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Mi, 15:31 Uhr
30.10.2019
Die CDU und die politische Mitte

Gemeinsamkeiten ausloten

Heute kamen in Erfurt die "alten" und die "neuen" Landtagsabgeordnete der CDU zu einer gemeinsamen Sitzung zusammen. Dabei gab es klare Ansagen...


„Wir sind froh über die 21 Abgeordneten, die wir haben und sind von tiefstem Herzen traurig darüber, dass viele unserer bisherigen Kollegen es nicht geschafft haben, weiter gemeinsam mit uns im Thüringer Landtag mitzuarbeiten. Ihre Erfahrung und ihr Wissen hätten wir ebenso gebraucht wie die Ideen der Frauen und Männer, die sich erstmals für ein Direktmandat beworben haben.“

Das sagte CDU-Fraktionschef Mike Mohring im Anschluss an die erste Zusammenkunft nach der Landtagswahl vom vergangenen Sonntag. Traditionell wird diese Sitzung gemeinsam mit den ausgeschiedenen und neuen Abgeordneten durchgeführt. Gemeinsam und einstimmig wurde dabei beschlossen, dass der Partei- und Fraktionsvorsitzende Mike Mohring damit beauftragt wird, mit den Parteien der politischen Mitte, mit SPD, Grünen und FDP, Gespräche zu führen, um Gemeinsamkeiten auszuloten.

„Diese Gespräche können naturgemäß erst beginnen, wenn der Landeswahlleiter am 7. November das amtliche Endergebnis verkünden wird“, so Mohring. „Dann erst wissen wir abschließend, ob fünf oder sechs Fraktionen im neuen Landtag sitzen werden.“

Ebenso einstimmig wurde nach rund vierstündiger Analyse des Wahlergebnisses beschlossen, dass die CDU-Fraktion mit Blick auf die angekündigten Gespräche seitens der abgewählten Linkskoalition „weder für eine Duldung noch für eine Tolerierung von Rot-Rot-Grün zur Verfügung steht“, so Mohring weiter.

„Das schließt ein, dass mit den Stimmen der CDU-Fraktion bei einer möglichen Wahl, Bodo Ramelow auch nicht zum Ministerpräsidenten gewählt wird.“
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Kommentare

30.10.2019, 18.05 Uhr
Leser X | Wählerschelte
Das ist ja wieder mal typisch. Millionen Thüringern wird ihre politische Urteilsfähigkeit abgesprochen und unterstellt, sie hätten einen Rand gewählt.

Es ist immer das gleiche: Wir von der CDU sind die Mitte und mit uns höchsten noch SPD und FDP. Keinerlei Reflexion, was die Wähler weg treibt von der ominösen Mitte.

Wenn ich Herr Ramelow wäre, ich würde mit dieser zutiefst beleidigten Looser-Partei erst gar kein Gespräch führen. Zumal wenn man bedenkt, wie viele verbale Schmutzkübel aus dieser Richtung gegenüber der Linken in den letzten drei Jahrzehnten ausgeschüttet wurden.

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30.10.2019, 19.44 Uhr
Heimathistoriker | Abgewählt?
Zuerst einmal möchte ich Leser X vollkommen zustimmen.

Der Herr Mohring sagt, dass die "Linkskoalition" abgewählt sei. Er kommt sich schon vor, wie ein kleiner König. Nur was Herr Mohring vergisst, ist, dass es auch noch die Möglichkeit der Minderheitenregierung gibt. Aber was soll man von einem Menschen erwarten, der sein juristisches Hochschulstudium geschmissen hat? (laut Wikipedia)

Deswegen mein Rat an die Linke in ganz Thüringen: Lassen sie den Mohring und die CDU einfach den Mohring und die CDU sein und bilden sie eine Minderheitenregierung, das ist vielleicht nicht die schlechteste Option und nur so kann unsere Demokratie beweisen, wie stark sie ist!

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30.10.2019, 19.51 Uhr
tannhäuser | Der 2. Absatz klingt wie ein Nachruf!
Dabei sind die Abgewählten weder tot noch zu Hartz-IV verdammt.

Auch ein Zeugnis für Realitätsferne und Entfremdung vom wahren Leben, jetzt, als würde es in diesem besten Deutschland aller Zeiten, in dem angeblich jeder, der arbeiten will und mobil ist (ÖPNV gibt's auch noch, man muss "nur" Zeit und Geld für den Arbeitsweg investieren) auch Arbeit findet, über Wählers Wille wie über ein tragisch-traumatisches Erlebnis zu lamentieren.

