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Sa, 09:39 Uhr
16.05.2020
Der AvD will Korrektur des neuen Bußgeldkataloges

Gut, dass Scheuer jetzt nachdenkt



Der Automobilclub von Deutschland (AvD) begrüßt die Absicht von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) die überzogenen Verschärfungen der Strafen für Geschwindigkeitsvergehen zurückzunehmen...

Ende April war eine Novelle der Straßenverkehrsordnung in Kraft getreten, die bereits bei Übertretungen von 21 km/h innerorts und 26 km/h außerorts Fahrverbote vorsah – vormals lag die Grenze bei 31 km/h bzw. 41 km/h. Gleichzeitig war es auch zu einer deutlichen Erhöhung der Bußgelder sowie einer erheblich früheren Punkte-Vergabe gekommen. Bemerkenswert: Die Verschärfung der Sanktionen für Tempoverstöße war erst durch eine Empfehlungsvorlage der Bundesrats-Ausschüsse Anfang Februar 2020 in die StVO-Novelle aufgenommen wurden, ohne dass diese zuvor in den Fachgremien erörtert werden konnten.

Das prozessuale Vorgehen war von zahlreichen Kritikern ebenso bemängelt worden, wie die inzwischen mit der StVO-Novelle umgesetzten Strafverschärfungen. Diese haben das Potenzial die Zahl der jährlich verhängten Fahrverbote um rund zwei Millionen zu erhöhen und damit noch mehr Pendler und Vielfahrer existenzgefährdend zu bedrohen.

Die Verschärfungen hatten offenbar auch viele Bürger und Bürgerinnen als überzogen und unverhältnismäßig eingestuft und eine Online-Petition unterschrieben, die auch der AvD unterstützt hatte. Bis heute sind dabei über 140.000 Unterschriften zusammen gekommen.

„Es ist gut, dass der Bundesverkehrsminister die Stimmen der Kritiker nicht ignoriert und bereit ist, noch einmal zu überprüfen, ob die Verschärfung des Bußgeldkatalogs den Vorgaben von Maß und Mitte gerecht geworden sind“, so AvD Generalsekretär Lutz Leif Linden. „Für den Automobilclub von Deutschland ist Verkehrssicherheit ein ganz zentrales Anliegen. Dass aber von einer Strafverschärfung keine Abschreckungswirkung ausgeht, hat bereits die letzte, erst wenige Jahre zurückliegende Überarbeitung des Bußgeldkatalogs bewiesen. Es mangelt vielmehr an Kontrollen, die bestehenden Verkehrsregeln gegenüber Kraftfahrern, aber auch gegenüber Radfahrern und Fußgängern, durchzusetzen. Nur so lassen sich positive Effekte auf die allgemeine Verkehrssicherheit erzielen.“
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Kommentare

16.05.2020, 11.08 Uhr
otto | warum
werden die "neuen" Strafen zurück genommen?
Spielt da eine Lobby ihre Macht aus??
Die Strafen sind noch lange nicht in der Höhe wo sie hin gehören!
Wer Gesetze bricht oder ignoriert, der gehört ordentlich bestraft - schaut mal in andere Länder der Welt - da diskutiert keiner über diese Strafen!!
Aber in Deutschland wird gerast was das Zeug hält - verstehe ich nicht!

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16.05.2020, 12.20 Uhr
Paulinchen | Unverständnis!
Wer in einer Tempo 30 Zone mit mehr als 21 km/h unterwegs ist, der sollte auf jeden Fall, einen Monat zu Fuss gehen! Letztlich liegt es, wenn die Beschränkung in einer Ortschaft ist, schon über die zulässige Geschwindigkeit in einer Ortschaft. Was die Strafe außerhalb von geschl.Ortschaften betrifft, da wären ja innerhalb von 4 Monaten alle LKW Fahrer ohne Führerschein. Denn welcher LKW, ist noch mit Tempo 60 unterwegs?

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16.05.2020, 13.42 Uhr
Joe 50 | Zu kurz gedacht.....
.....sind im wesentlichen die 21 km/h Überschreitung in geschlossenen Ortschaften. Wer im dicht befahrenen unbekannten Stadtgebiet auf den Verkehr achtet, hat schnell mal ein Tempo 30 Schild übersehen, meistens haben es auch die Vorausfahrenden übersehen und fahren 50 km/h weiter. Diese können sich auch unbemerkt schnell in 51 km/h verwandeln. Dafür dann 1 Monat zu Fuß gehen? Da bekommt ein Pendler schnell unangemessene Probleme.
Damit will ich nicht der Raserei das Wort reden. Am besten wäre eine generelle Überarbeitung der Straßenverkehrsordnung hin zu mehr Verkehrssicherheit.
Bußgeld kenne ich nur vom Ablaßhandel zu "Vor-Luther-Zeiten". Her mit dem Begriff Geldstrafe, schneller mal ein kurzzeitiges Fahrverbot verhängen und mehr Einfluß auf diese Vorgänge durch konsequente Auslegung des Par. 1.

