nnz-tv Eichsfelder Nachrichten Kyffhäuser Nachrichten Mansfeld-Südharz-Zeitung neue nordäuser zeitung
Mo, 11:12 Uhr
22.02.2021
Familienverbände fordern grundlegende Reform

Sozialversicherung macht Familien arm


Berechnungen des Deutschen Familienverbands (DFV) und des Familienbunds der Katholiken (FDK) zeigen, dass Sozialabgaben Familien übermäßig belasten und im Vergleich zu Beitragszahlern ohne Unterhaltspflichten für Kinder schlechterstellen...

digital
Eine Familie mit zwei Kindern und einem durchschnittlichen Einkommen von 41.541 Euro im Jahr fällt nach Abzug von Steuern und Sozialabgaben inklusive Kindergeld knapp unter das steuerliche Existenzminimum. Mit mehr Kindern verschärft sich die Situation. Angesichts dieses alarmierenden Befunds fordern DFV und FDK eine Korrektur der verfassungswidrigen Abgabenerhebung in der Sozialversicherung. Die Verbände weisen darauf hin, dass sich die Position der Familien im Vergleich zu Personen ohne Unterhaltspflichten für Kinder erneut verschlechtert hat. Sie fordern im Hinblick auf kursierende Meldungen über eine 2021 angeblich erfolgte Entlastung von Familien: „Bitte lasst die Märchenstunde!“.

„Einem Paar mit drei Kindern und einem Durchschnittseinkommen fehlen im Monat fast 500 Euro zur gesellschaftlichen Teilhabe. Bei vier Kindern ist es fast doppelt so viel“, sagt Klaus Zeh, Präsident des DFV. Familienbundpräsident Ulrich Hoffman äußert sich wie folgt: „Die horizontalen Berechnungen von DFV und FDK zeigen beispielhaft, dass die Entscheidung für Kinder ein Armutsrisiko ist. Es besteht dringend Handlungsbedarf.“

Es ist wichtig und richtig, Notleidenden rasch zur Seite zu stehen. In diesem Sinne begrüßen DFV und FDK den Kinderbonus in der Corona-Pandemie. Doch einer reagierenden Politik muss eine gestaltende zukunftsorientierte Familienpolitik folgen. Hoffmann erläutert: „Die strukturelle Benachteiligung von Familien in der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung muss endlich beendet werden. Dass Familien trotz der kostenaufwändigen und den Fortbestand der Sozialsysteme sichernden Kindererziehung mit gleich hohen Beiträgen belastet werden wie Kinderlose, ist nicht nur ungerecht. Es ist auch verfassungswidrig.“ Zeh führt aus: „Familien sind weder Bittsteller noch unersättliche Transferempfänger. Sie wollen nicht mehr, aber auch nicht weniger als die Umsetzung deutlicher Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Sozialversicherung.“

Beiträge nach Leistungsfähigkeit
Um Familien zu entlasten, fordern die Familienverbände für die Dauer der Erziehungszeit einen für jedes Kind gleichen Freibetrag in der gesetzlichen Sozialversicherung. In der Höhe soll er mindestens dem steuerlichen Kinderfreibetrag entsprechen.

„Ein Kinderfreibetrag in der Sozialversicherung würde die unterschiedliche Leistungsfähigkeit der Beitragszahler angemessen berücksichtigen. Wer Unterhaltspflichten für Kinder hat, ist vorübergehend weniger leistungsfähig. Das muss sich in den Beiträgen zur Sozialversicherung widerspiegeln, sonst sind sie ungerecht und nicht solidarisch“, so Zeh.

Bei der Entlastung von Familien geht es nicht nur um Gerechtigkeit für Eltern und Kinder. Familienarmut zu verhindern und Kindern ein gutes Aufwachsen zu ermöglichen, ist gesamtgesellschaftlich bedeutend.

„Kinder sind die Zukunft – auch unseres umlagefinanzierten Sozialversicherungssystems. Ohne Familien, die heute Kinder großziehen, gäbe es morgen keine Beitragszahler. Ohne sie würde das System zusammenbrechen. Familien erweisen der Gesellschaft einen beträchtlichen Dienst. Ohne sie ist kein Staat zu machen“, äußert Familienbundpräsident Hoffmann.

Sozialversicherung: Belastung ist verfassungswidrig
Mit Unterstützung von DFV und FDK haben Familien den Rechtsweg für familiengerechte Sozialabgaben beschritten. Sie stützen sich dabei auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Dies hatte 2001 entschieden, dass Eltern in der Pflegeversicherung verfassungswidrig belastet werden. Gleichzeitig verpflichtete das Karlsruher Gericht den Gesetzgeber, auch die anderen Zweige der Sozialversicherung auf Familiengerechtigkeit hin zu prüfen. Bis heute wurde dies nicht umgesetzt.