Die haben doch alle einen Berufs- oder Studienabschluss, oder? Also rein in die Wirtschaft und ausnahmsweise das Geld erwirtschaften, das man als Politiker sonst mit vollen Händen an anderen Stellen rauswerfen darf!

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30.10.2019, 20.56 Uhr
PIMI
Der Beitrag wurde deaktiviert – Anm. d. Red.: Gehört nicht zum Thema
30.10.2019, 21.58 Uhr
Sven Svenson | Nicht
übersehen sollte man aber, dass über 50% der Thüringer nicht Rot-Grün gewählt haben. Also keinen SED- Ministerpräsidenten wollen.

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30.10.2019, 22.17 Uhr
Andreas Dittmar | Das Statement der SPD
würde mich mal brennend interressieren. Wie gehts bei euch weiter @Frau Gruner und @Guckan....

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30.10.2019, 22.48 Uhr
Capone | Herr Mohring drückt sich
Plakatiert wurde, man will für mehr Lehrer sorgen und für mehr Polizei, mehr ÖPNV, für den Wald, für bessere Internetanbindung. Das wollen die Anderen auch. Also los gehts. Oder wird man in diesen Bereichen gegen vernünftige Vorschläge stimmen, nur weil sie von den Falschen kommen. Neu wäre das nicht. Es ist schon extrem arrogant, wenn man nur dann regieren will, wenn man selbst führen darf. Das wird bei der CDU möglicherweise nie wieder der Fall sein. Erzwingt man Neuwahlen werden es 12 Prozent Zustimmung. Rauft Euch zusammen und vertrödelt keine Zeit, es eilt.

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31.10.2019, 10.42 Uhr
Leser X | Seit heute geistert eine neue Parole durch die Medien
Nun soll es eine Minderheitenregierung unter CDU-Führung richten. Da haben wohl einige was falsch verstanden. Minderheit kann doch nicht heißen, dass die Partei mit den größten Verlusten das Land führen soll. So ist das sicher nicht gemeint.

Ehrlicher wäre hier wirklich eine Koalition von rechts und ultrarechts. Nicht dass ich mir das wünschen würde. Aber es passte besser zusammen.

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31.10.2019, 10.46 Uhr
Kritiker86 | Die CDU
hat immer noch nix dazugelernt. Immer noch Arrogant bis aufs letzte. Dabei hat sie soviel Bundesweit an Stimmen verloren. Sie wird es wohl nicht lernen die politische Mitte. In Thüringen ist das jetzt die Linke und die AFD. Erst war Herr Mohring bereit mit den Linken zu sprechen. Dann ist er ganz schnell wieder zurückgerudert. Anruf von der Chefin wahrscheinlich. Die CDU ist am Ende. Sowie die SPD die in der Versenkung fast schon verschwunden ist. Der Osten hat die CDU und SPD abgewählt. Was kommt werden wir sehen.

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31.10.2019, 11.10 Uhr
tannhäuser | Glücklicherweise...
...habe ich keinen empfindlichen Magen.

Zuletzt zweimal dem Masochismus gefrönt und sowohl bei "So! Muncu!" auf NTV und "Markus Lanz" im ZDF den "Ministerpräsidenten der Herzen" (So wurde er tatsächlich in beiden Sendungen genannt) ertragen.

Während im NTV die ganze Charade Satire war, abgesehen vom nachdenklichen Lippert und wütenden Ostdeutschen-Verteidiger Jörgens vom "Stern" ist Mohring bei Lanz beinahe geplatzt wegen seiner stolzgeschwellten Brust ob seiner genialen Idee einer Minderheitsregierung mit ihm als Ministerpräsident der Herz...Ich bekomme es nicht noch mal über die Lippen, sonst kommt mir der Kaffee von vorgestern hoch.

Und wieder beinahe die Forderung nach einer Schweigeminute für die abgewählten Volksvertreterdarsteller.

Man könnte fast erwarten, dass die CDU ein Spendenkonto einrichten oder einen Solizuschlag einführen wird für die armen, nun in die Armut und gnadenlose soziale Marktwirtschaft (Aber soll die nicht eigentlich das beste Modell ever sein?) entlassenen Ex-MdL.

