Die Fraktion der CDU im Kreistag des Unstrut-Hainich-Kreises fordert die Landesregierung auf, zügig und intensiv nach einer vierten Erstaufnahmeeinrichtung für den Freistaat Thüringen zu suchen.

Dazu sagte der Fraktionsvorsitzende Jonas Urbach: „Wie sich in den letzten Wochen gezeigt hat, reichen die Kapazitäten der Erstaufnahmeeinrichtungen in Thüringen im Moment bei Weitem nicht aus. Mit der Eröffnung der neuen Einrichtung in Mühlhausen wird sich die Situation in Eisenberg und Suhl kurzfristig entspannen. Doch es ist schon jetzt absehbar, dass selbst die dann vorhandenen Unterkunftsplätze mittelfristig nicht ausreichen werden.

Die Zahl der momentanen überplanmäßigen Belegung in den bestehenden Einrichtungen übersteigt schon jetzt die für die Erstaufnahmeeinrichtung in Mühlhausen geplante Anzahl von 700 Plätzen. Eine Erhöhung der Kapazität in Mühlhausen ist laut Auskunft des Ministers Lauinger nicht vorgesehen und aus unserer Sicht auch nicht akzeptabel, da die Kreisverwaltung ebenfalls in die Gebäude einziehen soll. Der Kreistag hat den Landrat bereits vor Monaten mit der Führung von Gesprächen mit der LEG über die Modalitäten eines Umzugs beauftragt. Zudem ist für das verbleibende Areal laut LEG und Wirtschaftsminister Tiefensee eine wirtschaftliche Nutzung fest eingeplant.“

Eine menschenunwürdige, langfristige Unterbringung in Behelfszelten, wie sie an vielen Orten mittlerweile praktiziert wird, lehne die CDU-Fraktion gerade im Hinblick auf den Winter entschieden ab. Daher fordere man die Landesregierung auf, jetzt aktiv nach anderen Unterbringungsmöglichkeiten zu suchen, um bei Bedarf kurzfristig eine weitere Erstaufnahmeeinrichtung zu etablieren und so eine Überfüllung der bestehenden Einrichtungen zu vermeiden. Regional ausgewogen wäre eine Einrichtung in der Mitte Thüringens. „Eine vierte Erstaufnahmeeinrichtung in Thüringen ist unerlässlich.“

Die Fraktion der CDU im Kreistag des Unstrut-Hainich-Kreises fordert die Landesregierung auf, zügig und intensiv nach einer vierten Erstaufnahmeeinrichtung für den Freistaat Thüringen zu suchen.

Dazu sagte der Fraktionsvorsitzende Jonas Urbach: „Wie sich in den letzten Wochen gezeigt hat, reichen die Kapazitäten der Erstaufnahmeeinrichtungen in Thüringen im Moment bei Weitem nicht aus. Mit der Eröffnung der neuen Einrichtung in Mühlhausen wird sich die Situation in Eisenberg und Suhl kurzfristig entspannen. Doch es ist schon jetzt absehbar, dass selbst die dann vorhandenen Unterkunftsplätze mittelfristig nicht ausreichen werden.

Die Zahl der momentanen überplanmäßigen Belegung in den bestehenden Einrichtungen übersteigt schon jetzt die für die Erstaufnahmeeinrichtung in Mühlhausen geplante Anzahl von 700 Plätzen. Eine Erhöhung der Kapazität in Mühlhausen ist laut Auskunft des Ministers Lauinger nicht vorgesehen und aus unserer Sicht auch nicht akzeptabel, da die Kreisverwaltung ebenfalls in die Gebäude einziehen soll. Der Kreistag hat den Landrat bereits vor Monaten mit der Führung von Gesprächen mit der LEG über die Modalitäten eines Umzugs beauftragt. Zudem ist für das verbleibende Areal laut LEG und Wirtschaftsminister Tiefensee eine wirtschaftliche Nutzung fest eingeplant.“

Eine menschenunwürdige, langfristige Unterbringung in Behelfszelten, wie sie an vielen Orten mittlerweile praktiziert wird, lehne die CDU-Fraktion gerade im Hinblick auf den Winter entschieden ab. Daher fordere man die Landesregierung auf, jetzt aktiv nach anderen Unterbringungsmöglichkeiten zu suchen, um bei Bedarf kurzfristig eine weitere Erstaufnahmeeinrichtung zu etablieren und so eine Überfüllung der bestehenden Einrichtungen zu vermeiden. Regional ausgewogen wäre eine Einrichtung in der Mitte Thüringens.