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Mi, 09:59 Uhr
02.12.2020
FDP-Fraktion hält Regierungsvorschlag für inakzeptabel

Kampf um Parlamentsbeteiligung geht weiter

Heiß diskutiert wurde im Erfurter Landtag in den letzten Wochen ein Gesetzentwuf, der den Parlamentariern mehr Mitspracherechte in Krisenzeiten einräumen soll. Mit der nun von rot-rot-grün vorgeschlagenen Vereinbarung können sci die Liberalen nicht anfreunden...

Die Freien Demokraten im Thüringer Landtag lehnen eine durch die Landesregierung vorgeschlagene Vereinbarung zwischen Parlament und Regierung entschieden ab. „Bereits seit Juni fordern wir die strukturelle Einbindung des Landtages in Fragen über Maßnahmen des Infektionsschutzes. Nur diese stellt die echte und vollumfängliche Beteiligung des Parlamentes während der Krise sicher. Zwei Gesetzentwürfe unserer Fraktion liegen dazu bereits vor“, sagt Robert-Martin Montag, parlamentarischer Fraktionsgeschäftsführer.

„Seit März befinden wir uns im absoluten parlamentarischen Ausnahmezustand. Dennoch verwehren sich Ministerpräsident Ramelow und die rot-rot-grünen Regierungsfraktionen seit Beginn der Pandemie einer konstruktiven Lösung für den Erhalt der parlamentarischen Beteiligung in Krisenfragen. Der nun unterbreitete Vorschlag widmet sich dem Thema lediglich in zwei schmalen Absätzen. Vorgesehen ist nur eine Unterrichtung des Landtags durch die Landesregierung. Doch wir wollen keine Demokratie auf Zuteilung akzeptieren“, so Montag weiter.

Der Landtag soll zwar beschließen können, dass eine Rechtsverordnung aufgehoben, befristet oder verändert wird, allerdings steht dieser Beschluss unter Vorbehalt einer fachlichen und rechtlichen Prüfung durch die Landesregierung. Montag: „Für uns Freie Demokraten ist dies völlig inakzeptabel. Der Vorschlag gleicht lediglich einem Placebo für die Stärkung der Demokratie.“

Noch an diesem Donnerstag wird der weiterreichende Gesetzentwurf der FDP im Sozialausschuss behandelt. „Es wird Zeit, dass dieser endlich beschlossen und der Ausnahmezustand im Landtag beendet wird“, so Montag abschließend.
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Kommentare

02.12.2020, 10.28 Uhr
altmeister | Ihr hattet es in der Hand
Sehr geehrte Damen und Herren von der FDP, Sie hatten es in der Hand, eine, wenn auch Minderheitsregierung, zu stellen und hätten daher die Möglichkeit gehabt zu zeigen, wie es besser gehen könnte. Auch von Ihnen wurden demokratische Entscheidungen einfach über Bord geworfen in Zusammenarbeit mit der CDU.
Nicht RRG hätten jetzt die Richtung vorgegeben sonder Sie in Verbindung mit der CDU.
Es wäre eine interessante Konstellation gewesen, welche endlich die Möglichkeit gegeben hätte, wirklich demokratische Politik zu machen, denn alle Entscheidungen hätten einer Mehrheit bedurft, welche erarbeitet werden müsste.
Ich finde es schade, dass sich FDP und CDU so am Nasenring vorführen lassen haben, entgegen den Wahlversprechen und dem Votum der Wähler!
Mut zu Demokratie wäre es gewesen, der aber leider bei vielen Politikern nicht vorhanden war und anscheinend noch immer nicht ist.

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02.12.2020, 21.44 Uhr
tannhäuser | Die Liberalen...
...sind in Thüringen...Anwesend!

Wie die Milz. Sie ist auch wichtig In der menschlichen Anatomie.

Aber wenn sie weg ist, lebt man trotzdem weiter.

Man hat es mit Kemmerich in der Hand gehabt, Thüringer Politik zu bestimmen und dann gnadenlos opportunistisch feige den Schwanz eingezogen.

Jetzt wird aus Richtung Abdecker mit den restlichen Trümmern der verlängerten Wirbelsäule gewedelt.

Und ernsthaft: Über politische Courage müssen wir uns bezüglich FDP nicht mehr seit Genschers Revolte gegen Helmut Schmidt zugunsten Helmut Kohls CDU unterhalten, oder?

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02.12.2020, 21.47 Uhr
der Neue | FDP Fraktion
Ja, ja die FDP. Keiner braucht die Liberalen.

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