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31.10.2019, 11.16 Uhr
Fönix | Viele vernünftige Meinungen
hier unter den Kommentatoren. Sie reflektieren ganz genau die aktuelle Situation und die notwendigen nächsten Schritte in der gesellschaftlichen Evolution Thüringens. Sie reflektieren auch, dass die CDU die Brisanz und die Ursachen ihres eigenen Niedergangs noch gar nicht erkannt hat und in einem seltsam rückwärts gewandten Reflex versucht, in den alten politischen Strukturen einen Machtanspruch zu retten, der genau so eben nicht zu retten ist. Passend dazu auch der Auftritt von Mohring gestern Abend bei Herrn Lanz, wo er wie ein aufgeregter Schuljunge zappelnd versuchte, mit vielen Worten klare Aussagen zu umgehen. Gefangen im Machtgefüge zwischen Politik und Wirtschaft (auch Lobbyismus genannt) wurde überdeutlich, dass er nur sagen darf, was er sagen soll und nicht, was er sagen möchte. Ganz wie eine Holzfigur mit beweglichen Armen und Beinen und einem dünnen, nach unten hängendem Fädchen zwischen den Beinen.
Zweifelsohne (nicht nur) für Thüringen eine schwierige Situation, an der das Land aber auch wachsen kann. Wem wenn nicht Ramelow kann man zutrauen, das Land auf diesem schwierigen Weg zu führen? Wenn die Linken es schaffen, einige altkommunistischen Doktrin über Bord zu werfen, sind sie näher an der Mitte einer modernen zukunftsorientierten Gesellschaft als es ihren politischen Konkurrenten lieb sein kann.

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31.10.2019, 11.39 Uhr
Don R. Wetter | Von der CDU lernen - heißt sieg(ch)en lernen ?!
Nach der Logik der CDU müsste die SPD jetzt schnellstens aus der "Groko" raus !
Aber - ist eh schon zu spät !!
Der "Seeheimer Kreis" könnte nahtlos in die CDU wechseln und der "linke Flügel" zur "Linken" - dann stimmt die Arithmetik auch wieder.

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31.10.2019, 11.52 Uhr
Paulinchen | Und wenn es hart....
... auf hart kommt, akzeptiert er auch Wählerstimmen der AfD. Hauptsache ich bekomme die Macht in Thüringen, die die Thüringer mir nicht gegeben haben.
In der Not, frisst der Teufel auch Fliegen.

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31.10.2019, 12.08 Uhr
Undine | Verlierer reden mit Verlierern
Und dann noch die Grünen und die SPD als als "politische Mitte" zu bezeichnen; und mit einer FDP reden zu wollen, die im Verdacht steht, Wahlfälschung betrieben zu haben.....Da jagt ja wirklich eine Ungeheuerlichkeit die nächste!

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31.10.2019, 12.57 Uhr
Frank Paarmann | Paulinchen
Die Tollerierung eines Mohring, der innerhalb kürzester Zeit seine Meinung zum Zusammengehen mit der Linken mehrfach änderte, wird es mit der AfD nicht geben. Diese Person wird an Unzuverlässigkeit , Arroganz und Selbstdarstellung, höchstens noch von seiner Chefin in Berlin übertroffen.

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31.10.2019, 13.00 Uhr
Kritiker2010 | Der politische Kahn hat Schlagseite.
Ein Blick 25 Jahre zurück:

Die Mitte wurde, wie eine Stange, von den zwei großen Volksparteien umtanzt: die SPD mit Tendenz nach links und die CDU mit Tendenz nach rechts.
Am linken Rand gab es kaum ernst zu nehmende Parteien, bis sich der Bodensatz der verdampften SED in diesem Bereich absetzte. Am rechten Rand waren Erscheinungen namens DVU oder NPD inhaltlich schwach wahrnehmbar.
Die Grünen standen für Umweltpolitik, stammten zwar von den 68ern ab, wurden aber von außen nicht fest links eingeordnet. Die FDP schwebte über all dem und war als ungefährlicher Koalitionspartner für jeden verfügbar.

