nnz-tv Eichsfelder Nachrichten Kyffhäuser Nachrichten Mansfeld-Südharz-Zeitung neue nordäuser zeitung
So, 11:34 Uhr
09.05.2021
Polizeigewerkschaft zu politisch motivierter Kriminalität

Der Virus schwächt das Immunsystem des Rechtsstaats

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bezeichnet den Anstieg der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) in Deutschland als zunehmend besorgniserregend. Der Corona-Virus habe das "Immunsystem des Rechtsstaates geschwächt"...

"Verfassungsfeinde gefährden in der Pandemie die innere Sicherheit wie niemals zuvor“, betonte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek am Dienstag in Berlin anlässlich der Vorstellung der PMK-Entwicklung 2020.

Anzeige MSO digital
Das Klima der Einschüchterung habe sich im Vergleich zum Vorjahr weiter verstärkt. Auch in diesem Jahr seien Angriffe auf Journalisten, Rettungskräfte und Besatzungen von Streifenwagen weiterhin bittere Realität. Mitverantwortlich für diese Entwicklung sei auch die Querdenken-Bewegung, so Radek.

„Die freie und kritische Meinungsäußerung ist ein Grundrecht. Aber Kritik darf nie menschenverachtend sein. Kritik darf nie in Gewalt umschlagen“, mahnte der Gewerkschafter. Die Verbreitung von Angst und Schrecken seien Werkzeuge des Terrorismus, eine Beobachtung von Teilen der Querdenken-Bewegung durch den Verfassungsschutz demzufolge richtig und wichtig.

Auch den kritischen Binnenblick dürfe man nicht scheuen, betonte Radek. Fälle politisch motivierter Kriminalität innerhalb der Polizei müssten mit aller Härte verfolgt und bestraft werden. „Die Festnahme des mutmaßlichen Verfassers von Drohschreiben des NSU 2.0 ist ein großartiger erster Ermittlungserfolg und ein abschreckendes Zeichen.“
→ Druckversion
← zum Nachrichtenüberblick

Kommentare

09.05.2021, 12.08 Uhr
N. Baxter | nicht der Virus
sondern Politiker und deren Handeln sind es...

Angefangen bspw 2015...

19   |  8     Login für Vote
09.05.2021, 15.01 Uhr
DonaldT | Polizeigewerkschaft zu politisch motivierter Kriminalität
In seinem Beitrag spielt aber nur Rechts und Querdenken eine Rolle.
Links traut er sich wohl nicht?
Hat er Bammel vor dem Thüringer Justizminister oder heißt er etwa Antifa (Erfurt, Berlin - ohne Wasserwerfer!) gut?
Scheint fast so.

19   |  10     Login für Vote
09.05.2021, 15.22 Uhr
geloescht 20210614 | hier treten keine Verfassungsfeinde auf,sondern aufgewachte
Bürger.
Diese Bürger haben ganz einfach die Nase voll von der "Verblödungspolitik".
Man siehts jetzt wieder bei den Grünen mit Herrn Palmer und Rassismusvorwürfen.
Palmer wehrt sich hoffentlich gründlich.Sarrazin lässt übrigens grüssen.Maassen und alle wie sie sonst noch heissen.Es hängt einfach damit zusammen,das dass Merkelsystem krankhafte Züge hat.
Palmer sprach von "„entfesselter Identitätspolitik“ und "Generation beleidigt".
Ich sage "irres Deutschland".
Ein Glück dass die leute überhaupt noch so ruhig sind.

20   |  10     Login für Vote
09.05.2021, 16.15 Uhr
WischelFan | Rechts oder Links
Ja es ging mal wieder gegen die Querdenker. Das war aber nur e i n Beispiel. Was die GdP über Linksextreme denkt steht halt nicht im Artikel.

Na und!

In diesem Land darf man zum Glück seine eigene Meinung vertreten. Das ist ein Privileg und in vielen anderen Teilen dieser Welt so nicht gegeben. Das schätzen wir ob nun von Rechts oder Links doch alle. Nur wenn es menschenverachtend wird oder Gewalt im Spiel ist, hört diese Freiheit auf. Und das ist auch gut so!

9   |  15     Login für Vote
09.05.2021, 18.54 Uhr
Leser X | Liebe zum Hass
Schön zu wissen, dass auch die Polizei inzwischen weiß, aus welcher Ecke dieser überbordende Hass kommt.

Trotzdem wird die Frage immer fordernder: Was ist da schief gelaufen im Leben derer, die offenbar in den Hass verliebt sind. Und vor allem: welche Schuld daran tragen Politik und Gesellschaft.