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16.05.2020, 14.31 Uhr
Sigmund | So,so
Das GANZE zeigt mir nur, dass wir viel zu viel VERSAGER unter den Regierenden haben. Sie alle wollen doch ihre große Macht zur Schau stellen. Auf Sinn und Verstand der Vorlagen oder Gesetze, kommt es doch überhaupt nicht an. Außerdem bei so viel Mist der von der Politik produziert, kommt es doch nicht darauf an wer was für ein Unsinn von sich gibt.

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16.05.2020, 14.48 Uhr
Jupp | Wenn dann richtig
OK. Zu radikal nicht. zu DDR Zeiten gab es die Stempelkarte.War die voll war der Lappen weg.Dann durfte man noch nach hause fahren und Schluss.Heute kann ich mir aussuchen, wann ich den Lappen abgeben möchte. Wo gib es denn so etwas in anderen Länder Europas?Wird es halt übertrieben dann muss der Schein auch gleich weg.
Unsere Strafen sind doch größten Teil nur kleine Spassbeiträge.

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16.05.2020, 15.47 Uhr
Leser X | Ein Herz für Raser
Dieser Verkehrsminister ist eine einzige Katastrophe. Vom ersten Tag seiner Herrschaft hat er nur eines im Sinn: Lobbyismus im Sinne der Automobilindustrie. Da hat wohl einer seinen Job gründlich missverstanden. Verkehr ist weit mehr als im Individualverkehr fahren zu dürfen, wie es einem beliebt.

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16.05.2020, 16.11 Uhr
henry12 | Gut, Herr Scheuer
Die Entscheidung finde ich gut.
Nicht jeder, der mal zu schnell fährt, ist auch ein Raser. Hat hier noch niemand der Kommentatoren auch schon mal einen Fehler gemacht ? Wohl nicht, wenn ich das alles so lese.

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16.05.2020, 16.40 Uhr
Erpel1311 | Strafen anpassen
Ich finde, die Leute die viel Geld und auch entsprechende Autos haben, sollten höhere Geldstrafe zahlen wenn sie zu schnell fahren bzw. rasen.

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16.05.2020, 17.49 Uhr
Tora | Regeln, Gesetze für wen?
Ich frage mich schon seit längeren,warum es überhaupt Gesetze und Regeln gibt? Nehmen wir nur einmal die Verkehrsregeln . Ich weiß nicht genau, ob es für Postzusteller und ähnliche Sparten, Essenausfarer Taxifahrer und sogar die Polizei und das Ordnungsamt parken dort wo sie gerade Platz finden. Bei den letzteren heißt es dann immer sie sind dienstlich unterwegs, auch wenn sie Döner holen. Unsere Elitepolitiker/Innen genießen sowieso IMMUNITÄT. Die können machen was sie wollen, für sie sind die Gesetze nicht bindend. Man bekommt unweigerlich das Gefühl, die Gesetze werden nur erfunden, um das gemeine Volk abzuzocken. Einige werden jetzt schreien, dass stimmt nicht. Aber schauen sie sich einmal sehr genau um, wie die Gesetze so gehandhabt werden.

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16.05.2020, 19.20 Uhr
Franziskus | Die Straßenverkehrsordnung
der Bundesrepublik Deutschland gilt für alle Teilnehmer im Straßenverkerkehr.
Das Problem ist nur, es fehlen Polizisten , die lesen und
Blitzlichtanlagen aufbauen können.

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16.05.2020, 20.04 Uhr
Kobold2 | oh ja Paulinchen
wieder mit falschen Behauptungen und wenig Wissen unterwegs. So ist es halt wenn man schlecht informiert ist und den Rat das abzustellen verwirft. Aber Der Daumenkindergarten zeigt ja, das sie in guter Gesellschaft sind
Worauf stützt sich denn ihre Behauptung? Nicht etwa auf den Tacho ihres Autos? Wird der auch alle 2 Jahre behördlich geeicht? Über die Genauigkeit von Tachos in PKW's gibts genug Infos im Netz. Ich würde das aber ebenso in den Wind schlagen nicht, das ihr Weltbild noch einstürzt.
Zu dem ganzen Thema gibt es ein offenes Geheimnis, aber dazu muß man sich damit beschäftigen.
Hier sind genug Leute unterwegs, die sofort lauthals nach Kontrollen und Strafen schreien, wenn es um "andere" geht, aber wehe man könnte selbst mal betroffen sein. Dann ist es natürlich ungerecht und staatliche Abzocke, Wegelagerei, modernes Raubrittertum und was sonst noch alles. Einfach nur peinlich.
In meinem Kollegenkreis gibt's nicht annähert so ein Gejammere. Bei dem Krieg der auf den Straßen herrscht, ist das dielogische Folge. Fahrt nach Vorschrift und gut ist's.
Um mal auf ihren Behauptungsniveau zu landen, könnte ich jetzt auch sagen, jeder der sich aufregt, will vorsätzlich die StVO mißachten....