Die Situation heute --> nach meiner Wahrnehmung:

Die Mitte ist eine Art Trennstelle. Die CDU reicht von einer Hand breit rechts der Mitte bis relativ weit nach links und endet dort, wo die Linke beginnt. Diese wiederum reicht bis zum linken Rand, wo nicht einmal mehr Platz für die MLPD (Wer? Ja, MLPD) ist. Die SPD wurde dazwischen aufgerieben und hat durch zu viele Partialinteressen ihre Stammwähler verprellt.
Von der Mitte bis ganz nach rechts hat die AFD, wie ein Schwamm, alle ungebundenen oder unzufriedener Wähler aufgesaugt - vom Intellektuellen bis zum "besorgten Bürger".
Die Grünen haben die Umweltkompetenz fast vollständig verloren und drängen in allen anderen Politikfeldern an den äußeren linken Rand.
Einzig die FDP schwebt noch immer ohne horizontale Festlegung über dem Kontinuum, kann aber mit ein paar Prozent nichts ausrichten und ist dankbar, wenn man hier oder da Verwendung für Sie hat - zum Aufpolstern der jeweiligen Koalition.

Wo sind denn nun die Parteien der Mitte, mit denen man Gespräche führen könnte?
(Anmerkung: Ich bin Demokrat, kein Vertreter oder Stammwähler einer Partei.)

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31.10.2019, 14.11 Uhr
Ra1n3R | Wird eng, für FDP
Inzwischen ist es nur noch eine (in Zahl = 1) Stimme, die wohl kaum noch als "komfortabel" und "sicher" die Sitze im Landtag garantiert.
Somit würde dann für die CDU dieses Szenario von Gesprächen in der Mitte noch leiser ausfallen.

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31.10.2019, 14.59 Uhr
Leser X | Karten bald neu gemischt?
Habe eben gehört, dass die FDP nach erneuter Prüfung aktuell statt 5 nur noch 1 Stimme über 5 % liegt. Und die Prüfung ist noch nicht abgeschlossen. Das heißt, die Karten könnten noch mal neu gemischt werden.

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31.10.2019, 15.13 Uhr
Kama99 | Eine Partei...
...die Wahlbetrug begeht, wie die FDP, hat im Landtag nichts zu suchen. Sämtliche Stimmen aberkennen und gut.

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31.10.2019, 16.10 Uhr
Keilox | @Kama99
Es ist überhaupt nicht erwiesen, ob tatsächlich Wahlbetrug vorgelesen hat.
Ich denke, dass dies nur eine Nebelkerze ist und Störfeuer anderer Parteien ist.

Durch die Prüfung der Ergebnisse, kann die FDP ja auch noch Stimmen hinzubekommen.
Für Thüringen wünsche ich mir die FDP in den Landtag.

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31.10.2019, 17.48 Uhr
Heimathistoriker | Halloween
Wenn man Herrn Mohring so reden hört bekommt der Begriff "Politzirkus" doch glatt eine ganz neue Dimension. Deis CDU ist am ENDE! Das sollte vielleicht auch Herr Mohring langsam aber sicher einsehen, sonst macht er sich noch gänzlich zum Politclown!

WerteR Keilox, wie erklären Sie sich sonst die Ermittlungen gegen die FDP? Klar gilt hier auch die Unschuldsvermutung, aber falls doch ein Wahlbetrug vorliegt, darf nicht nur in der Thüringer FDP ein Ruck durchgehen, sondern in der gesamten Bundes-FDP, da hat ein Lindner nichts mehr in der Bundes-Politik zu suchen, oder?

Falls die FDP auch die letzte Stimme, die sie über Wasser hält noch verliert frage ich mich, mit wem der Mohring dann eine Minderheitenregierung bilden möchte. Doch nicht etwa mit der AfD?

Eine Frage noch an Dittmar und Paarmann: Wie geht es jetzt bei euch weiter, falls ihr OHNE einen (Koalitions-)Partner dasteht?

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31.10.2019, 19.56 Uhr
Harzer66 | Mal knallhart
Die eigentlichen ,vom Volk bestätigten Wahlgewinner,linke und Afd machen eine Koalition. Dabei bekommt die Afd die seit ca. 20 Jahren die herausfordernden Ressorts wie das Bildungs-uns Sozialressorrt. Auch mal für 5 Jahre die Infrastruktur. Jeder lässt den anderen in seinem Bereich fünf Jahre machen. Und dann Strich drunter und abrechnen. Mal sehen wie oft der Bus nach branderode fährt oder woher die zig,neue Lehrer geholt haben. Mir nur anzuhören dass gute Arbeit in den letzten 5 Jahren in der Opposition geleistet wurde ist zu wenig. Zumal die sofort abtrünnigen Gentele und Co. Schön verdient und nix geleistet haben. Ebenso Reinhold von der CDU. Der hat es in Erfurt nur in die Kantine vom Landtag geschafft. Plenarsaal?Wo ist der?

