Nach sechsstündiger Beratung mit ersten Beschlüssen hat sich die Ministerpräsidentenkonferenz zur Verlängerung des Corona-Lockdowns offenbar hoffnungslos und quer durch die politischen Lager wegen der Schulpolitik zerstritten …



Wieder einmal saßen die Ministerpräsidenten der Länder vor ihren Monitoren und berieten stundenlang mit der Bundeskanzlerin in Berlin über die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Krise. So als gäbe es im Vorfeld keine Absprachen untereinander. Und wieder gibt es am Ende des Tages keine guten Nachrichten zu verkünden.

Der geltende Lockdown wird um weitere zwei Wochen bis zum 14. Februar verlängert. Ursprünglich war der 15. Februar angedacht, aber weil am 14. Februar Valentinstag, der Tag der Liebe, ist soll die nächste und noch härtere Phase nur bis zu diesem Datum dauern. Was die Verschiebung um einen Tag ändern könnte, bleibt Merkels Geheimnis.

Mit einem Besuch beim Friseur vor dem Valentinstag hat es definitiv nichts zu tun, denn diese Läden bleiben geschlossen.In der Ministerpräsidentenrunde soll die im Herbst scheidende Kanzlerin laut BILD-Zeitung gesagt haben: „Wir können doch den Leuten nicht im April immer noch sagen, dass wir die Frisöre nicht aufmachen.“ Diese Worte der mächtigsten Frau Deutschlands deuten auch nicht auf eine Öffnung der Haarschneidebetriebe am 15. Februar hin.

Im öffentlichen Personennahverkehr und in den noch geöffneten Geschäften soll das Tragen einer „medizinischen Maske“ verpflichtend sein. Hier war in Merkels Urfassung neuester Forderungen noch von einer verbindlich zu tragenden FFP-2-Maske die Rede. Schließlich wurde aber auch die erheblich preiswertere Operationsmaske, wie sie in Gesundheitseinrichtungen verwendet wird, in die Verordnung aufgenommen.

Die Kontakte im öffentlichen Personenverkehr sollen noch weiter reduziert werden. Dies soll durch die „weitgehende Nutzung von Homeoffice-Möglichkeiten“ und die „Entzerrung des Fahrgastaufkommens in den Stoßzeiten“ geschehen. Private Zusammenkünfte bleiben wie bisher auf den eigenen Haushalt und eine weitere nicht im Haushalt lebende Person beschränkt.

Für Alten- und Pflegeheime sollen „besondere Schutzmaßnahmen“ greifen. FFP2-Masken sollen für das Personal „beim Kontakt mit den Bewohnern“ verpflichtend eingesetzt werden. Außerdem sollen Mitarbeiter und Besucher konsequenter getestet werden.

Gottesdienste in Kirchen, Synagogen und Moscheen sind nur dann erlaubt, wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern bei gleichzeitiger Maskenpflicht und Gesangsverboten eingehalten werden.

Und seit heute ist es amtlich: Arbeitgeber müssen ihren Angestellten die Arbeit im Homeoffice ermöglichen. An Arbeitsplätzen, wo das unmöglich ist, sollen Masken an die Belegschaft verteilt werden.

Weiterhin ist beschlossen worden, in der Arbeitswelt die Kontaktmöglichkeiten mit Kollegen noch weiter zu reduzieren. Es sollen möglichst Trennwände eingezogen werden und wer nicht im Homeoffice ist, muss für seine Arbeit 10 Quadratmeter zur Verfügung haben. Eine Schnelltest-Pflicht wird in größeren Betrieben in Hotspot-Gebieten einmal wöchentlich verordnet. Deren Mitarbeiter werden ihre Mittagspause nun „muttiseelenalleine“ machen müssen. Eine generelle Masken-Pflicht in diesen Betrieben ist unstrittig.

Nicht durchgesetzt haben sich heute die Befürworter einer allgemeinen Ausgangssperre, wie unter anderem Bayerns Ministerpräsident Söder sie gefordert hatte. Auch der Bewegungsradius von 15 Kilometern ist erst einmal vom Tisch in Berlin.

Die Schließung von Schulen und Kindertageseinrichtungen hat weiter Bestand, trotz aller Widerstände aus der Runde. Nach der fast eine Stunde währenden Verhandlungspause hat sich Merkel gegen die Kritiker durchgesetzt. Das ist der wirklich traurige Abschluss einer denkwürdigen Konferenz.
Olaf Schulze