4   |  16     Login für Vote
09.05.2021, 19.05 Uhr
Trüffelschokolade | Querdenker
Bei den Querdenkern in Nordhausen als auch in Thüringen sind definitiv jede Menge verfassungsfeindliche Inhalte verbreitet.

Gepostet wird in den entsprechenden Gruppen immer wieder von rechtsextremistischen Seiten, von Leuten die Nürnberg 2.0 heraufbeschwören, es wird über Gewaltaufrufe gelacht, es wird von Organisationen verlinkt die von knallharten Neonazis gegründet wurden und eng mit rechtsterroristischen Anschlägen und Gewalttaten verknüpft sind, es werden antisemitische Sachen gepostet, etc.

Die Einschätzung der Pressefreiheit in Deutschland wurde erst vor kurzem runtergestuft - warum? Aufgrund der massiv angestiegenen Angriffe auf die Presse im Umfeld der Leerdenker-Demos. Auch in Nordhausen wurden Pressevertreter zuletzt mit dem Tod bedroht.

Tolle "Aufgewachte" sind das hier.

8   |  18     Login für Vote
09.05.2021, 20.37 Uhr
diskobolos | Frustationsgebabbel, andreaspaul?
"Verblödungspolitik", "krankhafte Züge" und "irres Deutschland" sind völlig inhaltsleere Worthülsen. Konkreter können Sie wohl nicht?
Und dann behaupten Sie noch es gäbe keine Verfassungsfeinde (auf der rechten Seite, meinen Sie wohl)

6   |  14     Login für Vote
09.05.2021, 23.29 Uhr
Rogerg | Nicht der Virus sondern die Angst schwächt das Immunsystem
Für Verbreitung von Angst und Schrecken sind nach wie vor die Medien mitschuldig.
Vor ein paar Wochen, als die Inzidenzen wieder runter gingen, hatten die Leitmedien nichts besseres zu tun als ständig wieder die Bilder vom März letzten Jahres zb Bergamo in Erinnerung zu rufen.
Dann die Videos vom Friedhof der 12 Millionenstadt Sao Paulo auf dem täglich schon immer, auch vor Corona jeden Tag 150 Menschen beerdigt werden.

Derzeit bezieht man sich auf Berichte aus Indien, wo die Toten zum Verbrennungsort getragen werden und seit Pandemiebeginn 250 Tausend Menschen gestorben sind.
Man muss jedoch dazu wissen, dass in Indien als Tuberculose Land Nummer 1 jedes Jahr ca. 200. 000 Menschen an dieser Krankheit sterben.
Man muss auch wissen, dass dort mehr als 120 Millionen Menschen in Slums unter schrecklichen Bedingungen leben.
Im Vergleich zu Deutschland steht Indien noch besser da, obwohl wir in Deutschland ein besseres Gesundheitsystem haben.
Die Zahlen im Vergleich zu Deutschl.
INDIEN- 15 mal so viele Einwohner
INDIEN- 4 mal so viele Coronatote

Wenn es in Deutschland tatsächlich nur 20 Tausend Coronatote "gewesen wären!!!" könnte der Vergleich sogar kongruent sein.

Hinweise an die Redaktion: bevor Sie diesen Kommentar wegen offensichtlich falscher Tatsachenbehauptung löschen, recherchieren Sie bitte vorher selbst.
Vielen lieben Dank.
MfG Rogerg

5   |  5     Login für Vote
10.05.2021, 00.20 Uhr
alf-gordon | Heuchlerisch..
Wer die Angriffe auf Polizisten am 1.Mai gesehen hat ( das waten keine Querdenker, Herr Radek ), der versteht diese Aussage det Polizeigewerkschaft. Pfui Deibel, so geht man nicht mit Polizisten um .

5   |  0     Login für Vote
10.05.2021, 09.12 Uhr
Rosi21 | Verfassung?
GIbt es denn noch eine gültige Verfassung bzw. ein Grundgesetz, welches alle Menschen schützt, wie ursprünglich gedacht?

4   |  3     Login für Vote
→ Kommentar hinzufügen



Es gibt kein Recht auf Veröffentlichung.
Beachten Sie, dass die Redaktion unpassende, inhaltlose oder beleidigende Kommentare entfernen kann und wird.

Anzeige MSO digital
Wir verwenden Cookies um die Zugriffe auf unsere Website zu analysieren und geben hierzu Informationen zu Ihrer Nutzung unserer Website an Partner weiter. Mehr Informationen hierzu finden Sie im Impressum und der Datenschutzerklärung.