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01.11.2019, 07.43 Uhr
Andreas Dittmar | Auch Björn Höcke hat Gesprächsbereitschaft angedeutet.
Er legt sich aber nicht auf Wunschpartner fest. Das sollte man aus seiner Situation heraus auch nicht tun. Als Zweit- oder gar Drittplatzierter steht man aus meiner Sicht erstmal in der Defensive.

Was Mohring betrifft, stimme ich mit Frank Paarmann 1:1 überein. Die CDU besteht aber nicht nur aus Mohrings und dem Eichsfeld-Landrat Henning, welcher noch einen Schritt weiter Richtung Links geht. Auch die FDP hat Punkte auf der Agenda, welche man durchaus unterstützen kann. Priorität hat aber für mich erstmaldas eigene Wahlprogramm.

Wichtig ist, dass sich ein Ministerpräsident zur Verfügung/Wahl stellt, der eine Mehrheit im Landtag hinter sich hat. Die FDP liegt aktuell mit einer Stimme über der Akzeptanzlinie und das Ergebnis wird am 7.11. erst bekannt gegeben.

Verhandlungen über Simbabwe oder R2G2 könnten sich in diesem frühen Stadium letztendlich auch als bunte Luftballons entpuppen und bei einer möglichen Neuwahl nochmals Stimmen von den ehemaligen Volksparteien abziehen.

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01.11.2019, 09.08 Uhr
Paulinchen | Vielleicht hat M. Lanz...
... mit seinem Witz im Gespräch mit Mohring recht. Ein Abgeordneter der FDP hat 6 Kinder. Alle haben mitgewaehlt. 5 davon waren aber noch nicht wahlberechtigt. Zumindest war der Witz so ähnlich.

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01.11.2019, 10.24 Uhr
tannhäuser | Das Lachen wird uns vergehen...
...denn einige Politiker würden am liebsten jeden wählen lassen, der sich gerade temporär in Deutschland aufhält und ebenso Eltern für ihre Kinder, sollten sie es nicht schaffen, das Alter bei allen Wahlen auf mindestens 14 Jahre, am besten 12 herunterzusetzen.

Aber weiterhin Ü18-Jährige nach Jugendstrafrecht verurteilen wollen...

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01.11.2019, 11.42 Uhr
Joe 50 | Nur ein Gespräch unter guten Bekannten?
Oder doch eine diskussionswürdige Idee? Ein sehr langjähriger Bekannter sagte bei einem zufälligen Treffen: „Der Mohring ist doch die ärmste Sau wo rum rennt. Hat seit 5 Jahren die Thüringen- und die GroKo-SPD gegen sich und jetzt auch noch die CDU-Zentrale. Die SPD hat die alte FDP-Strategie übernommen. Regieren um jeden Preis. Völlig Wurscht mit wem. Zur Not in einer Minderheitsregierung.Thüringen will mehrheitlich jetzt hellbraun plus dunkelschwarz. Willst Du das?“
Mein NEIN war wohl noch 3 Häuserblocks weiter zu hören.
Dann kamen wir ins Reden, wie man sich eben so manchmal was zusammen spinnt. Das ist dem Einem oder Anderen von Ihnen sicher auch schon mal passiert. Zum Schluss gab es Ideen:
DDR 2.0 oder gar ein Nazireich wollen nur einige ganz wenige. Diese kann man vernachlässigen und muss man auch demokratisch ertragen und eines Besseren überzeugen.
Was bleibt sind viele Übereinstimmungen in den Wahlprogrammen, die demokratische Mehrheiten finden und wo man nur noch die Reihenfolge bestimmen muss. Das ergibt dann ein neues Regierungsprogramm, dem die Mehrheit der Thüringer zustimmen kann. Damit bildet man eine Wählergemeinschaft oder (vielleicht besser?) Partei „Für Thüringen“. Für den Vorsitz und Ministerpräsidenten können sich Personen bewerben, die dann bei einer Neuwahl gleich von allen Wahlberechtigten mit gewählt werden.

Es ist schon klar, dass da etliche bürokratische Hürden übersprungen werden müssen. Parteiengezänk und Fanatismus müssen überwunden werden. Aber es sollte sich, vor allem langfristig, lohnen.

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