Do, 10:07 Uhr
02.07.2020
Bund der Steuerzahler Thüringen empört:
Landesregierung soll Öffentlichkeit informieren
Die Vorgänge um die verspätete Berufung der ehemaligen Bildungsstaatssekretärin Gabi Ohler zur Thüringer Gleichstellungsbeauftragen werfen Fragen auf, die auch für die Steuerzahler von Interesse sind, so Dr. Wolfgang Oehring vom Thüringer Steuerzahlerbund...
Obwohl bereits nach Medienberichten im Februar 2020 klar war, dass Frau Oehler als Gleichstellungsbeauftragte berufen werden sollte, wurde sie als Staatssekretärin im März in den einstweiligen Ruhestand versetzt und erst zum 1. Juli als Beauftragte berufen.
Damit greift das Thüringer Besoldungsgesetz, erläutert der BdSt-Geschäftsführer Wolfgang Oehring. Nach dem einschlägigen Paragraf 4 erhielt Frau Oehler für den Monat der Versetzung in den einstweiligen Ruhestand und drei weiteren Monaten die volle B9-Besoldung als Staatssekretärin von monatlich 11.571,92 Euro (ohne Familienzuschlag), bevor dann Übergangsgeld nach dem Beamtenversorgungsgesetz greift. Für uns Steuerzahler hätte Frau Oehler bereits nach ihrer Abberufung im Anschluss unmittelbar als Gleichstellungsbeauftragte arbeiten können. Der bezahlte ‚Urlaub‘ war aus unserer Sicht unnötig. Das gilt es nicht nur dem Landtag, sondern auch uns Steuerzahler zu erläutern, fordert Oehring.
Autor: redObwohl bereits nach Medienberichten im Februar 2020 klar war, dass Frau Oehler als Gleichstellungsbeauftragte berufen werden sollte, wurde sie als Staatssekretärin im März in den einstweiligen Ruhestand versetzt und erst zum 1. Juli als Beauftragte berufen.
Damit greift das Thüringer Besoldungsgesetz, erläutert der BdSt-Geschäftsführer Wolfgang Oehring. Nach dem einschlägigen Paragraf 4 erhielt Frau Oehler für den Monat der Versetzung in den einstweiligen Ruhestand und drei weiteren Monaten die volle B9-Besoldung als Staatssekretärin von monatlich 11.571,92 Euro (ohne Familienzuschlag), bevor dann Übergangsgeld nach dem Beamtenversorgungsgesetz greift. Für uns Steuerzahler hätte Frau Oehler bereits nach ihrer Abberufung im Anschluss unmittelbar als Gleichstellungsbeauftragte arbeiten können. Der bezahlte ‚Urlaub‘ war aus unserer Sicht unnötig. Das gilt es nicht nur dem Landtag, sondern auch uns Steuerzahler zu erläutern, fordert Oehring.
Kommentare
muraschke
02.07.2020, 12.17 Uhr
4-Gänge-Menü statt Tafeläpfel
Schaut man sich das Gebaren um die Staatssekretäre an, muss man RRG ... und insbesondere der LINKEn ... den Vorwurf machen, die eigenen Anstandsregeln am Buffet der Macht mehr und mehr zu bekleckern. Das muss wohl so sein, wenn man sich "etabliert" !?
Eine Klatsche für alle Mindestlöhner, die "flexibel" am Markt werkeln (müssen) und niemals eine Aussicht auf einen "einstweiligen Ruhestand" haben.
Eine Klatsche für alle Mindestlöhner, die "flexibel" am Markt werkeln (müssen) und niemals eine Aussicht auf einen "einstweiligen Ruhestand" haben.
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El loco
02.07.2020, 13.04 Uhr
Wenn man die Geier an die Fresstöpfe der Macht lässt,
bedienen diese sich halt nach Lust und Laune.
Nur seltsam, dass sich die Dauerkommentatoren und RRG-Beschützer wie Kobold, MüllerJohn, Diskobolos, Trüffelschokolade und Spätzlevernichter hierzu nicht äußern. Bröckelt hier etwa gerade ihr permanent verteidigtes Weltbild?
Sie bräuchten ja nur oberlehrerhaft vorrechnen, dass es gerade einmal um 1,5 Cent je Einwohner Thüringens geht. So viel Opfer muss man für die Scheindemokratie schon einmal bringen.
Nur seltsam, dass sich die Dauerkommentatoren und RRG-Beschützer wie Kobold, MüllerJohn, Diskobolos, Trüffelschokolade und Spätzlevernichter hierzu nicht äußern. Bröckelt hier etwa gerade ihr permanent verteidigtes Weltbild?
Sie bräuchten ja nur oberlehrerhaft vorrechnen, dass es gerade einmal um 1,5 Cent je Einwohner Thüringens geht. So viel Opfer muss man für die Scheindemokratie schon einmal bringen.
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tannhäuser
02.07.2020, 16.06 Uhr
Na ja...
...man muss aber rekapitulieren, dass Staatssekretäre unter der CDU-Herrschaft auch eine Spezies der Gattung Vitamin B waren.
Manchmal denke ich, Orwell hatte eine Zeitmaschine und schrieb "Farm der Tiere" und "1984" nach seiner Rückkehr aus Deutschland im 21. Jahrhundert.
Manchmal denke ich, Orwell hatte eine Zeitmaschine und schrieb "Farm der Tiere" und "1984" nach seiner Rückkehr aus Deutschland im 21. Jahrhundert.
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DonaldT
02.07.2020, 20.26 Uhr
Bildungsstaatssekretärin Gabi Ohler
Was "bilden" sich die von RRG denn bloß ein?
Und wer zahlt?
Und wer hat die verantwortung für diese "Sonderausgaben"?
Und wer ist da mit wem verwandt oder verschwägert und betreibt ganz offen Amtsmißbrauch?
Aber sowas gab es vorher auch schon, deshalb fordern ja auch die Blockwarte keine Erklärung von Hr. Ramalow.
Nicht mein MP!
Und wer zahlt?
Und wer hat die verantwortung für diese "Sonderausgaben"?
Und wer ist da mit wem verwandt oder verschwägert und betreibt ganz offen Amtsmißbrauch?
Aber sowas gab es vorher auch schon, deshalb fordern ja auch die Blockwarte keine Erklärung von Hr. Ramalow.
Nicht mein MP!
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Kobold2
03.07.2020, 07.19 Uhr
In meinem Weltbild
hatte ich diese Paxis, hier vor längerem schon mal angesprochen. Das zieht sich leider durch die gesamte Parteienlandschaft, quer durchs Bundesgebiet, als Teil des Selbstbedienungsladens. Da ist unsere Landesregierung leider auch ein trauriger Mitspieler und nicht der Erfinder. Es ist natürlich leicht,den moralischen Zeigefinger zu erheben, wenn einem der Weg in die entsprechende Regalreihe verwehrt ist. Ein trauriges Indiz, was Geld alles so anrichten kann..
Interessant ist es, das man bei den Beträgen auch noch einen Familienzuschlag "braucht"....
Wurde der jetzt hier nicht mit aufgeführt, oder hat den die Dame nicht erhalten ? Muss man sich Sorgen machen, oder sich das Frühstück noch mal durch den Kopf gehen lassen?
Interessant ist es, das man bei den Beträgen auch noch einen Familienzuschlag "braucht"....
Wurde der jetzt hier nicht mit aufgeführt, oder hat den die Dame nicht erhalten ? Muss man sich Sorgen machen, oder sich das Frühstück noch mal durch den Kopf gehen lassen?
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