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Mo, 14:41 Uhr
03.05.2021
Aus dem Landtag

Krawalle vom ersten Mai mit Nachspiel im Landtag

Nach den Krawallen zum ersten Mai in Jena und Erfurt will die CDU-Fraktion die Ausschreitungen im Innenausschuss des Landtags thematisieren. Das kündigte jetzt der Innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Raymond Walk, an...

Mutmaßlich rechts- und linksextremistische Tätergruppierungen hätten einmal mehr den Tag der Arbeit für politische Gewalttaten genutzt. So sei es zu Angriffen auf Polizisten ebenso wie zu massiven Sachbeschädigungen gekommen, so Walk.

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Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Prof. Dr. Mario Voigt, verurteilte die Taten scharf. „Die Polizei muss gegen jede Form von politischer Gewalt entschieden und mit aller Härte vorgehen.“ Insgesamt sei in den vergangenen Wochen ein besorgniserregender Anstieg an schweren, politisch motivierten Straftaten festzustellen. „Brandstiftungen wie etwa in Sonneberg, gewalttägige Übergriffe auf Polizisten wie in Schmalkalden, der Wurf von Brandfackeln wie in Erfurt oder Angriffe auf Bankfilialen sind in unserem Rechtsstaat absolut nicht tolerierbar“, so Voigt. Er erwarte daher, dass die Ermittlungen in diesem Phänomenbereich vordringlich geführt werden. „Es darf hier keinen Unterschied geben, ob die Straftaten vor einem rechtsextremistischen oder linksextremistischen Hintergrund begangen worden sind“, so Voigt. „Gewalt gegenüber Personen und Sachen ist in keiner Form zu rechtfertigen.“

Voigt kritisierte in diesem Zusammenhang die Weigerung der rot-rot-grünen Landesregierung, dem Verfassungsschutz in Thüringen das Personal vorzuenthalten, dass das Amt zur Erledigung seiner Aufgaben benötige. Hierfür liege als Grund die bekanntermaßen bedenkliche Nähe insbesondere der Linkspartei zur autonomen Szene auf der Hand.
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Kommentare

04.05.2021, 09.10 Uhr
DonaldT | Krawalle vom ersten Mai
Dann soll die CDU konkret fragen, warum sich ein Thüringer Minister (der Linken) in Erfurt mit Linksautonomen fotogrphieren ließ!!!

Bei den Krawallen sah man niergends wo Wasserwerfer!

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04.05.2021, 11.05 Uhr
grobschmied56 | Gewalttäter gibt es...
... ja eigentlich nur unter den Rrrächten! Brandstifter und Randalierer vom linken Flügel nennt man heutzutage meist höflicherweise 'Aktivisten'. :-)

3   |  1     Login für Vote
04.05.2021, 13.02 Uhr
Paulinchen | Im Beitrag des MDR...
... über die Demo in Weimar, waren Wasserwerfer zu sehen. Mit ihrem Erscheinen, zogen sich die Demonstranten diskret zurück.

Leider dürfen diese Geräte immer nur das, Duschprogramm einstellen. Denn in Weimar war die Demo nicht genehmigt. Schon bemerkenswert, was sich dort für Existenzen untermischen. Ein Kamerateam fragte einige Teilnehmer, weshalb sie dort seien, die Antworten warfen bei mir Zweifel am Verstand dieser Personen auf. "Hier ist was los und da gehen wir mal hin"...... Darf man daraus entnehmen, denn sie wissen nicht, was sie tun???

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04.05.2021, 13.32 Uhr
nur_mal_so | Ich verstehe dieses zweierlei Maß nicht:
"Die Demonstrationen in Weimar waren nicht genehmigt" wird betont, und unterschwellig klingt das Bedauern mit, dass die Wasserwerfer trotzdem nicht zum Einsatz kamen.
Andererseits wird ständig zu unangekündigten, "zufälligen" Spaziergängen aufgerufen, und zwar möglichst zahlreich, denn "die Staatsmacht kann ja nicht überall sein".

Ja, wie hätten wir's denn nun gern? Unangekündigte Demonstrationen stets nur der jeweiligen Gegenseite per Wasserwerfer auflösen? Mir kommen da Sprüche vom ersten Stein, der nicht auf's Glashaus geworfen werden soll, in den Sinn...

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