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BSW Thüringen zum Haushaltsentwurf

"Wir liefern für einen funktionierenden Staat!“

Donnerstag, 18. September 2025, 19:52 Uhr
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) begrüßt den vorgelegten Haushaltsentwurf für die Jahre 2026 und 2027 und bewertet ihn als historisches Signal für Thüringen...

„Dieser Haushalt ist das größte Investitionsprogramm in der Geschichte unseres Landes. Wir machen Thüringen wieder fit für die Zukunft - in Bildung, Gesundheit, Wirtschaft, Infrastruktur und sozialer Sicherheit. Das ist BSW-Politik! Das BSW liefert!“
Gernot Süßmuth


Auch neue Schulden seien kein Makel, schreibt das BSW in einer Presseerklärung, sie seien in dieser schwierigen wirtschaftlichen Situation eine Notwendigkeit. denn, so die Wagenknecht-Partei weiter: "Rot-Rot-Grün hat ein Finanzloch für 2026 von 1,2 Milliarden Euro und für 2027 von 1,4 Milliarden Euro hinterlassen! Wer aber jetzt nicht investiert, sorgt dafür, dass es in einigen Jahren noch teurer wird und dass die Substanz, von der wir bereits über Gebühr gelebt haben, weiter verfällt: Straßen, Schulen, Krankenhäuser, Energieversorgung - alles droht noch maroder zu werden."

Das BSW kritisiert, dass die Vorgängerregierungen in Zeiten wirtschaftlicher Stärke versäumt haben, nachhaltig zu investieren. „Es wurden Rücklagen für alle möglichen Projekte aufgebraucht - nur nicht für die existenziellen Dinge, die unser Land zusammenhalten. Jetzt holen wir nach, was über Jahre verschleppt wurde”, erklärt die Landesvorsitzende Katja Wolf. Deshalb sei auch die Aufnahme von Schulden in dieser Lage “nicht nur gerechtfertigt, sondern unverzichtbar“.

Mit dem Haushaltsentwurf 2026/27 setzt Thüringen unter maßgeblicher Beteiligung des BSW ein starkes Zeichen: Wir investieren so viel wie noch nie zuvor - für die Menschen, für soziale Sicherheit und für eine Infrastruktur, die auch kommende Generationen trägt. Das BSW liefert und Thüringen gewinnt!
Autor: red

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