerhört“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Andreas Bühl.

Der CDU-Politiker weiter: „Wenn nun van Aken, Schwendtner, Reichinnek und Co. zu denselben Methoden greifen wie Höcke, um demokratische Verfahren zu sabotieren, offenbaren sie, wo sie augenscheinlich im politischen Spektrum im Bundestag stehen. Linke Sprüche, rechte Methoden: Die Vorgänge um den Thüringer Richterwahlausschuss sollten allen eine klare Warnung sein. Wer demokratische Entscheidungen torpediert und unmöglich machen will, spielt mit dem Feuer. Es beschädigt nicht nur nachhaltig das Vertrauen in unseren Rechtsstaat, sondern greift die Prinzipien der Demokratie als solche an.“