So, 10:50 Uhr
14.06.2020
CDU-Fraktion läßt nicht locker:
Adams muss sich eines Besseren besinnen
In der Auseinandersetzung um die Strafverschärfung für kinderpornografische Delikte fordert die CDU-Fraktion eine Thüringer Bundesratsinitiative und ein Umdenken des Ministers Adams...
Die Produktion und Verbreitung von Kinderpornografie fügen Kindern unendliches Leid zu. Härtere Strafen zeigen, dass es der Rechtsstaat ernst meint bei der Ahndung solcher Angriffe auf die Schwächsten in unserer Gesellschaft. Dafür sollte sich Thüringen im Bund einsetzen. Mit diesen Worten hat der justizpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Schard, die Landesregierung zu einer entsprechenden Bundesinitiative aufgefordert. Ein klares Signal wäre es, wenn Thüringen entweder einen eigenen Gesetzesantrag einbringt oder zumindest per Entschließung im Bundesrat eine Gesetzesvorlage des Bundes unterstützt, erläuterte Schard die Möglichkeiten der Landesregierung.
Grundvoraussetzung ist natürlich, dass der Thüringer Justizminister sich eines Besseren besinnt und seine strikte Abwehrhaltung gegen Strafverschärfungen noch einmal überdenkt. Wie der Sinneswandel der Bundesjustizministerin zeigt, werden unsere Argumente auch von anderen, bisherigen Gegnern dieses Schritts gehört, erklärte Schard. Thüringen sollte überall, wo dies möglich ist, aktiv an einer solchen Strafverschärfung mitarbeiten. Für uns ist klar: Schon durch die Nutzung und Verbreitung von Kinderpornografie werden Kinder zumindest mittelbar missbraucht. Der Konsument solcher Inhalte ist genauso Verbrecher wie der Produzent.
Autor: redDie Produktion und Verbreitung von Kinderpornografie fügen Kindern unendliches Leid zu. Härtere Strafen zeigen, dass es der Rechtsstaat ernst meint bei der Ahndung solcher Angriffe auf die Schwächsten in unserer Gesellschaft. Dafür sollte sich Thüringen im Bund einsetzen. Mit diesen Worten hat der justizpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Schard, die Landesregierung zu einer entsprechenden Bundesinitiative aufgefordert. Ein klares Signal wäre es, wenn Thüringen entweder einen eigenen Gesetzesantrag einbringt oder zumindest per Entschließung im Bundesrat eine Gesetzesvorlage des Bundes unterstützt, erläuterte Schard die Möglichkeiten der Landesregierung.
Grundvoraussetzung ist natürlich, dass der Thüringer Justizminister sich eines Besseren besinnt und seine strikte Abwehrhaltung gegen Strafverschärfungen noch einmal überdenkt. Wie der Sinneswandel der Bundesjustizministerin zeigt, werden unsere Argumente auch von anderen, bisherigen Gegnern dieses Schritts gehört, erklärte Schard. Thüringen sollte überall, wo dies möglich ist, aktiv an einer solchen Strafverschärfung mitarbeiten. Für uns ist klar: Schon durch die Nutzung und Verbreitung von Kinderpornografie werden Kinder zumindest mittelbar missbraucht. Der Konsument solcher Inhalte ist genauso Verbrecher wie der Produzent.
Kommentare
altmeister
14.06.2020, 11.08 Uhr
Verantwortung?
Sehr geehrte Damen und Herren von der CDU, es lag in Ihrer Hand, dass RRG nicht weiter regiert, so wie Sie es im Wahlkampf vertreten und versprochen haben.
Dieses konnte auch umgesetzt werden, durch eine demokratische Wahl wurde die Möglichkeit gegeben, eine Minderheitsregierung zu bilden.
Wo war Ihr Rückgrat, als es Gegenwind gab, warum haben Sie nicht zur demokratischen Wahl gestanden?
Sie habe es so gewollt, haben RRG die Steigbügel gehalten und beklagen jetzt die vorhersehbaren Folgen Ihres Handelns?
Dieses konnte auch umgesetzt werden, durch eine demokratische Wahl wurde die Möglichkeit gegeben, eine Minderheitsregierung zu bilden.
Wo war Ihr Rückgrat, als es Gegenwind gab, warum haben Sie nicht zur demokratischen Wahl gestanden?
Sie habe es so gewollt, haben RRG die Steigbügel gehalten und beklagen jetzt die vorhersehbaren Folgen Ihres Handelns?
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Piet
14.06.2020, 12.30 Uhr
Volksbefragung
Warum macht man zu diesem furchtbarem Thema keine Volksbefragung. Eigentlich ein legitimes Mittel um den Willen des Volkes zu hören. Mein Vorschlag. 10 Jahre. - 20 Jahre oder mit den Verwandten der geschändeten in einen Raum sperren.
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diskobolos
14.06.2020, 13.19 Uhr
Volksbefragungen...
würden den Stammtisch-Populismus fördern. Im 17. Jhd. hätte "das Volk" für die Verbrennung von "Hexen" gestimmt, und wem das zu weit hergeholt ist: Noch vor wenigen Jahrzehnten fand eine Mehrheit die Unterbringung von Homosexuellen und "Zigeunern" in Konzentrationslagern ganz in Ordnung.
Eine Aufspaltung und Radikalisierung der Gesellschaft sollte man nicht noch fördern. Wir sind in D mit einer repräsentativen Demokratie ganz gut gefahren.
Die Forderung der Landes-CDU sehe ich als ein Marketingmanöver einer Partei, die sich mit ihrer untergeordneten Rolle nicht abfinden mag. Es ist eigenlich gar kein Landesthema, lässt sich aber emotional gut verkaufen.
Die GroKo in Berlin wird es wohl ohnehin so beschließen. Das Problem lässt sich aber dadurch nicht aus der Welt schaffen.
Eine Aufspaltung und Radikalisierung der Gesellschaft sollte man nicht noch fördern. Wir sind in D mit einer repräsentativen Demokratie ganz gut gefahren.
Die Forderung der Landes-CDU sehe ich als ein Marketingmanöver einer Partei, die sich mit ihrer untergeordneten Rolle nicht abfinden mag. Es ist eigenlich gar kein Landesthema, lässt sich aber emotional gut verkaufen.
Die GroKo in Berlin wird es wohl ohnehin so beschließen. Das Problem lässt sich aber dadurch nicht aus der Welt schaffen.
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Bus
14.06.2020, 17.24 Uhr
Unterschied zu Mord muß es noch geben
Es sprechen aber 2 Punkte gegen Lebenslänglich mit Sicherungsverwahrung. Erstens es gibt auch immer mal falsche Beschuldigungen und zweitens möchte jeder sein Kind lebendig wieder haben. Wenn ein Täter weiß das er nie wieder freikommt könnte er das Kind eher töten. Jeder möchte sein Kind wieder haben. Ich hätte da, so schlimm wie es ist, lieber mein Kind lebendig wieder. Kann man nur hoffen das es keinem passiert. Es ist schlimm und nicht zu tolerieren. Die Gesetze sind angemessen. Ein Unterschied zu Mord müsste es da noch geben im Strafmaß.
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Real Human
15.06.2020, 08.21 Uhr
Zwei Äpfel aus Nietzsches Garten:
Wer mit Ungeheuern kämpft, mag zusehen, daß er nicht dabei [selbst] zum Ungeheuer wird.
Und wenn du lange in einen Abgrund blickst, blickt der Abgrund auch in dich hinein.
Und wenn du lange in einen Abgrund blickst, blickt der Abgrund auch in dich hinein.
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