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16.05.2020, 20.34 Uhr
PIMI | Windsurfing per LKW
Tja, lieber Herr Kobold 2, auch wenn Sie einer der wenigen Deutschen Fernfahrer sind, hier mal die Sicht der Anderen. Das in D massenweise osteuropäische Truckerhelden unterwegs sind, das ist nun mal so. Die stehen dann an den Rastplätzen und waschen sich aus dem Kanister und wärmen sich mit Mini-Grill ihr Büchsenfutter auf, das ist doch wirklich ein Scheiß-Leben gegen Ihres ? Ich könnte gern zur Energieersparnis meinen Motor ausschalten und im Windschatten hinter einem LKW durch Deutschland surfen, bis dessen Fahrer vor Müdigkeit einpennt und dann bin ich...

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16.05.2020, 21.20 Uhr
Kobold2 | Sie vergessen
Das auf diesem Schxxx Leben unser “ Wohlstand“ basiert.
Das relevante wird gesellschaftlich ins Abseits gedrängt, mit Arroganz und Missachtung bedacht.
Die Tage wurde bekannt, daß der Regenwaldversender für den Lastkilometer z. T. Grad mal 41cent zahlt und sich dabei noch als Samariter aufführt.
Nur deshalb ist es möglich, das man alles mögliche kreuz und quer durchs Land karrt, weil man die Branche bis zum erbrechen knechtet. Die Geiz ist Geil Mentalität muss ja irgendwie bedient werden. Vielleicht überlegt man beim nächsten Mal, bevor man den Bestellbutten drückt.
Was denken Sie denn, warum man vor Jahren die bestehende Mindestmarge abgeschafft hat und die Karbotage so aufgeweicht wurde, das sie nur noch schwer kontrollierbar ist? Das ist die tickende Bombe die draußen rum fährt.
Aber wie ich schon schrieb, man hat es in der Hand, ob man ein System amlaufen hält.

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16.05.2020, 21.44 Uhr
Hallogemeinde | Ich finde es gut....
Nur werden die meisten nicht bestraft! Ich wohne in einer 30 Zone! Nicht mal die eigenen Anwohner interessiert das 30 Schild! Am schlimmsten sind die Privilegierten wie Ärzte und so. Und die ganzen Paketdienste. Unter 60 km/h fährt da niemand! Nicht mal die Müllabfuhr hält sich an das Tempolimit!!!

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17.05.2020, 07.26 Uhr
DonaldT | Scheuer d e n k t nach?
Wie bei der Maut, wie bei den E-Rollern?
Der kann noch so viel "Regeln" aufstellen, als Gesetz erlassen, zurücknehmen, je nach Lust und Laune.
Es bringt nichts, aber auch gar nichts, wenn keine Kontrollen statt finden.
Nicht mal jetzt, wo etwas mehr Präsenz der Polizei vorhanden ist, gibt es für Falschfahrer wenigstens eine Abmahnung/Ermahnung.
Dieser Minister macht seinem Namen alle Ehre, es ist total be-scheuert.

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17.05.2020, 13.18 Uhr
Paulinchen | @Kobold2....
Warum stellen Sie denn keinen Antrag auf das Führen von Sondersignalen und Blaulicht für Ihren LKW?
Sie meinen das wohl wirklich nicht im Ernst, dass Ihre Kollegen auf der Landstraße mit Tempo 60 unterwegs sind. Die einzigen LKW, welche so fahren, an denen steht "FAHRSCHULE". Das ohne Brummis die Supermärkte leer sind und einige Produktionslinien zum Stillstand kommen, ist mir klar, aber was macht der Handel und die Industrie, wenn der Brummi auf der Straße auf der Seite liegt oder in einem anderen steckt?

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17.05.2020, 13.54 Uhr
Kobold2 | mir scheint es
langsam sinnlos, mit ihnen über ihre Behauptungen zu diskutieren. Sie denken sicher auch, das die in Deutschland vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit aus Sicherheitsgründen gemacht wurde? Warum ist in Europa, bis auf ein weiteres Land, die zulässige Geschwindigkeit höher?
Behaupten kann man vieles, nur sollte man es auch beweisen können!
Ich kann nur noch mal meinen Rat wiederholen, informieren sie sich, bevor sie wieder halbgare Geschichten verbreiten. Denn bei dem, was außrerorts i.d.R. gefahren wird bekommt, man den Führerschein bei den geltenden Regeln noch lange nicht abgenommen.
Aber sie bewahren ja offensichtlich lieber ihr Feindbild.

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