Mit Blick auf das Pflegeversicherungsurteil von 2001 äußern Hoffmann und Zeh: „Die Politik hat die familiengerechte Gestaltung der Sozialversicherung sträflich vernachlässigt, obwohl die Übertragbarkeit des Urteils auf die Renten- und Krankenversicherung auf der Hand liegt. Familien mussten sich viele Jahre durch die Instanzen klagen. Jetzt liegt die Entscheidung erneut beim Bundesverfassungsgericht.“
→ Druckversion
← zum Nachrichtenüberblick

Kommentare

22.02.2021, 11.53 Uhr
Piet | Unfassbar
Klaus Zeh hat doch als Minister und OB jahrelang daran mit gearbeitet das das so ist, und jetzt regt er sich darüber auf einfach nur scheinheilig. Er kann gern von seiner üppigen Rente Familien unterstützen.

12   |  2     Login für Vote
22.02.2021, 12.24 Uhr
tannhäuser | Hauptsache...
...die Griechen und Italiener dürfen dank deutschem Geld via EU ihre früher eintretende und höhere Rente genießen.

Und nein, damit will ich keine Neiddebatte anstoßen. Aber alle, die jetzt schon wegen Urlaub im Süden mit den Hufen scharren, sollten bitte in Erwägung ziehen, dass auch Deutschland schöne touristische Ziele zu bieten hat und Deutsche Euronen auch gerne mal im Inland bleiben dürfen.

Zum FDK: Schon in Köln bei Kardinal Wölki vorstellig geworden? "Familie" bedeutet auch Unterstützung bei der Aufklärung zurückliegender Schandtaten durch Vertreter des Stellvertreters Gottes auf Erden im Klerus.

Nein, brennende Hexen und Ketzer meine ich damit nicht, sondern eher brennende Gelüste im Schritt...

9   |  3     Login für Vote
22.02.2021, 14.24 Uhr
Echter-Nordhaeuser | "Nicht nur Sozialversicherung macht Arm"
Auch die anderen Abgaben in unserem Land machen die Leute Arm. Schon allein durch die EEG Umlage das der Strom teurer geworden ist auch jetzt noch dazu gekommen die CO2 Besteuerung. Das Tanken ist teurer geworden die Kfz-Steuer und das Heizen.
Ein Ende ist hier nicht mehr abzusehen was sich unser Staat sich noch einfallen lässt uns das Geld aus der Tasche zu ziehen. Heute heißt es arbeiten um zu überleben nicht mehr zum Leben.

12   |  3     Login für Vote
22.02.2021, 15.43 Uhr
Hans Herbert | Schande
Es ist doch so das immer weniger in unseren Lohntüten bleibt.Trotz relativ guter Einkommen (in unserem Haushalt) ist mittlerweile jeder Monat ein Überlebenskampf.Überall hängt das Finanzamt bzw. der Stadt mit drin.Der Quatsch mit der CO-2 Steuer belastet auch nur die Menschen die jeden Tag auf ihr Auto angewiesen sind um auf Arbeit zu kommen oder um die immer höher werdenden Heizkosten zu bezahlen.Also Überlebenskampf pur.Und das Ende der Fahnenstange ist noch lange nicht erreicht. Mich wundert das noch keiner von unserer 'Regierung ' auf den Trichter gekommen ist ein Atemsteuer für die Luft die wir in Deutschland einatmen zu erheben. In diesem Land bist entweder Hartz 4 Empfänger oder Beamter. Dann biste fein raus.Schade das man noch den Ehrgeiz hat zu arbeiten um sich bisschen was leisten zu können. Es geht auch einfacher.Aber dafür wird man in diesem Land doppelt und dreifach bestraft.Ich hoffe das es meine Kinder nicht noch schlechter haben in Zukunft. Aber das ist meine große Befürchtung da sie auch arbeiten gehen.

8   |  2     Login für Vote
22.02.2021, 16.22 Uhr
Micha123 | Arm in einem reichen Land
Es ist nicht nur die Sozialversicherung, welche die Familie und Alleinstehende arm macht.
CO2 Steuer ist nur eine davon, Kosten für Bankkonten, usw. Bis hin auch zur "GEZ".

Viele Menschen, welche gut verdienen, denen stört das nicht. Die merken es nicht. Und von denen gibt es eine ganze Menge. Zu denen gehören auch die Entscheidungsträger im Land.

Was macht selbst?
Man versucht zu sparen.
Persönlich kann ich da sagen, wir haben die "große" regionale Tageszeitung abbestellt. Das bringt über 400 Euro im Jahr mehr. Versicherungen wurden gekündigt, Handy nur noch PrePaid und auch bein Einkauf von Lebensmitteln gab/gibt es noch Potential um Kosten zu senken. Ebenso beim Kauf von Kleidung. Urlaub? Was ist das?
Da ist aber dann auch das Limit erreicht.
Sollten plötzlich größere Ausgaben anstehen, so wird man um Darlehen nicht herum kommen...

Es ist wirklich ein monatlicher Kampf, trotz Arbeit und Einkommen.
Vielen Menschen geht es so. Das wird auch große Auswirkungen auf die ganze Wirtschaft haben, vor allem den Einzelhandel in den Städten usw. Geht der Kühlschrank kaputt, so kauft man nicht regional sondern bestellt über Internet, weil man da 100 Euro sparen kann.

