„Vorschlag zum Wehrdienst ist halbgar und unpräzise“

Heute Vormittag hat das Bundeskabinett in Berlin ein "Wehrdienstgesetz" beschlossen. Der Gesetzentwurf sieht zwangsweise Rekrutierungen vor, falls die Anzahl der freiwilligen Meldungen zum Wehrdienst nicht ausreicht. Begründet wird das Gesetz mit der Bedrohung durch Russland. Der Thüringer CDU geht es nicht weit genug...

Zum heute vom Bundeskabinett beschlossenen Wehrdienstgesetz erklärt der Beauftragte der CDU-Fraktion für die Bundeswehr, Christoph Zippel:

„Die Rückkehr zum Wehrdienst und der möglichen Verpflichtung ist grundsätzlich zu begrüßen. Wir dürfen uns aber nicht der Illusion hingeben, dass die aktuellen Personalengpässe und Bedarfe bei der Bundeswehr durch gutes Zureden und Hoffen gedeckt werden. Die Lebensmodelle und Möglichkeiten junger Menschen haben sich in den vergangenen Jahren deutlich verändert. Angesichts der aktuellen sicherheitspolitischen Lage, wachsender Bedrohungen und als Garant für die Einsatzfähigkeit unserer Bundeswehr braucht Deutschland mehr Verbindlichkeit. Halbgare Absichten und unpräzise Formulierungen im Gesetzentwurf zur Aktivierung einer Wehrpflicht nur im Spannungs- oder Verteidigungsfall reichen nicht aus.“