Diese ganzen Probleme gibt es nicht erst seit einem Jahr, schon vor 10 Jahren konnte man voraussehen, was da kommt.
Ich kenne genügend Leute, welche Facharbeiter sind, jeden Tag malochen gehen, jetzt 10 Euro verdienen, vor 10 Jahren waren es 9 Euro und vor 20 Jahren 8 Euro...
Wie oft ist als Vergleich die Vergütung im Öffentlichen Dienst gestiegen? Geschweige denn davon zu reden, wie oft in den letzten 20 Jahren die Entlohnung der Politiker und des Wasserkopfes gestiegen ist...

"Corona" ist eigentlich eine Chance für Veränderungen... nur glaube ich nicht daran, dass es diese gibt und positive Auswirkungen auf die Bevölkerung hat.

8   |  1     Login für Vote
22.02.2021, 18.24 Uhr
henry12 | Sozialversicherung macht arm
Nachdem Vorkommentatoren ihre eigene
Situation geschildert haben,
mal 2 kurze Auszüge aus dem www.
"Laut OECD hat Deutschland bei Steuern und Sozialabgaben unter den Industrieländern sogar Belgien vom Spitzenplatz verdrängt."
"Die durchschnittliche Belastung durch Steuern und Sozialabgaben lag im vergangenen Jahr bei 39,3 Prozent. Im OECD-Durchschnitt waren es 25,9 Prozent."
Mich würde die Meinungen der D-runter Fraktion interessieren.

7   |  0     Login für Vote
22.02.2021, 22.41 Uhr
diskobolos | Die Zahlen sind so einfach nicht...
zu vergleichen:
Lebt man in einem Land, in dem die Arztkosten privat zu tragen sind, werden diese nicht als Sozialabgaben gezählt. Ebenso ist es mit den Rentenbeiträgen. Wer seine Altersvorsorge durch Aktien, Immobilien oder private Versicherungen organisiert, wird seine Einzahlungen nicht als Abgaben sondern als Investitionen ansehen.
Bei Steuern ist es ähnlich. Man muss sie in Relation zu den staatlichen Leistungen stellen. Gehen die Kinder in Privatschulen, wird es nicht über Steuern finanziert, bezahlen muss man es aber trotzdem.

1   |  5     Login für Vote
23.02.2021, 06.05 Uhr
Micha123 | Auch wird Krankenversicherung bei Betriebsrenten abgezogen
Wer hier zig Jahre in Betriebsrenten oder private Rentenversicherungen freiwillig eingezahlt hat, damit man im Ruhestand vielleicht einmal einen Euro mehr hat, der wird auch noch "bestraft".
Denn auch dort zieht der Staat noch einmal die Krankenversicherung ab. Obwohl diese ja auch schon bei der gesetzlichen Rente abgezogen wird.
Da kommen auch im Jahr 3 stellige Summen zusammen...

Und dann... als Vergleich.. (ja, ihr könnt mich steinigen), da kommen Menschen in unser Land, haben nie irgendwas eingezahlt und der Sozialstaat finanziert ihr Leben.
Das ist nicht in Ordnung und unfair gegenüber den langjährigen Beitragszahlern.

Natürlich kann man es nicht jedem Menschen RECHT machen.
Aber ich bin der Meinung, dass hier eine ungerechte Verteilung stattfindet. Irgendwie kommt noch jeder einzelne Bürger oder eine Familie über die Runden... aber irgendwann kippt die Sache richtig.

5   |  1     Login für Vote
23.02.2021, 10.08 Uhr
Hans Herbert | Micha...
Ich hatte nur Hartz 4 Empfänger und Beamte erwähnt. Aus bestimmten Gründen hab ich mich gar nicht getraut unsere 'neuen Mitbürger' zu erwähnen weil ich sonst sofort wieder in eine bestimmte Ecke gestellt werde. Ich stimme Dir zu das vieles hier in diesem Staat sehr sehr ungerecht verteilt ist.Die Grenze des belastbaren ist für viele Menschen erreicht.Leider betrifft es diese Menschen die unsere Wirtschaft am laufen halten,die fleißig arbeiten gehen und Steuern zahlen.Und wenn man dann als guter Steuerzahler auch noch 2-3 Kinder hat wird man eh nur bestraft und abgezockt.Ich bin stolz darauf Kinder zu haben und arbeiten zu gehen.Aber diese Ungerechtigkeit in diesem Land kot.. mich immer mehr an.

3   |  1     Login für Vote
→ Kommentar hinzufügen



Es gibt kein Recht auf Veröffentlichung.
Beachten Sie, dass die Redaktion unpassende, inhaltlose oder beleidigende Kommentare entfernen kann und wird.

Wir verwenden Cookies um die Zugriffe auf unsere Website zu analysieren und geben hierzu Informationen zu Ihrer Nutzung unserer Website an Partner weiter. Mehr Informationen hierzu finden Sie im Impressum und der Datenschutzerklärung.